Westverbände der LINKEN sind im Allgemeinen nicht gerade für ihre erfolgreichen emanzipatorischen Politikansätze bekannt, sondern erreichten in letzter Zeit eher durch Aktionen wie die Veranstaltung und Unterstützung von antisemitischen Demonstrationen [1] oder ihrer Affinität zu den verschwörungsideologischen Veranstaltungen der „Mahnwachen“ und des „Friedenswinters“ [2] unrühmliche Bekanntheit.
Der Landesverband Niedersachsen macht da keine Ausnahme: Mit dem Ergebnis [...]

„Auf dem Landesparteitag hat sich eine gefährliche antiimperialistische Mehrheit um Diether Dehm manifestiert. Diese zeichnet sich durch ein Weltbild aus, in dem ‘unterdrückte Völker’ fremden, imperialistischen Eindringlingen entgegenstehen, kleine Machtzirkel wie Banker oder Politiker die gesamten sozialen Missstände und Zumutungen des Kapitalismus zu verantworten haben und in dem Israel, als “zionistischer Apartheidstaat” kein Existenz- oder und Selbstverteidigungsrecht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu unserem Verständnis einer progressiven, kritischen und emanzipatorischen Linken“

Aus der Erfahrung, dass Israel-Feinde in Deutschland sich stets auf gewisse Fraktionen der israelischen Linken beziehen, soll die Frage gestellt werden, wie der linke Antizionismus vor dem Hintergrund der Grundintention des Zionismus charakterisiert werden kann. In welchem Verhältnis stehen zionistische und antizionistische Linke im jüdischen Staat? Wie beeinflusst die Geschichte der Israelischen Kommunistischen Partei oder der antizionistischen Matzpen aktuelle Positionierungen der Linken? Welche Rolle spielt die israelische Linke für die europäische Nahost-Debatte und welche Funktion haben die antizionistische Linke und eine linkszionistische Kritik für die israelische Gesellschaft?

Aus der Erfahrung, dass Israel-Feinde in Deutschland sich stets auf gewisse Fraktionen der israelischen Linken beziehen, soll die Frage gestellt werden, wie der linke Antizionismus vor dem Hintergrund der Grundintention des Zionismus charakterisiert werden kann. In welchem Verhältnis stehen zionistische und antizionistische Linke im jüdischen Staat? Wie beeinflusst die Geschichte der Israelischen Kommunistischen Partei oder der antizionistischen Matzpen aktuelle Positionierungen der Linken? Welche Rolle spielt die israelische Linke für die europäische Nahost-Debatte und welche Funktion haben die antizionistische Linke und eine linkszionistische Kritik für die israelische Gesellschaft?

Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt. Genossinnen, die einen aufgeladenen Mob zu anderen Genossen führen, die nicht einschreiten, wenn Genossen bedrängt und bedroht werden, vertreten nicht die Ideale und Werte, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten konstitutiv sind.

Für die Angriffe auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi durch Max Blumenthal und David Sheen am 10. November 2014 tragen Inge Höger und Annette Groth in jeder Hinsicht die volle politische Verantwortung. Ihre Entschuldigung gegenüber Gregor Gysi ist vollkommen unglaubwürdig. Sie beinhaltet eine Distanzierung in der Form, etwa das aggressive Auftreten Blumenthals und Sheens gegenüber Gysi, [...]

Zur am Freitag, den 18. Juli 2014, angemeldeten Kundgebung in Essen der Linksjugend Ruhr „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ erklärt der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid: „Die Linksjugend Ruhr kann bei möglichen 7000 Teilnehmern nicht garantieren, dass es auf ihrer Kundgebung nicht zu antisemitischen Parolen und Angriffen kommen wird. Die Linksjugend Ruhr ist aufgrund ihrer einseitigen Positionierung in der aktuellen Konfliktsituation gegen Israel verantwortlich dafür, dass sich auf ihrer Kundgebung linke, rechte und islamistische Antisemiten gegen den jüdischen Staat zusammenrotten.“

Vom 13. bis 15. Dezember fand im Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in Saalfeld (bei Jena) das 22. Bundestreffen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom statt. Teilgenommen haben 30 Shalomies und Gäste aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Den Auftakt des Wochenendes bildete eine Veranstaltung mit Olaf Kistenmacher unter dem Titel [...]

Seien es antiisraelische Boykottaufrufe, antisemitische Flugblätter oder Propagandaveranstaltungen für das syrische Assad-Regime – der BAK Shalom musste in der Vergangenheit regelmäßig zum Zustand der Duisburger Linken Stellung beziehen, um die Vorkommnisse vor Ort nicht unwidersprochen zu lassen. Geändert hat sich nun allenfalls der zeitliche Abstand, in dem es zu israelfeindlichen Tiraden kommt. Zum 14. November wird die nächste antiisraelische Veranstaltung angekündigt – dieses mal mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dass es Judenfeindschaft innerhalb der politischen Linken gab und gibt, steht nicht erst seit 1945 in der Kritik. Bereits 1923 zitierte Franz Pfemfert in seiner Zeitschrift Die Aktion entsetzt, dass Ruth Fischer, Mitglied der KPD-Parteizentrale, völkische Studierende auf einer Versammlung ermuntert hatte, „Judenkapitalisten“ zu ermorden. Zur gleichen Zeit gab die US-amerikanische Anarchistin Emma Goldman in [...]