Warum Solidarität mit Israel?

Auf Einladung des SDS Magdeburg referierte am 14. Juni 2011 an der Universität Magdeburg das BAK Shalom Gründungsmitglied Stefan Kunath über die Bedeutung von Israelsolidarität für die Linke. Das Referat wird an dieser Stelle sinngemäß wiedergegeben. Grundlage hierfür waren die Ausarbeitungen von Stephan Grigat Mit Wimpel und Mützchen und Gregor Gysi Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel.

Warum Solidarität mit Israel?

Israelsolidarität ist kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus. Sein Vorkommen ist bedingt durch eine falsche Kapitalismusanalyse, die zu einem ressentimentgeladenen Antikapitalismus führt. Ihm wesentlich ist die fetischistische Unterscheidung von guten, konkreten und schlechten, abstrakten Phänomenen des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess. Abstrakte Phänomenen, wie etwa Zinswirtschaft, werden auf die Juden projiziert und naturalisiert, während konkrete Phänomenen (wie z.B. etwa Holz hacken, Brötchen backen oder überhaupt „ehrliche“ Arbeit) als tugendhafte Tätigkeiten begriffen werden. Beide Prozesse werden jedoch nicht als kapitalistische Einheit verstanden. Antisemitismus ist also keine Form des Rassismus, sondern eine umfassende Welterklärungsformel.

In diesem Sinne war auch der Nationalsozialismus eine antikapitalistische Revolte unter falschen Vorzeichen. Der kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess sollte negativ aufgehoben werden: Mit der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden sollte das Abstrakte, also das Negative, das Böse, vernichtet werden und zugleich das Gute, Konkrete erhalten bleiben.

Auschwitz war auch der abscheuliche Beweis, dass sowohl die Assimilation europäischer Jüdinnen und Juden, als auch sozialistische Revolutionsversprechungen Antisemitismus nicht aufhalten konnten.

Seit 1948 ist Israel die prekäre Schutzmaßnahme gegen alle von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch einen antisemitischen Mechanismus auf Jüdinnen und Juden externalisiert werden kann.

Israel und der Zionismus sind hingegen die Antwort auf diesen antisemitischen Mechanismus. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüdinnen und Juden, die seit den Erfahrungen von Auschwitz nicht auf bürgerliche Gleichheitsversprechen und die sozialistische Weltrevolution im Hier und Jetzt einer latent antisemitisch verfassten Welt warten können.

Israel und das Judentum sind hierbei nicht gleich zu setzen, obwohl sich Israel als explizit jüdische Nation versteht, da Jüdinnen und Juden primär von Antisemitismus betroffen sind.

Während die zentrale Aufgabe eines jeden Staates darin besteht, den Zwangscharakter der kapitalistischen Reproduktion aufrechtzuerhalten, ist es Israels primäre Aufgabe, die Vernichtung von Jüdinnen und Juden zu verhindern. Israel ist also kein gewöhnlicher Staat wie jeder andere.

In einer staatlich verfassten kapitalistischen Welt muss sich jedoch auch der Zionismus Staat und Kapitalakkumulation zu Eigen machen. Doch mit der Überwindung von Kapital und Staat geht auch eine Überwindung eines fetischistischen Antikapitalismus einher. In einer Welt ohne Antisemitismus verliert der Zionismus seine Notwendigkeit: Israels primäre Aufgabe – Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen und vor Vernichtung zu bewahren – würde in einer nicht-antisemitisch verfassten Welt obsolet sein und der Staat sich so selbst überflüssig machen.

Vorwürfe an die israelsolidarische Linke, philozionistisch oder gar philosemitisch zu sein, sind also absurd. Es geht nicht darum, für ein positives Bild von Judentum oder Israel zu streiten, sondern um Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu artikulieren. Auch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit ist nicht haltbar, denn der Islam selbst spielt in dieser Theorie überhaupt gar keine Rolle. Nur die Bedrohung durch den Islamismus ist aufgrund der geografischen Lage Israels relevant. Islamismus muss also einer radikalen Kritik unterzogen werden.

Israelsolidarische Linke müssen sich nicht zur Politik Israels im Speziellen verhalten, denn ein Urteil über diese Politik hat nichts mit dem Anspruch zu tun, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Eine Debatte über den Nahost-Konflikt ist etwas anderes als eine Debatte über Antisemitismus, der sich auch in Form von antisemitischer Israelkritik äußert.

Auch innerhalb der Partei DIE LINKE beginnt ein Umdenken über Notwendigkeit eines jüdischen Staates. So postulierte im Mai 2008 Gregor Gysi in seinem Vortrag Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel: „Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.“

Daraus resultiert auch eine schonungslose Kritik am Antizionismus. Gysi führt fort: Er „kann […] für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein. Denn selbst wenn wir uns auf die Seite des aufklärerisch motivierten jüdischen Antizionismus schlügen, und anderes bliebe uns dann gar nicht übrig, wären wir doch mit dem Problem konfrontiert, eine der schrecklichsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die den aufklärerischen jüdischen Antizionismus so gründlich als Illusion vorgeführt hat, ignorieren zu müssen.“

Der BAK Shalom steht hinter den Worten Gregor Gysis und setzt sich für deren Umsetzung ein. Das Eintreten für Israel aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus ist die politische Aufgabe des BAK Shalom, die er innerhalb von Partei und Jugendverband wahrnehmen will. Diese Auseinandersetzung ist gerade im Zuge der Skandale innerhalb der Partei DIE LINKE, wie etwa der Teilnahme an der Gaza-Flottille im Jahr 2010 oder unsäglicher Boykottaufrufe gegen Israel, notwendiger denn je.