Die Linke über Israel
An dieser Stelle wollen wir inhaltliche Beiträge aller Art aus der Partei Die Linke und ihrem Umfeld dokumentieren. Dabei handelt es sich um Texte, die unserer Meinung nach wichtig sind, um eine Neukonstituierung emanzipatorischen Denkens innerhalb der Linken zu Israel und dem Nahen und Mittleren Osten zu ermöglichen.
Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
Vortrag von Gregor Gysi auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Israel begeht in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Existenz. Wenn in Deutschland auf diesen Jahrestag Bezug genommen wird, dann ist dieser Anlass nicht nur ein Grund für Feierlichkeiten, sondern auch des Gedenkens. Parallel zu den Feierlichkeiten Israels ist dieses Jahr zugleich der 75. Jahrstag der Machtübernahme der Nationalsozialisten und der damalige Beginn der Verfolgung und Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, angefangen mit den Nürnberger Rassegesetzen, die in Pogromen und schließlich in die systematische, fabrikmäßige Ermordung von 6 Millionen europäischer Jüdinnen und Juden mündete.
Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf die besondere Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel hin.
Und um Letztere geht es in meinem Beitrag, denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken, auch in der Partei DIE LINKE, zu dem ich an dieser Stelle beitragen möchte.
Zivilgesellschaft als Lackmustest israelischer Demokratie
Vortrag von Angelika Timm auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Der Staat Israel wird von europäischen und nordamerikanischen Wissenschaftlern nicht selten als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ dargestellt.1 In der Tat entspricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion europäischen Standards. Gleichzeitig zeichnet sich die israelische Öffentlichkeit durch breite Anteilnahme am politischen Geschehen aus.2 Israel verfügt andererseits trotz 60jähriger Staatlichkeit über keine Verfassung. Der 1948 verhängte Ausnahmezustand wird jährlich verlängert. Die arabischen Bürger des Landes, heute 20,3 % der Gesamtbevölkerung, sind formal juristisch zwar gleichberechtigt, in sozialer Hinsicht jedoch vielfach benachteiligt. Israelische Soziologen und Politikwissenschaftler, die das politische System des Landes zwar prinzipiell als „demokratisch“ kennzeichnen, differieren hinsichtlich der Wirkung bzw. der spezifischen Ausprägung israelischer Demokratie.
Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen
Inhaltliche Stellungnahme von Katja Kipping zu Beginn des Fusionsprozesses
Wenn es um den Nahen bzw. Mittleren Osten geht, scheiden sich in der deutschen Linken bekanntlich die Geister. Der Vorwurf des Antisemitismus ist gern mal schnell zur Hand und genauso schnell wird Israel zum imperialistischen Bollwerk der USA degradiert. Auch die sich im Entstehen befindende Linkspartei blieb angesichts des aktuellen Nahostkonfliktes von diesem Zerwürfnis nicht ganz unberührt. Am Ende einigte sich die Fraktion fast einstimmig auf einen konkreten Handlungsplan. Die Einigung bezüglich der konkreten Handlungsebene ist zu begrüßen. Jedoch kann diese Einigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb der neuen Linkspartei historisch bedingt sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt. Diese Zugänge gilt es zu benennen und auf ihre aktuelle Belastbarkeit zu überprüfen.
Shalom und Salam
Pau im Bundestag zu “60 Jahre Israel”
Wir reden über einen Jahrestag, der alles andere als alltäglich ist. 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes, weil es eine einmalig schlimme Vorgeschichte gibt, den Holocaust. 60 Jahre Israel sind deshalb nicht alltäglich, weil nie absehbar war, ob Israel 60 Jahre alt wird. Und weil auch 60 Jahre Israel nicht die Frage beantworten, was künftig sein wird.
Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imré Kertesz. Er las aus seinem Buch „Kaddisch für ein nichtgeborenes Kind.“ Er versuchte uns nahezubringen, dass der Holocaust nicht nur ein Völkermord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden war. Nein, er hat auch tiefe Furchen in das Leben der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfahren gebrannt.
In einem Interview hat Imré Kertesz das so formuliert: „Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, heute ist es das nicht mehr. Da Auschwitz in Wirklichkeit passierte, ist es in unsere Fantasie eingedrungen und wurde so ein fester Bestandteil von uns. Was wir uns vorstellen können, weil es in Wirklichkeit passiert ist, das kann wieder passieren.
Eine schwere Hypothek für den Frieden im Nahen Osten
Rede von Klaus Lederer auf der Demonstration “Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas”
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
es fällt mir nicht leicht, hier heute zu sprechen. Das hat mit dem Aufruf zur heutigen Kundgebung zu tun, der eine Solidarität einfordert, die ich so nicht geben kann. Weil ich als Sozialist eine grundsätzliche Schwierigkeit habe, mich pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären. Meine Solidarität gehört Menschen. Menschen in Bedrohung und Menschen in Not.
“Where ist my vote?”
Rede von Stefan Liebich bei einer Protestdemonstration von Iranerinnen und Iranern in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
“Where ist my vote?” fragen viele Iranerinnen und Iraner. “Wo ist meine Stimme?” Und sie fragen es zu Recht!
Aber die Machthaber im Iran sagen klar, dass sie keine Neuwahlen wollen und gehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und gegen Journalistinnen und Journalisten vor.
