DIE LINKE - Antisemitismus - Israel

An dieser Stelle dokumentieren wir verschiedene Beiträge aus der Partei DIE LINKE und ihrem Jugendverband. Dabei handelt es sich um Texte, die unserer Meinung nach wichtig sind, um die Position der LINKEN über Israel und den Nahen und Mittleren Osten zu erneuern. Dennoch sind die hier dokumentierten Texte nicht die Positionen des BAK Shalom. Diese sind hier zu finden.

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel


Vortrag von Gregor Gysi 2008 auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Israel begeht in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Existenz. Wenn in Deutschland auf diesen Jahrestag Bezug genommen wird, dann ist dieser Anlass nicht nur ein Grund für Feierlichkeiten, sondern auch des Gedenkens. Parallel zu den Feierlichkeiten Israels ist dieses Jahr zugleich der 75. Jahrstag der Machtübernahme der Nationalsozialisten und der damalige Beginn der Verfolgung und Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, angefangen mit den Nürnberger Rassegesetzen, die in Pogromen und schließlich in die systematische, fabrikmäßige Ermordung von 6 Millionen europäischer Jüdinnen und Juden mündete.
Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf die besondere Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel hin.
Und um Letztere geht es in meinem Beitrag, denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken, auch in der Partei DIE LINKE, zu dem ich an dieser Stelle beitragen möchte.

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DIE LINKE, Israel und der Antisemitismus: Thema beendet?


Klaus Lederer und Mario Keßler im Mai 2012 über den aktuellen Stand der Debatte

Demokratisch-sozialistischer Internationalismus schließt eine blinde Wahl der Verbündeten nach der Logik «Der Feind meines Feindes ist mein Freund» aus. Er widmet sich der Widersprüchlichkeit der internationalen Beziehungen und der materialistischen Analyse der Verhältnisse innerhalb der nationalen Strukturen.

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Shalom und Salam


Petra Pau im Bundestag 2008 zu “60 Jahre Israel”

Wir reden über einen Jahrestag, der alles andere als alltäglich ist. 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes, weil es eine einmalig schlimme Vorgeschichte gibt, den Holocaust. 60 Jahre Israel sind deshalb nicht alltäglich, weil nie absehbar war, ob Israel 60 Jahre alt wird. Und weil auch 60 Jahre Israel nicht die Frage beantworten, was künftig sein wird.

Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imré Kertesz. Er las aus seinem Buch „Kaddisch für ein nichtgeborenes Kind.“ Er versuchte uns nahezubringen, dass der Holocaust nicht nur ein Völkermord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden war. Nein, er hat auch tiefe Furchen in das Leben der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfahren gebrannt.

In einem Interview hat Imré Kertesz das so formuliert: „Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, heute ist es das nicht mehr. Da Auschwitz in Wirklichkeit passierte, ist es in unsere Fantasie eingedrungen und wurde so ein fester Bestandteil von uns. Was wir uns vorstellen können, weil es in Wirklichkeit passiert ist, das kann wieder passieren.

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Eine schwere Hypothek für den Frieden im Nahen Osten


Rede von Klaus Lederer auf der Demonstration “Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas” von 2009

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
es fällt mir nicht leicht, hier heute zu sprechen. Das hat mit dem Aufruf zur heutigen Kundgebung zu tun, der eine Solidarität einfordert, die ich so nicht geben kann. Weil ich als Sozialist eine grundsätzliche Schwierigkeit habe, mich pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären. Meine Solidarität gehört Menschen. Menschen in Bedrohung und Menschen in Not.

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Keine Bündnisse mit Kriegstreibern


Kommentar von Katja Kipping im Neuen Deutschland zur Diskussion über die Teilnahme an der “Free Gaza”-Flotte 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Israel von der Landkarte streichen – das war das Ziel mehrerer Teilnehmenden der ersten Gaza-Flotille. Eine der treibenden Kräfte der Flottille ist die islamistische Organisation IHH. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: »Wir haben keine Probleme mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen antisemitische Gesänge angestimmt. Das ist unerträglich. Es darf keine zweite Beteiligung von LINKEN an solchen Bündnissen geben. Das Motto lautet: Augen auf bei der Bündnispolitik!

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Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen


Inhaltliche Stellungnahme von Katja Kipping zu Beginn des Fusionsprozesses zwischen WASG und PDS

Wenn es um den Nahen bzw. Mittleren Osten geht, scheiden sich in der deutschen Linken bekanntlich die Geister. Der Vorwurf des Antisemitismus ist gern mal schnell zur Hand und genauso schnell wird Israel zum imperialistischen Bollwerk der USA degradiert. Auch die sich im Entstehen befindende Linkspartei blieb angesichts des aktuellen Nahostkonfliktes von diesem Zerwürfnis nicht ganz unberührt. Am Ende einigte sich die Fraktion fast einstimmig auf einen konkreten Handlungsplan. Die Einigung bezüglich der konkreten Handlungsebene ist zu begrüßen. Jedoch kann diese Einigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb der neuen Linkspartei historisch bedingt sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt. Diese Zugänge gilt es zu benennen und auf ihre aktuelle Belastbarkeit zu überprüfen.

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Des Nahen Ostens falsche Freunde


Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS München über die Antisemitismusdebatte 2011

Endlich hat es die Partei DIE LINKE geschafft: Sie ist wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch leider ist die neu gewonnene Aufmerksamkeit keine Positive. Parteiinterne Streits und Richtungskämpfe sind immer wieder gerne Thema in den Medien. Doch in diesem Fall ist der Vorwurf schwerwiegender: Alle anderen Parteien und manche Medienvertreter sind sich einig. Die Partei DIE LINKE habe ein Antisemitismusproblem. Auslöser dieses Vorwurfs waren verschiedene Aktionen im Umfeld der LINKEN, etwa die Unterstützung von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, ein antisemitisches Flugblatt auf der Website des Kreisverbandes Duisburg und die Teilnahme dreier LINKER Bundestagsabgeordneter an der umstrittenen Gaza-Flotte letzten Sommer.

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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern


Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE von 2011

Die Situation in Gefängnissen unter Autorität der im Rahmen des Oslo-Prozesses errichteten palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) unter Führung der Fatah in der Westbank sowie in Gefängnissen unter der Autorität der Hamas in Gaza ist mit rechtsstaatlichen und Menschenrechtsprinzipen nicht zu vereinbaren.

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Occupy alles!


Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Böblingen Calw über die Occupy Bewegung von 2011

Wir als linker Jugendverband müssen dafür sorgen, dass auf Protesten der Occupy Bewegung kein Platz für Rassist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und regressive Antikapitalist_innen ist. Diese sollten von einer progressiven antikapitalistischen Bewegung überflüssig gemacht werden.Die Teilnehmer_innen sollten gezielt auf die Systemproblematik hingewiesen werden, denn ein zurück zu einer „gesunden und nachhaltigen Lebensweise“, wie es die Bewegung momentan fordert, kann es für die linksjugend ['solid] nicht geben, da wir diese Lebensweise bisher noch nirgendwo vorfanden.

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