Archives for the ‘Presseerklärungen’ Category

Pressemitteilung | 14.03.2013 | Politische Interventionen in Ungarn dringend notwendig

By ronvarence • Mar 14th, 2013 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Mit großer Sorge nimmt der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend ['solid] die jüngste Verfassungsänderung in Ungarn zur Kenntnis. Am Montag beschloss das Parlament, fortan die Aufsicht über die ungarische Verfassung zu übernehmen. In diesem besitzt Fidesz eine Mehrheit von fast 70%. Die Gewaltenteilung ist somit Vergangenheit. Mitten in der Europäischen Union haben Victor Orbán und [...]



Pressemitteilung | 25.10.2012 | BAK Shalom verurteilt antiziganistische Äußerungen des Bundesinnenministers

By ronvarence • Oct 25th, 2012 • Category: Presseerklärungen

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU), wonach Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien das deutsche Asylrecht missbrauchten.
Bei den Flüchtlingen aus dem Balkan handelt es sich um Sinti und Roma, die den antiziganistischen Zuständen in den jeweiligen Ländern entkommen wollen. Nun müssen sie die Diskriminierung durch [...]



Pressemitteilung | 01.08.2012 | Bodo Ramelow ist enger Partner im Kampf gegen Antisemitismus

By ronvarence • Aug 1st, 2012 • Category: Presseerklärungen

In den letzten Wochen wurde dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen, Bodo Ramelow, von Benjamin Weinthal und Henryk M. Broder fälschlicherweise Antisemitismus unterstellt. Dazu erklärt der Bundesarbeitskreis Shalom:
Entgegen den Behauptungen von Broder und Weinthal hat sich Bodo Ramelow nie für den Boykott israelischer Waren eingesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. So gehört Ramelow zu den [...]



Pressemitteilung | 19.05.2011 | Parteiführung muss endlich konsequent handeln! – Genossinnen und Genossen dürfen Antisemitismus in der eigenen Partei nicht dulden!

By kolopant • May 20th, 2011 • Category: Presseerklärungen

Zur aktuellen Berichterstattung über den Antisemitismus einzelner Parteimitglieder der LINKEN erklärt der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid]:
Die in der Öffentlichkeit diskutierte Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über Antisemitismus in der Partei DIE LINKE beinhaltet vor allem Tatsachen, über die wir selbst regelmäßig seit Bestehen des Bundesarbeitskreises Shalom auf unserer Website informieren mussten. Umso [...]



Pressemitteilung | 01.03.2011 | Rede zum Goldstone-Bericht an Einseitigkeit nicht zu überbieten

By wpadmin28 • Mar 1st, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Israel steht wie kein anderes Land bei der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth, derart im Zentrum ihres Kampfes für Menschenrechte. Leider sind ihre Aussagen über den jüdischen Staat an Einseitigkeit und Vorverurteilung kaum zu überbieten, so auch am 24.02.2011 im Deutschen Bundestag zum Punkt „Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen“.
In ihrer [...]



Pressemitteilung | 16.02.2011 | Doppelte Standards bei Menschenrechtsfragen endlich aufgeben!

By stfn • Feb 16th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Die LINKE hat zu Recht die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union dafür kritisiert, autoritäre Regime wie in Tunesien und Ägypten unterstützt und dabei bei Menschenrechtsverletzungen tatenlos zugesehen zu haben.
Die Forderung nach Anerkennung der universellen Menschenrechte ist für weite Teile der Partei Die LINKE zentral. Diese sollte daher nicht ausschließlich für die bisher [...]



Pressemitteilung | 5. 02. 2011 | Mubarak endlich in die Wüste schicken! Solidarität mit den demokratischen Kräften in Ägypten, Tunesien und anderswo!

By stfn • Feb 5th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Seit Jahrzehnten leiden die muslimisch geprägten Staaten im arabischen Raum an politischer Stagnation. Das Ende der Blockkonfrontation und die Technisierung der Gesellschaft haben bisher keine Demokratisierung hervorgerufen. Politische Teilnahme der Bevölkerung wurde mit polizeilicher und militärischer Härte verhindert. Für die politischen und sozialen Verwerfungen in diesen Ländern wurden stets die USA und Israel verantwortlich gemacht. [...]



Pressemitteilung | 18. Januar 2011 | Jasminrevolution ausbreiten! Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien!

By stfn • Jan 18th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Der BAK Shalom begrüßt die Entwicklungen in Tunesien ausdrücklich. Wie wir bereits in unserer Grundsatzerklärung deutlich gemacht haben, halten wir eine grundlegende Demokratisierung und Liberalisierung arabischer und muslimisch geprägter Länder im Interesse der dort lebenden Menschen für unabdingbar. Es muss die Aufgabe der Linken sein, sich solidarisch mit demokratischen und emanzipatorischen Kräften in Tunesien zu [...]



Pressemitteilung | 12. August 2010 | “…und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz.”

By stfn • Aug 12th, 2010 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

In einer bizarren Propaganda-Tournee bringen die ehemaligen TeilnehmerInnen der Free Gaza-Flotille Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech zur Zeit ihre Version der islamistischen Feindfahrt gegen Israel unters deutsche Volk. Sie verfahren getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, wo Selbstkritik oder allenfalls schamhaftes Schweigen angebracht wäre. Dabei stellen sie sich dumm und arbeiten [...]



Pressemitteilung | 29. Mai 2010 | Gazahilfe per Schiff?

By Milch&Honig • May 29th, 2010 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend ['solid] | 29.05.2010
Am 23. Mai setzten acht Schiffe von der Türkei und Griechenland aus auf nach Gaza. Sie sind bestückt mit Hilfsgütern für die dort ansässige Bevölkerung. Zu den Mitreisenden gehören auch zwei Linke-Bundestagsabgeordnete: Inge Höger sowie Annette Groth.
Die beiden Abgeordneten erklären ihre Absicht darin, dass Israel der Pflicht [...]