Über uns. (Von anderen.)
Noch einmal in den Gaza-Streifen - Artikel in der Jungle World vom 22.10.2009
Der BAK Shalom, ein Arbeitskreis innerhalb der »Linken«, der sich als Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus versteht, protokollierte im April 2008 Paechs Auftritt bei einer Parteiveranstaltung in Berlin-Neukölln. Auf die Frage eines Anwesenden, warum israelische Siedler nicht von der Hamas angegriffen werden könnten, antwortete Paech dem Protokoll zufolge: »Frauen und Kinder, das ginge nicht, aber der Kampf gegen bewaffnete Siedler sei völkerrechtlich Notwehr.« Die Raketen der Hamas seien zudem »Neujahrsraketen« und nur eine »Logik der Eskalation« gewesen. Im Übrigen hätte die Hamas die Situation in Gaza verbessert. Nach seiner damaligen Aussage sei es dort, wo die Hamas regiere, »sauber und sicher«. Sein Wunsch sei daher »etwas mehr Mut gegenüber Israel in seiner Partei und Fraktion«.
Wen Juden wählen - Artikel auf welt.de vom 18.09.2009
Die meisten der von mir Befragten mit russischem oder ukrainischen Hintergrund wollen hingegen nichts von der Linken wissen: „Nie wieder Kommunismus! Wir sind nach Deutschland gekommen, um in der Demokratie und im Kapitalismus zu leben. Außerdem wissen viele bei den Linken nicht, wie sie zu Israel stehen sollen. Den Antizionismus der SED haben die Linken immer noch nicht überwunden!“, sagt etwa Sergey (47). Gegen diesen Antizionismus, wendet sich seit 2007 mittlerweile der Bundesarbeitskreis „Shalom“ des Jugendverbands der Linken, „Linksjugend ['solid]“. Auch Linken-Politiker auf Bundesebene wie Gregor Gysi oder Petra Pau wenden sich gegen die Israel-feindlichen Politiker in der eigenen Partei.
Gegner der Friedensbewegung - Beitrag in junge Welt vom 18.09.2009
Die Positionen der drei Referenten sind hinlänglich bekannt durch ihre Mitarbeit im BAK Shalom (Sebastian Voigt) und Veröffentlichungen in der Zeitschrift Bahamas (Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat). Bahamas und BAK Shalom bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken und der Friedensbewegung. Dabei diffamieren sie staatskritische und antiimperialistische Positionen und Aktionen pauschal als antiamerikanisch/strukturell antisemitisch.
Skandal im Sperrbezirk – Beitrag auf Lizas Welt vom 15.09.2009
Verschiedenen Berichten zufolge verweigerte die Polizei einem Teilnehmer, eine Jerusalem-Fahne zu zeigen, auf die der Name der israelischen Hauptstadt in hebräischen Buchstaben aufgestickt war. Zudem durften keine Lieder mit hebräischen und englischen Texten abgespielt werden; ihre vorbereitete CD mussten die Organisatoren der Kundgebung deshalb wieder einpacken. Darüber hinaus durfte ein Transparent des BAK Shalom, auf dem in englischer Sprache der Niedergang des iranischen Mullah-Regimes gefordert wurde, nicht verwendet werden.
FRN: Antiisraelischer Aufmarsch zum Al Quds-Tag - Radio Corax am 15.09.2009
Ebenfalls am vergangenen Wochenende hat die Berliner Polizei zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus untergraben - konkret beim “Al Quds-Tag”. Genaueres kann Benjamin Krüger vom Arbeitskreis “Bak Shalom” sagen
Auf in den Krieg – Artikel in junge Welt vom 14.09.2009
Voigt ist Mitbegründer des BAK Shalom in der Linkspartei-Jugendorganisation Solid. Seine antideutsche Truppe hat es sich zur Herzenssache gemacht, Israel-Kritiker in der Linken als Antisemiten zu denunzieren und die Kriege der nahöstlichen Besatzungsmacht mit Vehemenz zu verteidigen. Auf der Ferienakademie wirbt sie für die »Erneuerung und Spaltung der Linken«. Kontroversen Diskussionen oder jW-Interviewanfragen entziehen sich Voigt and friends konsequent.
BAK Shalom: Homosexualität ist kein Verbrechen, ganz sicher nicht in Tel Aviv - Artikel auf hagalil.com am 03. 08. 2009
[...] Aus der Mitteilung des “BAK Shalom”: Am Abend des 1. August 2009 bricht eine Illusion zusammen: Tel Aviv, bekannt für ihre Toleranz, Weltoffenheit und ihre Gay-Community gehört nun ebenfalls zu jenen Städten des Nahen Ostens, in denen Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und all jene, die nicht in das heteronormative Geschlechterbild passen, um ihre Gesundheit und um ihr Leben fürchten müssen. [...]
Protest gegen Gestaltung der RLS-Ferienakademie - Artikel in der Zeitung junge welt am 10. 07. 2009
„In der Auseinandersetzung um das Programm der diesjährigen Ferienakademie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (siehe jW vom 10.6. und 8.7. melden sich der AK Rechtspolitik und Menschenrechte und der AK Internationalismus mit einem gemeinsamen Aufruf zu Wort:…“
Stille Post aus Lübeck und aus Köln – Beitrag auf achgut.com am 29.06.2009
[...] Vom Leiden der über 100.000 Kurden in Syrien, denen man die syrische Staatsbürgerschaft entzogen hat, liest man – wenn überhaupt – nur winzige Meldungen. Hingegen erfolgen regelmäßig unqualifizierte Angriffe auf linke Gruppen, die sich wie der BAK Shalom mit guten Argumenten und Beweisen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der eigenen Partei wenden und es sogar wagen, den Abgeordneten Norman Paech zu kritisieren. Eine ähnlich pauschale Attacke erfolgt gegen die „Antideutschen“, die nicht sachlich kritisiert, sondern in Grund und Boden verdammt werden. Und wir erfahren im Buch der Weisheit letzten Schluss, dass der angelsächsische Kapitalismus grottenschlecht ist und dass die „Unterdrückten des Südens“ – unter denen sich die Taliban, die Hizbollah, die sudanesischen Islamisten und der von den Mullahs geführte Iran einreihen – „ein Recht auf Rebellion und Widerstand gegen das imperialistische Diktat der reichen Nationen“ haben. [...]
Zur Krise der Antideutschen: Eine kurze Revision – Artikel in der Zeitschrift prodomo- Zeitschrift in eigener Sache
[…] Dass dies zwar keine erfreuliche, aber eine möglichst zu ändernde Tatsache ist, weswegen Ideologiekritiker ihre Winterhöhle nicht nur zur Bärenjagd, sondern gelegentlich auch zur politischen Intervention verlassen, ist daher zweifellos richtig. Wenn aber aus dieser Tatsache - und daher ist das Leiden an der eigenen Marginalität auch keine existentialistische Pose, weil nur eine weit größere Anzahl an Kritikern dem fortdauernden gesellschaftlichen Elend auch tatsächlich ein Ende bereiten könnte - nicht die schonungs- und illusionslose Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern das Verlangen folgt, sich an all dem Unsinn auch noch aktiv zu beteiligen, dann kann der Versuch, „das Verhältnis zwischen der theoretischen Kritik der Gesellschaft und ihrer praktischen Verwirklichung auszuformulieren“, nur noch im Ausfüllen des Mitgliedsformulars des BAK Shalom oder einer anderen zivilgesellschaftlichen Institution liegen.
The German Left and Israel – Artikel im dissentmagazine am 08. 06. 2009
[...] However, the younger party members, who come out of the radical Left, could lead to an erosion of dominant views on the Middle East. In 2008, an internal party workgroup was founded: BAK Shalom (BAK standing for the German word Bundesarbeitskreis, meaning Federal Working Group). Its long-term aim is to foster a serious discussion on the renewal of progressive positions in the twenty-first century. That involves, as the caucus declared in its founding document, opposition to anti-Semitism and anti-Zionism, as well as to regressive criticisms of capitalism inside and outside the party. “The leftist movement in general and the Left Party in particular,” argued Benjamin Krüger and Sebastian Voigt, members of BAK Shalom, “have to decide whether they want to be a modern Left, as they already are in part, or if they would rather stick to old ideological dogma, peering at the world through the prism of the Cold War.” [...]
“Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werde.” - Sendung auf Deutschlandfunk am 18. 04. 2009
Audiofile: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/04/14/dlf_20090414_1840_73ae8e7d.mp3
The Anti-Zionist-Antisemitic Discourse – Beitrag auf der Internetpräsenz des The Stephen Roth Institute
[...] Concern over the possible convergence of anti-Zionism with antisemitism was the subject of many debates, and conferences in Germany 2007, principally in left-wing circles.
A debate over the position of the left-wing Die Linke party toward Israel resulted in the creation of the BAK Schalom youth initiative whose purpose, among others, is to combat anti-Zionism, anti-Americanism and left-wing antisemitism. Party co-chairman Gregor Gysi openly criticized his own party for not clarifying its position about the right of Israel to exist and condemned left-wing anti-Zionism, stating that, “anti-Zionism cannot be, or at least can no longer be, a tenable position for the Left in general, and for the party and the Left, in particular. […]
Jubelperser - Artikel in der Zeitung junge welt am 16. 03. 2009
[...] Der BAK Shalom sieht an jeder Straßenecke Antisemitismus. … Weitgehend wird der BAK Shalom innerhalb der Linken als nicht links angesehen. […]
Soll Charlotte Knobloch Deutschland verlassen?- Artikel in der Zeitung Die Jüdische am 11. 03. 2009
Für Pirker ist das Feindbild klar, steht fest, wer die “Ausführenden” der “Verschwörung” sind:
“Die Unkultur der »Antideutschen« ist mittlerweile zur deutschen Leitkultur aufgestiegen. Besonders exzessiv wird sie in Teilen der Linkspartei gepflegt.
Davon zeugt nicht nur die prozionistische pressure group »BAK Shalom«, die bei der Entlarvung von Antizionismus und Antiamerikanismus den denunziatorischen Eifer von Blockwarten der westlichen Wertegemeinschaft an den Tag legt. …“
Gaza, Kritik an Israel und der Verdacht des Antisemitismus – Beitrag von Ellen Brombacher veröffentlicht auf www.nrw.vvn-bda.de am 03. 03. 2009
[...] Dem Nahost-Konflikt lässt sich weder unter der Losung “Tod Israel!” beikommen, noch mit jenen im BAK Shalom üblichen Phrasen. Wer, wie dieser beim - der LINKEN nahestehenden - Jugendverband ['solid] angesiedelte Bundesarbeitskreis Shalom, die Solidarisierung mit den von Besatzerwillkür geschundenen Palästinensern ablehnt, der sollte für sich nicht in Anspruch nehmen, Lehren aus dem Faschismus gezogen zu haben. Okkupationspolitik im Sonderfall Absolution zu erteilen, weil die heute in Israel Herrschenden vorgeben, ihre Politik diene den Interessen einer über Jahrhunderte verfolgten Minderheit, kann nicht die Sache von Linken sein. [...]
Antideutsche Leitkultur - Artikel der Zeitung junge Welt am 28. 02. 2009
“Die Unkultur der »Antideutschen« ist mittlerweile zur deutschen Leitkultur aufgestiegen. Besonders exzessiv wird sie in Teilen der Linkspartei gepflegt. Davon zeugt nicht nur die prozionistische pressure group »BAK Shalom«, die bei der Entlarvung von Antizionismus und Antiamerikanismus den denunziatorischen Eifer von Blockwarten der westlichen Wertegemeinschaft an den Tag legt. Ganz im antideutschen Debattenstil erfolgten auch die gegen Dierkes gerichteten Angriffe diverser Linkspolitiker in Nordrhein-Westfalen. Günter Will aus Gelsenkirchen warf ihm vor, »antijüdische Bestrebungen« zu schüren. Und Anna Lena Orlowski sprach von »antisemitischen Äußerungen, die ihm voll bewußt waren«.
Würde Hermann Dierkes in einem zivilisierten Land leben, müßte er die Dame verklagen. Doch er lebt in Deutschland, das die Sühne für deutsche Schuld auf die Palästinenser abgeladen hat. Und in dem jede davon abweichende Meinung unter Antisemitismusverdacht gerät.”
Wo dein Platz, Genosse, ist – Beitrag auf Lizas Welt am 12. 02. 2009
Eines muss man dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der in der Linksjugend (Solid) organisiert ist, ganz sicher lassen: Noch selten hat ein Zusammenschluss innerhalb einer Partei binnen kürzester Zeit für einen solchen Wirbel gesorgt. Wo bis zu der Gründung der Gruppe im Mai 2007 die Paechs, Gehrkes und Jelpkes nahezu unwidersprochen den antizionistischen Ton angaben, wenn es um das Thema Israel ging, sorgen die Mitglieder der israelfreundlichen „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ seitdem für heftigen Streit. Regelmäßig werden sie als „Kriegstreiber“ und „Rassisten“ verunglimpft; zudem gibt es immer wieder einmal den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder aus der Partei zu drängen. […]
Linke über Israel zerstritten – Jüdische Zeitung am 10. Februar 2009
Der Gaza-Krieg Israes im Januar führt in den Reihen der deutschen Linken zu neuerlichen innerparteilichen Konflikten zwischem pro-zionistischen und antizionistischem Flügel. Der Arbeitskreis “Schalom” des Berliner und hessischen Verbandes der Linke-Jugendorganisation “Solid” kritisierte Ende Januar, dass zehn Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke” an “angeblichen Friedensdemonstrationen”teilgenommen hätten, die “unter den Fahnen der antisemitischen Terrorgruppe Hamas, die Israel mitsamt seinen Bewohnern vernichten will und deren Programm aus Krieg besteht”, gestanden hätten. Die Abgeordneten seien laut “Schalom” dieselben, die bereits im November 2008 das Bundestagsplenum vor der Abstimmung über die parteiübergreifenden Antisemitismus-Resolution verlassen hätten. Die Gruppe westdeutscher Linker der “Kommunistischen Plattform” hatte damsl kritisiert, dass der Antrag versuche “diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskretitieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern”. Caren Lay, Mitglied des Linksparteivorstands, meinte zur innerparteilichen Auseiandersetzung gegenüber der “FAZ”, dass es unter den Bundestagsabgeordneten und Funktionären ihrer Partei offenbar einen “unbelehrbaren Kern” geben, der Einwände nicht zur Kenntnis nehme. Im Parteivorstand sei über das Verhalten der Abgeordneten im November, die “die fraktion öffentlich blamiert hätten”, gesprochen worden. Ein Beschlus sein noch nicht gefasst worden. Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, der in einer Aufsehen erregenden Erklärung im April 2008 das “Existenzrecht Israels” zur Rässon seiner Partei erklärte, sagte in der “FAZ”, dass seine Auffassung in der Partei inzwischen mehrheitsfähig sei.”
“Nicht wegschauen!” - Jüdische Allgemeine am 29.01.2009
Offenbar gibt es in der Partei Die Linke auf der einen Seite Gregor Gysi, Petra Pau, Klaus Lederer und den BAK Shalom. Auf der anderen Seite die Partei. Sind Sie sicher, dass Sie nicht in der Minderheit sind?
Lederer: Ja, da bin ich sicher. Bei denjenigen, die in politischen Funktionen sind, ist die Einstellung mehrheitlich klar. Das gilt auch für die Mehrheit der Bundestagsfraktion.
Linke streitet über ihr Verhältnis zu Israel – Der Spiegel am 23.01.2009
Das problematische Verhältnis der Linken zu Israel äußert sich auch in Reaktionen mancher Genossen auf die Arbeit von BAK Shalom, einer Plattform gegen Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der Linksjugend. Mehrfach habe es Versuche gegeben, den Arbeitskreis auszubremsen, sagte Sprecher Benjamin-Christopher Krüger SPIEGEL ONLINE. “Wir werden als Kriegstreiber denunziert”, sagte Krüger - eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des Arbeitskreises finde dabei aber nicht statt.
LINKE gerät in Erklärungsnot – Neues Deutschland am 22.01.2009
Wer noch vor Kurzem den parteiinternen Arbeitskreis »Shalom« der LINKEN für eine zu vernachlässigende Minderheit hielt, dürfte sich mittlerweile die Augen reiben.
Gysis einsamer Kampf für Israel – Frankfurter Allgemeine Zeitung am 20.01.2009
Der Arbeitskreis “Shalom” des Berliner und des hessischen Verbandes der Linke-Jugendorganisation Solid kritisierte Anfang der Woche, unter den Fahnen der “antisemitischen Terrororganisation Hamas”, die Israel “mitsamt seubeb Bewohnern vernichten will und deren Programm aus Krieg besteht”, hätten zehn der elf bekannten Bundestagsabgeordneten an angeblichen Friedensdemonstrationen teilgenommen.
ND entlässt Volksfront-Gründer - taz am 15.01.2009
Kritik an Elsässers Projekt kam indes auch aus der Linkspartei. Kapitalismus nicht als ein soziales Verhältnis zu begreifen, sondern ihn auf die “anglo-amerikanische Finanzaristokratie zu reduzieren”, sei eine “originäre Nazi-Position”, heißt es in einer Erklärung des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend. “Eine nationalbolschewistische Volksfrontpolitik, wie sie Jürgen Elsässer propagiert, ist nichts anderes als eine Querfrontpolitik.”
Berliner Linkspartei unterstützt zionistische Kriegshetzer – Linkezeitung.de am 12.01.2009
Aufgerufen zur Demonstration hat ein Bündnis zionistischer und pro-imperialistischer Organisationen, darunter auch die Lobbyistengruppe BAK Shalom der Linksjugend. Bei der Allianz zionistischer Kriegstreiber und imperialistischen Einpeitscher fehlten nur noch Redner der Bundesregierung und der US-Botschaft.
Der Verteidiger Israels – taz am 9.01.2009
Der Bundesarbeitskreis bezeichnet sich auf seiner Website als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus”. Das ist schönstes Bewegungssprech, Benjamin Krüger sagt es einfacher: “Antizionistische, auch antisemitische Verhaltensmuster und Auffassungen haben Tradition in der Linken. Aber die Welt ist komplizierter geworden.” Natürlich sei der Krieg in Gaza “scheiße, ein militärischer Einsatz ist immer das Schlechteste”. Aber die Romantisierung des palästinensischen Widerstandes sei auch falsch, “die Hamas ist schließlich eine Terrororganisation”.
Rosenkrieg in der LINKEN - Neues Deutschland am 11.12.2008
Nachdem sich Redler erst politisch selber isoliert hat, möchte sie nun Mitglied der Linkspartei werden. Lasst sie rein! Doch Ernst hat einen »Rosenkrieg« angezettelt, um klären zu lassen, wer Parteimitglied werden darf oder nicht und warum. Dabei wäre Redlers trotzkistisch-sektiererisches Grüppchen SAV nur eine weitere Sekte unter vielen Sekten in der Linkspartei. Wer eine AG Shalom, eine kommunistische Plattform, eine AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen und noch weitere skurrile Zusammenschlüsse aushält, braucht vor Redler & Co keine Angst zu haben.
Let the Left go forward - The Jerusalem Post am 09.12.2008
Although relations between Israel and Germany seem fine on a governmental level, there is very widespread criticism and sometimes hatred of the Jewish state in Germany as well as in all of Europe. This sad fact is often affirmed in polls in which Israel is seen as the greatest threat to world peace, worse than the dictatorial Islamic regime in Iran or the Stalinist succesor monarchy in North Korea.
Criticism of Israel is clearly not a minority opinion which can only be articulated secretly. Nonetheless, opponents of Israel constantly claim to be courageously breaking a taboo. While nearly no one denounces any critique of Israel’s policy as anti-Semitic, that is often just what Israel’s opponents suggest - thereby avoiding a serious discussion on the relation between anti-Semitism and anti-Zionism, which, though not identical, often overlap.
Sie haben es geschafft – Neues Deutschland am 28.11.2008
Viele jüngere Antideutsche haben sich durchaus karrieretüchtig in den BAK Shalom der Linkspartei abgeseilt, sind bei Dan Diners Simon-Dodnow-Institut untergekommen oder haben keine Probleme, sich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erstellung Marx verhunzender Dissertationen aushalten zu lassen. Die Freiburger Urgesteine von ça ira verharrten dagegen teils aus persönlichem Unvermögen, teils aus »organischer Renitenz« stets in ihrer Position gesellschaftlicher Marginalität.
Achtung!: Streit um ”Jerusalem Post”-Artikel - Beitrag auf dirk-niebel.de am 26.11.2008
Aufgrund einer Abmahnung von Prof. Dr. Norman Paech, MdB Partei Die Linke, musste ich eine Passage aus einem Artikel, den die Jerusalem Post am 10.10.2008 veröffentlicht hat, der sich mit dem Verhältnis von Norman Paech zur atomaren Bewaffnung Irans und dem Verhältnis Israels zu den Palästinensern befasst, von meiner Website herunternehmen.
Bilden Sie sich selbst eine Meinung, ob Prof. Dr. Norman Paech die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet, wenn er Israel einen “unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon” vorwirft und Israel als Apartheidstaat (Quelle: BAK Shalom der Linksjugend [‘solid] ) bezeichnet. (Ähnliche Äußerungen finden sich auch hier und hier.)
BILDUNGSPROTEST: Humboldt-Uni reagiert bestürzt auf Schülerrandale – Spiegel.de am 13.11.2008
Uneins über die Bewertung der Demo sind sich auch die Mitglieder der der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation Solid, deren Fahnen und Transparente in der Uni zu sehen waren. Solid-Sprecher Haimo Stiemer sieht keinen Grund zur Aufregung. Die Linksjugend befürworte zivilen Ungehorsam, dazu gehöre auch die Besetzung von Universitäten, sagte Stiemer. Die Ausschreitungen seien zu verurteilen, bildeten aber die Protestbewegung nicht ab.
Der Solid-Arbeitskreis “Shalom”, der sich als Plattform gegen Antisemitismus versteht, bedauerte, dass die Vorfälle nicht in einer offiziellen Stellungnahme erwähnt würden. Dass die Demonstranten nicht gewusst hätten, was für eine Ausstellung das sei, könne er sich nicht vorstellen, sagte “Shalom”-Sprecher, Benjamin-Christoph Krüger. Viele hätten die Zerstörung in Kauf genommen: “Das hat nichts mehr mit Kritik am Bildungssystem zu tun.”
Antisemitismus - Linke streiten über Abstimmung – Märkische Allgemeine Zeitung am 12.11.2008
In der Linkspartei gibt es Kritik an den elf Bundestagsabgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution des Parlaments anlässlich des 70. Jahrestags der November-Pogrome beteiligt haben. Der Sprecher des Bundesarbeitskreises Shalom, Benjamin Krüger, sprach von einer “reflexhaften Abwehrhaltung” und “mangelndem Willen, sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen”. Wie berichtet, war eine gemeinsame Erklärung aller im Bundestag vertretenen Parteien am Widerstand der Union gescheitert. Daraufhin hatte die Linkspartei die Erklärung der anderen Fraktionen in einem eigenen Antrag wörtlich übernommen, und die Abstimmung über beide Texte war zusammengezogen worden. Diesem Kompromiss wollten die elf Linke-Abgeordneten - unter ihnen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke - nicht folgen. In einer Erklärung bemängelten sie, dass in dem Antrag diejenigen als “antisemitisch und antiamerikanisch” diskreditiert würden, die sich gegen die “Kriegspolitik von Nato, USA und Israel” äußern. Es geht dabei um die Passage des Antrags, in der die Solidarität mit Israel als “unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson” bezeichnet wird. Benjamin Krüger warf den elf Abgeordneten eine “ideologische Lesart” des Antrags vor. Der “Bundesarbeitskreis Shalom” versteht sich als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus”.
Selbstgestellte Falle - Artikel der Zeitung junge Welt am 08.11.2008
Gysis Truppe hat die Totschlagargumente, mit denen sie sich konfrontiert sieht, selbst entwickelt. Die CDU-Simpel brauchen nur noch einer Argumentationslinie zu folgen, wie sie von den prozionistischen Kräften in der Linkspartei – man denke mit Schaudern an die BAK Shalom – fanatisch vertreten wird.
Kleinmut und Polemik – Spiegel Online am 05.11.2008
Wie einst die Ulbrichts und Honeckers wettern Parteiobere und Basis gegen Israel. Da wird über einen “Völkermord” an den Palästinensern schwadroniert, ist von “Nazimethoden”, vom “zionistischen Gebilde”, vom “imperialistischen Brückenkopf” die Rede. Manch einer sogar scheut sich nicht, Seit’ an Seit’ mit Anhängern der terroristischen Hamas und Hisbollah zu marschieren. Auf Demonstrationen, bei denen “Tod für Israel” skandiert wird.
[…]
Aber auch in den Linken gibt es Genossen, die ihrer Partei einen Bruch mit dem brachialen, judenfeindlichen Antizionismus verordnen möchten. Fraktionschef Gregor Gysi, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der “Bundesarbeitskreis Shalom” der Linksjugend gehören zu den wenigen, die sich redlich mühen. Doch sie stehen ziemlich allein auf weiter Flur. Und nach dem Hickhack bei der Bundestagserklärung, nach dem Ausbooten durch die Union wird es noch einsamer um sie werden. Der Mainstream in der Linkspartei ist ein anderer. Bis auf Weiteres.
Teilboykottierte Veranstaltung - Artikel in junge Welt am 01.11.2008
Deshalb hatten sie bereits im August/Anfang September führende Persönlichkeiten der Linken eingeladen, die den Positionen von BAK Shalom durchaus Sympathien entgegenbringen: Petra Pau, Katja Kipping, Bodo Ramelow, Matthias Höhn und Caren Lay. Alle waren aus Termingründen verhindert.
dazu: Shalom und Salam – eine faire Debatte? (*pdf)
Mit Lügen für die »Isolierung« Irans – Artikel in junge Welt am 01.11.2008
Als Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Iran wurde am 28. Oktober in Berlin die Kampagne »Stop The Bomb« präsentiert. Nach Aussagen der Verantwortlichen handelt es sich um ein »breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm«. Wie breit, davon kann sich jeder selbst anhand der Namensliste der »über 120 prominenten Erstunterzeichner« ein Bild machen. Tatsächlich sind aus allen im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zwei bis drei Personen dabei, von denen aber keine repräsentativ für die Iran-Politik ihrer Organisation ist. Die Linke ist mit der Abgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Ihre Beteiligung an der Haßkampagne gegen Iran steht in totalem Widerspruch zur Politik der Partei Die Linke. Dafür treten sie aber besonders lautstark auf und haben Protektion durch viele Medien.
Friedensaktivisten am Runden Tisch – Artikel in junge Welt am 28.10.2008
Es sei durchaus denkbar, daß Die Linke einen ähnlichen Weg wie die Grünen gehe, so Buchholz. Sie warnte davor, derlei Beiträge widerstandslos hinzunehmen die Partei brauche statt dessen eine intensive Diskussion. Dem stimmte auch Rüdiger Göbel zu. Er hielt dem aus dem Publikum geäußerten Lob des Pluralismus in der Partei entgegen, daß es bei rassistischen und kriegstreiberischen Positionen »Haltelinien« geben müsse. Eine solche sehe er beim Arbeitskreis Shalom der Linkspartei überschritten, der aktiv für einen Krieg gegen den Iran eintrete.
Wann wird BAK.Shalom endlich erwachsen? – Beitrag von castollux.blogspot.com am 25.10.2008
Der BAK (Bundesarbeitskreis) Shalom, Plattform der Jugendorganisation der Partei Die Linke, unterscheidet sich in einem Punkt diametral von Parteioberen wie Lafontaine, Jelpke, Paech, Wagenknecht und vielen anderen in der Mutterpartei (Gysi und Kipping ausgenommen): Er kämpft aktiv und unerschrocken gegen antiisraelische und scharf antizionistische Strömungen innerhalb seiner Partei sowie gegen die Laxheit der deutschen Politik und der deutschen Medien […]. Umso unverständlicher die Stellungnahme von BAK.Shalom zu kritischen Anfragen von Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus zum 70. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9.November 1938.
Hamburg? Alles nur Idioten! – Beitrag von bad-blog.com am 06.10.2008
Am Rande einer Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten letzten Freitag in Hamburg griffen Mitglieder ‘antifaschistischer’ Gruppierungen Personen an die sich als israelsolidarisch zu erkennen gaben. Der BAK Shalom aus Hamburg berichtet: “Demonstrationsteilnehmer aus dem Umfeld des sich „antiimperialistischen“ verstehenden Stadtteilzentrum, der B5, attackierten einen Träger der Israelfahne zunächst mit Beschimpfungen. Als die israelsolidarische Gruppe erklärte, dass die Fahne des jüdischen Staates eine symbolische Konsequenz der deutschen Geschichte ist und diese nicht einrollen wollten, griffen mehrere Personen die Gruppe an und versuchten die Fahne zu zerreißen. Dabei kam es zu Tritten und Schlägen durch die „Antiimperialisten“”
Die Antifa, so scheint es, ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Während die Linksfaschisten aus der B5 seit Jahrzehnten anerkannte Bündnispartner der organisierten Hamburger Autonomen- und Antifaszene sind, aus deren Umfeld sich auch ein Großteil der St. Paulifans rekrutiert, sind israelsolidarische Menschen in Hamburg immer noch Freiwild
Alles nur ein Missverständnis? Über die Geschichte und die Perspektiven des merkwürdigen Verhältnisses zwischen Antifa und Linkspartei – Ivo Bozic in Phase 2~29 (September 2008)
Die junge Welt, das Kampfblatt der Antiimps in der Linkspartei, die seit Wochen gegen den BAK Shalom wettert, nennt ihn einen ‘Sprengsatz’, einen ‘Spaltpilz in der Partei’. Das klingt spannend! Man könnte also durchaus sagen: Wenn es irgendwo in einem relevanten Teil der Gesellschaft eine Auseinandersetzung mit Antiimperialismus, Antizionismus, mit der Frage ‘Wie hältst du’s mit Israel?’ gibt, die, je nach dem wie sie ausgeht, auch folgenreich sein wird, dann in der Linkspartei. Weshalb es Sinn machen kann, sich genau jetzt genau dort zu engagieren.
Tanz die Intifada. Interview mit Henning Wötzel-Herber vom Vorstand des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom der Linksjugend [’solid] – in der Konkret, Heft 09/2008
Sie hatten unsere Frage, ob die Bemühungen Ihres Arbeitskreises innerhalb der Linkspartei nicht illusorisch seien, damals verneint. Sehen Sie das immer noch so?
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß man ein Stück weit was bewegen kann. Das heißt im Moment vor allem, daß sich einzelne Gruppen und Leute Gedanken machen. Auch darüber, mit wem sie zusammenarbeiten. Es gibt in der Partei darauf einen kritischeren Blick als noch vor einem Jahr.
Blau-weiß meets dunkelrot – DIE LINKE und Israel. Jule Nagel im Conne Island Newsflyer, Nummer 157, September 2008
Schon als sich der BAK Shalom zu konstituieren ankündigte, wurde die „Gegen“-Gründung eines BAK Freies Palästina in Aussicht gestellt, die sich freilich nie vollzog. Schiedsverfahren wäre wohl dann nicht initiiert worden, wenn es eine schlüssige, inhaltliche Gegenposition zu denen des BAKs gegeben hätte, was nicht unspannend gewesen wäre.
Anscheinend lassen die intellektuellen Ressourcen der Führungsschicht der linksjugend inhaltliche Debatten nicht zu. Aus den bundesweiten Jugendverbands-Gremien wurden innerhalb eines Jahres beinahe alle Protagonisten verdrängt, die emanzipatorische, durch die undogmatische und kritische Linke geprägte Positionen, vertreten und den Anspruch eines (begrenzten) politischen Pluralismus nicht nur nominell vor sich hertragen. Beruhigend scheint nur, dass einmal mehr bestätigt wird, dass Ausschluss, Verbot und Restriktionen die Praxis der Dummen und autoritär Fixierten sind.
jugendweihe des bak – Beitrag auf http://dissidenz.olifani.de am 16.08.2008
der “bundessprecherinnenrat” verhält sich “satzungswidrig“.
was für ein verein. aber es gibt ein happy end.
dem “bak shalom” ist es doch wieder gestattet, als eigenständiger teil der fragwürdigen linkspartei-jugendorganisation anzeichen seiner existenz zu veröffentlichen, also “öffentlichkeitsarbeit zu leisten“. da wird sich der paech ärgern.
die “gruppe iskra“, eine der leider eher wenigen wirklich relevanten gruppen im pds-umfeld, fasst das aktuelle in einem myspace-bulletin zusammen:
Israels arabische Stimme – Yedioth Ahronot am 25.07.2008 (Übersetzung: Newsletter der israelischen Botschaft)
Mohammed Wattad ist eine Ausnahmeerscheinung. Mit gerade einmal 28 Jahren ist der israelische Araber bereits Doktor der Rechte und leistet nebenher wertvolle Aufklärungsarbeit für Israel. Nach einem einjährigen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kehrt er nun in seine Heimat zurück.
Am 21. Juli war er auf Einladung des ‚BAK Shalom der Linksjugend’ zu Gast im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, um dort über die Möglichkeiten eines Friedens im Nahen Osten zu diskutieren. Er begann seinen Vortrag mit einer Gedenkminute für die entführten und ermordeten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser. Im Interview mit Yedioth Ahronot skizziert er einige seiner Standpunkte.
„Ein Verbot durch die Hintertür“ – Jüdische Allgemeine am 24.07.2008
Ende April verbreiteten die Jungpolitiker von BAK Shalom eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Antizionismus in der LINKEN – Norman Paech als Außenpolitischer Sprecher untragbar!“ Darin forderten sie, der Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech solle seinen Posten als Außenpolitik-Experte der Linken aufgeben. Denn in einem Vortrag Paechs Ende April finde sich „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“.
Das war für manche zu viel: Max Steininger, einer der Bundessprecher der Linksjugend, der infolge der Gründung von BAK Shalom schon einmal die Gegengründung eines BAKs Freies Palästina erwogen hatte, schäumte Mitte Mai: „Die Forderung, Norman Paech solle als außenpolitischer Sprecher zurücktreten, ist Blödsinn. Sie wird auch nur von einigen wenigen Randfiguren im Verband verbreitet.“ Einen Monat später erfolgte der Geldentzug für BAK Shalom.
Zentralorgan der Irrenanstalt – Beitrag auf lindwurm.wordpress.com am 18.07.2008
Für intellektuell unflexible Gefühlslinke und Traditionskommunisten sind die Zeiten unübersichtlich geworden. Sie halten stur an ihren einmal eingeübten politischen Reflexen fest und staunen dann nicht schlecht, wenn sie feststellen müssen, dass etwa die irakische KP mit den Amerikanern zusammenarbeitet und diese als Befreier sieht. Das passst nicht ins Weltbild vom bösen imperialistischen Ami, der Kopf beginnt zu rauchen, does not compute, does not compute, und *peng* ist schon wieder ein Betonschädel explodiert. Soweit muss es aber nicht kommen, denn es gibt Medizin für die psychischen Nöte solcher Leute, und zwar in Form der Print gewordenen Schiefheilung names “Junge Welt”, dem Zentralorgan der antiimperialistischen nationalen Sozialisten. Dort ist die altlinke Welt noch heil und die Verteilung von Gut und Böse so, wie es der DKP und großen Teilen der Linkspartei gefällig ist. Dort wird der “Bundesarbeitskreis Shalom”, der in der Linken gegen antisemitische Tendezen ankämpft, vom berüchtigten Knut Mellenthin in alter stalinistischer Tradition als “denunziatorisch” denunziert und als “Sprengstoff der Linken” bezeichnet, und es wird die Frage gestellt, warum sich “maßgebliche Vertreter der Linken” immer noch mit diesen konterrevolutionären zinonistischen Agenten treffen würden. Ok, das mit den konterrevolutionären zionistischen Agenten hat er so nicht geschrieben, aber wer die Terminologie der Stalinisten und Nationalbolschewiken kennt, der weiß, dass er es genau so gemeint hat. Und wenn er und seinesgleichen könnten, wie sie wollten, wäre eine Verbannung nach Sibirien noch das Gnädigste, was den frechen Freunden Israels widerfahren würde.
Linkspartei bereits unterwandert? – Beitrag auf mephane.blogspot.com am 18.08.2008
Dazu stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Arbeitskreises ihren ersten Ursprung in den spezifischen Überzeugungen der Mitglieder hat, oder eventuell eher in Kräften von außen, die womöglich sogar Mitglieder mit entsprechenden Meinungen oder Meinungsaufträgen eingeschleust hat. Immerhin ist das Unterwandern des ‘Feindes’ ja längst gängige Taktik, wie der Fall der NPD gezeigt hat, die dermaßen vom Verfassungsschutz unterwandert war, dass nicht mehr klar ersichtlich war, welche Äußerungen, Position und Aktionen nun von echten Nazis ausgingen und welche nur von den eingeschleusten Spitzeln. Da Anhänger der herrschenden Kräfte ja der Demagogie gegen die Linkspartei nicht müde werden und regelmäßig stärkere ‘Beobachtung durch den Verfassungsschutz’ fordern - und wie dieser arbeitet, ist ja inzwischen hinlänglich bekannt - ist zu befürchten, dass der BAK Shalom womöglich nur die Spitze eines Eisberges ist. Oder der erste Vorreiter für weitere Zerstörungsversuche.
Rabiater Fanclub – junge Welt am 18.07.2008
Tatsächlich ist der Arbeitskreis, wie er zuletzt mit seiner Kampagne »60 Jahre Israel – Ein ganzer Monat Feierei!« deutlich gemacht hat, eine Fan-Gemeinde Israels und ganz besonders seiner Streitkräfte. Neben fortwährenden Bekundungen von »Sympathie und Solidarität« bei israelischer Musik brachte der BAK Shalom Aufkleber in Umlauf, auf denen Israel als »Ein Stück Freiheit im Nahen Osten« bejubelt wurde. Auf zweien waren israelische Soldaten zu sehen. Natürlich, denn für den BAK Shalom schließt die unreflektiert zur Schau gestellte Israel-Begeisterung auch die »Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art« ein, wie es in der Grundsatzerklärung des Arbeitskreises heißt.
Norman fühlt sich umzingelt – Beitrag von Henryk M. Broder auf der Achse des Guten am 17.07.2008
Wenn Norman Paech mit Mörderbanden wie der Hamas und der Hisbollah liebäugelt, dann tut er das nur aus Sorge um den Frieden in der Welt. Wenn sich aber in seiner eigenen Partei Widerstand gegen ihn formiert, dann können das nur Marionetten sein, die von Juden bzw. Zionisten ferngesteuert werden. Im Kaiserreich und in Weimar nannte man solche Leute “Judenknechte”, heute ist es meine “Boy Group”. Dass ganz normale (arische) Deutsche keine Antisemiten sein müssen, das übersteigt die Vorstellungskraft eines Antisemiten, der sich von seinen eigenen Volksgenossen verraten fühlt. Deswegen hat es sich eingebürgert, Deutsche, die keine Antisemiten sind, als Anti-Deutsche zu diffamieren. Denn Deutschsein und Antisemitsein ist für einen echten Antisemiten praktisch dasselbe. Und die ultimative Kränkung, die eine Antisemiten-Seele erleiden muss, ist, wenn einer wie ich “auf Einladung der CDU” im Bundestag agieren darf. Wenn das der Führer wüßte!
Newsletter von Norman Paech, MdB und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE vom 14.7.2008
Das hinderte allerdings eine kleine Gruppe innerhalb der Linksjugend, die sich Bundesarbeitskreis Shalom nennt, nicht, eine Kampagne gegen mich zu starten, die sich außerdem gegen Wolfgang Gehrcke und Oskar Lafontaine richtete. Ausgangspunkt ihrer Versuche, mich als Israelfeind, Terrorfreund und Antisemiten zu denunzieren und zum Rücktritt zu drängen, war ein Protokoll, welches sie von einer meiner Veranstaltungen angefertigt und einigen Journalisten zugesandt hatten. Ich habe den Journalisten eine Stellungnahme zu den krassesten Verdrehungen gesandt, die Veranstalter veröffentlichten ihrerseits ein Protokoll von dem Abend in Berlin-Neukölln. Wer sich über das Vorgehen dieser Boy-Group des Henryk M. Broder und ihres Vortänzers informieren möchte, sei auf zwei aufschlussreiche Artikel von Susann Witt-Stahl im ND und Knut Mellenthin in der jungen welt hingewiesen. Die Angelegenheit ist reichlich absurd, jedoch nicht ganz harmlos, denn Broder agiert auf Einladung der CDU im Bundestag, und seine Jünger von BAK Shalom geben Interviews in Haaretz.
Ghostbusters – aus der Rubrik VonKonkret in der Konkret, Heft 07/2008
Was also tun mit dem israelsolidarischen Spuk? Das, was man gelernt hat:
In einem Beschluß vom 13. Juni hat der Bundessprecherinnenrat der Linksjugend einem seiner Mitglieder, dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom […] ohne nähere Begründung sämtliche finanziellen Zuwendungen gekappt und jede Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Ganz den eigenen Prinzipien gemäß: pluralistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und selbstbestimmt.
Haltung der Deutschen zu Israel: Bundestag und Bevölkerung sprechen zwei Sprachen. In der Linkspartei tobt ein ideologischer Kampf – Jüdische Zeitung im Juni 2008
Für Gehrke, Paech und große Teile der Parteibasis ist die Formel von Israel als einem „Apartheidstaat“ und die Sympathie für den „Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes“ unverrückbare Grundpfeiler. Juliane Nagel vom Landesvorstand der sächsischen Linken empört das: „Lafontaine unterstützt damit die, die die Entstehungsbedingungen Israels, also den Holocaust, ausblenden und die Welt durch eine schwarz-weiß-malerische antiimperialistische Brille betrachten“, sagte Nagel im Nachrichtenmagazin „Stern“. Wer dem Staat Israel das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht abspreche, „steht keineswegs in der humanistischen Tradition der Linken“, so Nagel. Auch die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping unterstützt Gysis Haltung und fordert dazu auf, den Antizionismus in der Linken zu verwerfen. Im Antizionismus der Partei sieht Kipping „antisemitische Elemente in den eigenen Traditionslinien“. Eine neue Stimme in der Linken ist der vor kurzem gebildete Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom, der sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ begreift. Norman Paech halten die Leute vom BAK Schalom als außenpolitischen Sprecher für untragbar.
Kein Frieden mit Shalom – Alex Feuerherdt in Jungle World Nr. 26 vom 26.06.2008
»Shalom heißt Frieden« ist die Stellungnahme überschrieben. Dass sie beinahe zur selben Zeit wie der Beschluss gegen den BAK Shalom veröffentlicht wurde, dürfte kein Zufall sein. Denn in allen Gliederungen der Linkspartei sammeln sich inzwischen die antizionistischen Kräfte, um bereits dem Aufkommen einer israelfreundlichen Strömung ein Ende zu bereiten – und wenn es mit Hilfe der Satzung ist, die notfalls recht eigenwillig ausgelegt wird. So viel Selbstbestimmung muss schließlich sein.
Undurchsichtig und Extrem – Wie gefährlich ist die Linkspartei? – Sendung des Bayrischen Rundfunks in der ARD-Sendung Report München am 24.06.2008
Norman Paech, Außenpolitischer Sprecher, Bundestagfraktion DIE LINKE: “Das ist jetzt richtig gestellt worden. Er hat nur vorausgesagt, dass wenn Israel so weitermacht es von der Landkarte verschwindet”.
Aha. Wie friedlich die Linkspartei mit Israelfreunden umgeht, hat jetzt der Arbeitskreis Shalom der Linksjugend gespürt. Weil sie Plakate gedruckt haben die Israel zum 60 Geburtstag gratulieren wurden ihnen alle Mittel gestrichen und ein Maulkorb verpasst.
Norman Paech, Außenpolitischer Sprecher, Bundestagfraktion DIE LINKE: “Find ich schon zu recht, deren Methoden, die sind eigentlich nicht innerhalb einer Partei zu dulden”.
Hendrik M. Broder, Publizist: “Es ist die alte stalinistische Nummer die da aufgeführt wird. Innerparteiliche Diskussion ist gut und ist Klasse, solange sie der Linie des Parteivorstandes dient”.
Gegen Ausgrenzung – Für einen demokratischen Jugendverband! – Resolution der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [’solid] Hamburg vom 22.06.2008
Die LMV Hamburg verurteilt das Vorgehen des BSpRs gegenüber dem BAK Shalom und fordert ihn auf diesen Beschluss zurückzunehmen. Inhaltliche Differenzen dürfen nicht zum Anlass genommen werden mit bürokratischen Maßnahmen gegen die politischen Po-sitionierungen eines Arbeitskreises vorzugehen.
Erklärung zu Rücktrittsforderungen gegen Norman Paech und innerparteilichen Kontroversen zum Nahostkonflikt. – Position des Hamburger Landesvorstandes der Partei “Die Linke.” vom 19.06.2008
Die Gründung des LAK Shalom in Hamburg beobachten wir in Anbetracht von Erklärungen aus dem BAK Shalom-Kreis, die die „Spaltung der LINKEN“ als politische Zielsetzung nennen, mit Skepsis. Gleichwohl hoffen wir, dass diese Skepsis sich als unbegründet erweisen und ein LAK Shalom sich konstruktiv in den Jugendverband und die Partei einbringen wird.
“Shalom, Shalom” - Wie der BAK Shalom auf die Angriffe seiner Bundessprecher reagiert - Beitrag auf wind-in-the-wires.blogspot.com am 19.06.2008
Anstatt darüber zu schreiben, dass es sich bei dem Bundessprecherinnenrat offenbar um einen Haufen von Antizionisten handelt (von denen zumindest einige der Meinung sind, in Deutschland würde man zuviel Geld an “die” Juden verschwenden) und dass Lafontaines Nachwuchstruppe die israelsolidarischen Regungen in ihrem Verband unterbinden oder doch wenigstens unter Kontrolle behalten möchte, anstatt also das zu tun, was man sich eigentlich vorgenommen hat, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung über den linken Hass auf Israel zu führen, sondert man lieber das obligatorische Politikergeplapper über Verbandsstrukturen und Basisdemokratie ab.
BAK Shalom in der Linkspartei schockgefrostet – Beitrag auf 2ndphilolog.wordpress.com am 19.06.2008
Wenn sich Lafos Jugend mit der JN der NPD die ideologischen Hände gegen Israel und “die Judenlobby” innerhalb unserer Demokratie reichen wollen,sollte das nicht unwidersprochen bleiben. Auch von innen her sollte diese Antisemitismuskritik geschehen können.Ich wünsche den BAK-und LAK-Shalommies dabei einen langen Atem und viel Erfolg gegen die mächtige Front der antizionistischen Antiimperialisten.
Linke will nicht nicht-antizionistisch sein – Beitrag auf Chajms Sicht am 18.06.2008
Interessant ist, dass die Partei dem BAK nicht argumentativ beikommen kann, sondern ihn versucht zu diskreditieren und sogar reflexartig die Positionen zu verstärken. Das macht Dailami ja, wenn er vom Imperialismus faselt. Das zeigt nur, wie die Partei noch heute funktioniert.
Zoff in der Linkspartei wegen Israel - Beitrag im Debattenblog der Welt am 18.06.2008
Wie es scheint, will die Jugendorganisation der Linkspartei ihre pro-israelischen Mitglieder mundtot machen. […] Auf die Gefahr hin, dass meine Sympathie für eine pro-israelische Linke mir als “Antideutschtum” ausgelegt wird, und - solche Disclaimer sind anscheinend nötig - ohne mich mit den Aussagen der Genossen von BAK Shalom zu identifizieren, möchte ich mich mit ihrem Anliegen, dem Schaffen einer Linken, die nicht “regressiv” ist, sondern progressiv (und darum nicht antiisraelisch oder antiamerikanisch), ausdrücklich solidarisieren. Es ist schon bezeichnend, zu welchen Mitteln innerhalb der Linkspartei gegriffen wird, um diese Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Linke säubert sich - Beitrag im heuteblog der Jungle World am 17.06.2008
Öfters haben wir über den israelsolidarischen Bundesarbeitskreis Shalom im Jugendverband der Linkspartei berichtet. Nun gibt es scharfen Gegenwind: Gelder eingefroren, Maulkorberlass.
Die Partei hat immer Recht – Beitrag auf dissidenz.olifani.de vom 16.06.2008
ach, es war lustig mit der “bak shalom“.
aber ab sofort darf der israelsolidarische bundesarbeitskreis bei der [´solid]-pds-jugend “keine öffentlichkeitsarbeit mehr leisten” und zuvor zugesagte gelder wurden eingefroren.
eindeutig ein vorgang der zensur, aber für viele in der partei sicher angemessen erscheinend, etwa für den außenpolitischen sprecher norman paech, der die “leute” der bak sowieso für “offensichtlich dumm” erklärt.
erst recht aber für den “bundessprecherinnenrat” des linientreuen “jugendverbandes”, dessen mitglied lange zeit auch sascha wagener war, heute in den parteivorstand gewechselt. wagener hält nämlich “die israelische armee” für “schlimmer als die hamas“.
»Nie wieder Hegde-Fond« – Artiges zum Wunsch in der Linkspartei, ihre AntizionismuskritikerInnen wieder loszuwerden - Beitrag von JustIn Monday im Blog Kassiber der McGuffin Foundation am 16.06.2008
Vielleicht wäre es ein erster Schritt zur Einsicht gewesen, wenn sich Witt-Stahl nicht in der empörten Verteidigung Oskar Lafontaines und Norman Paechs geübt, sondern sich eingestanden hätte, dass von der Kritik des BAK-Shalom nicht nur diese getroffen sind, sondern auch sie selbst. Dies hätte ihr zumindest die Peinlichkeit erspart, mit der Geste einer neutralen Berichterstatterin Sätze zu schreiben, die zunächst einmal nur davon zeugen, dass sie nicht in der Lage ist, sich die Frage zu stellen, ob ihre eigenen Sätze überhaupt zur Verteidigung taugen.
Es geht um Israel… – Beitrag auf bad-blog.com vom 16.06.2008
Es kam, wie es kommen musste, nachdem einige naive Zeitgenossen die Illusion verbreiteten, dass man um einer fruchtbringenden Debatte willen den “institutionellen Rahmen” der Linkspartei bzw. deren Parteijugend nutzen sollte, um im Herzen der kaltblütigen Bestie vielleicht doch noch ein wenige Empathie für den Befreiungskampf der Israelis gegen den eliminatorischen Islamismus zu entdecken bzw. zu wecken, ist nun das Basiscamp für diese wahnwitzige Mission zum Schweigen gebracht worden. Und zwar von der eigentlich zu bekehrenden Parteijugend mittels eines lapidaren Tagesbefehls…
Shalom und Adieu! – Beitrag auf Die Achse des Guten vom 15.06.2008
In der LINKEN werden abweichende Meinungen so lange geduldet, wie sie der Parteilinie nicht widersprechen. Das war in der SED nicht anders.
Israel-Lobby demaskiert! – Beitrag auf planethop.blogspot.com vom 07.06.2008
Gerade noch schrieb ich in der Jungle World, dass sich nun die Antizionisten in der Linkspartei aufstellen, um zum Gegenschlag gegen den “israelsolidarischen Frühling” in der Partei auszuholen, schon finden wir heute im ND die Bestätigung dieser Prognose…
Im ND wird auf der Debattenseite von der Autorin Susann Witt-Stahl die gefährliche Israel-Lobby skizziert, die selbstverständlich “neokonservativ”, “philosemitisch”, “neoliberal” und “bellizistisch” ist und sich “in konservative und rechtsradikale Kreise” einreiht. Im Grunde alles Nazis also.
Kritische Theorie für Antispeziesisten – Beitrag auf tousetrien.blogsport.de vom 07.06.2008
Planet Hop weist auf einen Artikel im Neuen Deutschland hin, in dem Susann Witt-Stahl (Tierrechts-Aktion-Nord, TAN) auf die zersetzende Gefahr des BAK Shalom innerhalb der Linken hinweist. Belegt wird dies durch die auf ihrer Homepage verlinkten antideutschen und neoliberalen Seiten. Besonders die Antideutschen haben es ihr angetan.
»… irgendwie sehr, sehr antisemitisch« - Neues Deutschland vom 07.06.2008
Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das bürgerliche Lager in Deutschland kann aber aufatmen – diesmal ist es sicher nicht der Kommunismus. Für große Aufregung sorgt das Gespenst trotzdem: Seit der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend [solid] mit eigenen Verlautbarungen an die Öffentlichkeit tritt, läuft die Medienmaschine heiß.
>> Leserbrief von Benjamin Krüger und Sebastian Voigt (*pdf) an das Neue Deutschland
Gromykos falsche Erben - Ivo Bovic in Jungle World Nr. 23 vom 05.06.2008
Der außenpolitische Sprecher der Partei, Norman Paech, schimpfte in einem Interview mit Radio »Corax« über den BAK Shalom: »Diese Leute sind offensichtlich dumm.« Die Abgeordnete Monika Knoche forderte in einer Fraktionssitzung indirekt ein Redeverbot für die Mitglieder der Gruppe. Auch das Parteivorstandsmitglied Sascha Wagener, ehemaliger Bundessprecher von »Solid«, distanzierte sich von dem Arbeitskreis. In der Zeitung Politik Orange, die als Beilage des Neuen Deutschland erschien, erklärte er, es handele sich um »eine Minderheit, die für niemanden in der Partei spricht«. Und fügte hinzu, die israelische Armee sei »schlimmer als die Hamas«.
Sich jetzt endlich einmischen. Nur in der Linkspartei findet derzeit eine öffentlich wahrnehmbare Diskussion über das Verhältnis zu Israel statt. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für israelsolidarische Interventionen. Sebastian Voigt in: Jungle World Nr. 23 vom 05.06.2008
Ein offener Brief, in dem antiisraelische Positionen kritisiert wurden, war im Sommer 2006 der Auftakt einer Entwicklung, die deutlich machte, dass es nicht wenige Mitglieder in der Linkspartei gibt, die gegen die Unterstützung antisemitischer Mörderbanden und für eine Solidarität mit Israel eintreten. Die Gründung des BAK Shalom stellt den Versuch dar, der Debatte einen institutionellen Rahmen zu geben, um sie dadurch zu forcieren. Die bisherige Resonanz ist immens. Das zeigt nicht nur das Presseecho, sondern das zeigen auch die vielen Solidarisierungen, in denen häufig Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht wird, dass sich ein Arbeitskreis formierte, der sich programmatisch gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus richtet und dazu noch der größte und aktivste der Linksjugend ist.
Austreten, aber schnell! Die Partei »Die Linke« kann kein Partner für eine konsequente Solidarität mit Israel sein, sondern nur Gegenstand der Kritik. Jan Gerber in: Jungle World Nr. 23 vom 05.06.2008
Anders als vom BAK Shalom angedeutet, sind der regressive Antikapitalismus, die Begeisterung für einen nationalen Sozialismus und die Sehnsucht nach der Stallwärme des Kollektivs nicht das Verpackungsmaterial einer ansonsten duften Truppe. Sie sind vielmehr das Fundament des Projekts »Die Linke«. Insofern wäre die Parole »Hamas raus aus den Köpfen«, die die Vorgängermannschaft des BAK Shalom vor anderthalb Jahren ausgab, um ein Motto zu ergänzen: »Freunde Israels, zerreißt euer Parteibuch!«
hier konkret. Interview mit dem stellvertretenden Sprecher des BAK Shalom in der Monatszeitschrift konkret (Juni-Ausgabe 2008 – In der Druckauflage) (*pdf)
Lafontaine und Gysi führen gemeinsam Die Linke. Lafontaine bezeichnete Israel als “Aggressorstaat”. Kommt es da zu einer Zerreißprobe oder werden sich Lafontaine und Gysi einigen: der eine bedient die antizionistischen Ressentiments, der andere macht der Aufklärer?
Das ist im Moment so, aber das ist kein strategisches Kalkül. Ich befürchte, daß es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es um so wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus.
Ihr lehnt ihr Lafontaine als Parteivorsitzenden ab?
Ganz klar.
Refreshing pocket of resistance – Artikel in Haaretz vom 30.05.2008
Yet a refreshing pocket of resistance has formed within the Left Party, whose members seek a sharp break with the prevailing anti-Israeli posture characteristic of Germany’s third-largest political party. The BAK Shalom Working Group (BAK is from the German word Bundesarbeitskreis, meaning “federal working group”), a pro-Israel group within the Left Party’s young members federation, demanded Paech’s immediate resignation from his position in an opinion piece published by the popular Berlin daily Der Tagesspiegel earlier this month. Benjamin Kruger, a BAK Shalom spokesman, told me that Paech sees “Hamas as an ally of the Left Party,” whereas BAK Shalom views it “as a terror organization.”
Werner & Wolfgang Traditionsbewusst - Beitrag auf dissidenz.olifani.de am 26.05.2008
[…] unter der überschrift “rassisten” tobt sich werner pirker in der “jungen welt” über die ihm verhasste “bak shalom” aus […]
Wie Die Linke ihre Haltung zu Israel sucht - aber nicht darüber sprechen will. - politik orange. Unabhängige Zeitung zum 1. Bundesparteitag der Partei Die Linke.
Im Mai 2007 gründet sich der Bundesarbeitskreis Shalom […] Mitbegründer Benjamin Krüger betont in Cottbus: ‘Antizionismus ist in der Partei weit verbreitet. Besonders in der Jugend. Wichtig ist, eine Debatte über den Umgang mit Israel anzuregen.’ […] Der Arbeitskreis ist offen für Gespräche mit emanzipatorischen Kräften auf der palästinensischen Seite - aber nicht mit der Hamas.
Stolpersteine für Lafontaine - Neues Deutschland am 24.05.2008
Der Antrag dürfte die Unterstützung des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom finden, in dem sich nach eigenen Angaben etwa 60 Freunde Israels in der Linkspartei zusammengefunden haben. Mitbegründer Stefan Voigt kritisierte im Vorfeld des Parteitags die von Lafontaine seit einiger Zeit geplante Reise nach Teheran. »Dies wäre de facto eine Solidarisierung mit dem Mullah-Regime, das die Bevölkerung unterdrückt, Frauen diskriminiert, Homosexuelle hinrichtet und nach der Atombombe strebt.«
Ein Problem namens Israel – Der Stern / stern.de am 23.05.2008
Allerdings hat Gysi auch ein paar neue Freunde gefunden. Zum Beispiel den Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der zum Partei-Jugendverband “Solid” gehört. Der BAK Shalom beschreibt sich als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus”. Das klingt, als handele es sich um ein Entrümpelungskommando der Linkspartei. […] Insbesondere die beiden ersten Anti-Ismen, also Antisemitismus und Antizionismus, sind in der Linkspartei heftig umkämpft. Natürlich bekennt sich kein Parteimitglied zum Antisemitismus und auch der strammste Antizionist betont, nichts gegen Juden zu haben, oder nennt gar jüdisch klingende Namen seiner Freunde, um sich koscher zu geben. Doch über die Gegnerschaft zu Israel transportieren sie antisemitische Klischees. Der russische Historiker Leon Poliakov beschrieb den Ansatz dieser Menschen einmal so: “Israel ist der Jude unter den Staaten.”
“diese leute sind offensichtlich dumm” - Beitrag auf www.dissidenz.olifani.de am 22.05.2008
für den mann, der “etwas mehr mut gegenüber israel”[1] in partei und fraktion einfordert, sind die vorwürfe gegen ihn “zusammengerührt” und unsinn, denn das existenzrecht israels erkenne er ja an. und antiimperialismus ließe er sich schon gar nicht vorwerfen, denn die solidarität mit “antiimperialistischen bewegungen” wie “in kuba und der unterstützung der plo” seien ja für die linke eine “historische” tradition.
bak shalom vs. paech - Beitrag auf www.commandermasterchief.wordpress.com am 22.05.2008
Kann Antizionismus eine vertretbare linke Position sein? Über diese Frage diskutiert die Partei “Die Linke”, seitdem Fraktionschef Gysi dies verneinte und Solidarität mit Israel einforderte. Vorangetrieben wird die Diskussion durch BAK Shalom. Eine Vertreterin sprach mit Radio Corax.
Hinterm Tellerrand geht’s weiter - Artikel aus Jungle World von Ivo Bozic am 22.05.2008
Auch die Partei »Die Linke« hat gemerkt, dass man nur mit antiimperialistischen Soli-Erklärungen außenpolitisch nicht regierungsfähig wird. Aber es gibt auch ernsthaften Widerspruch in der Partei gegen Antizionismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors.
FRN: Die Partei “Die Linke” und der Antizionismus. Gespräch mit Norman Paech - Radiointerview mit Norma Paech und Christin Löchner auf Radio Corax am 21.05.2008
Eine entscheidene Rolle bei dieser Diskussion spielt der BAK Shalom, […] der sich als Aufgabe gesetzt hat, eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung von fortschrittlicher Gesellschaftskritik anzuregen. [Der BAK Shalom] möchte vor allem eine schonungslose Kritik am Antisemitismus und auch am regressiven Antikapitalismus betreiben. Allerdings kritisiert der BAK Shalom auch Ihre Person, Herr Paech.
Staatsräson und Regierungsbeteiligung - Stellungnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der LINKE
Kein Wort der Kritik an israelischer Regierungspolitik findet sich in dem Flyer, kein Gedanke der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Und dass auf jegliche Kritik an der brandgefährlichen Politik des US-Imperialismus verzichtet und vielmehr der sogenannte Antiamerikanismus verurteilt wird, zeugt von vollkommener Verdrängung der Realitäten. Ein »manichäisches« Gut-Böse-Schema, das die Mitglieder der BAK Shalom offenbar allen vorwerfen, die ihre Positionen nicht teilen, bedienen sie selbst uneingeschränkt.
An Israels Seite - Kommentar von Sebastian Voigt im Tagesspiegel am 20.05.2008
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zu Israel ist mit einiger Verspätung nun auch in der Linkspartei angekommen. Die Linke muss sich von Revolutionsromantik und Antizionismus trennen.
Der gute und wohltätige Schöpfer schuf die Welt und die lebenden Geschöpfe mit dem Ziel, Gutes zu tun - Beitrag auf www.red-berlin.de/blog am 16.05.2008
Israel wurde 60. Angesichts der Berichterstattungen bedarf es nicht mehr meines Senfes zum Thema. Noch dazu hat Gregor Gysi spät, aber nicht zu spät, eine klarstellende Rede als Linker zum Existenzrechtes Israels gehalten. Jedes Wort davon kann ich unterschreiben. Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein.
Israelsolidarität bizarr - Beitrag auf www.classless.org am 16.05.2008
Daß es ohne wertkritischen Ansatz möglich ist, sich für den staatsförmigen Selbstschutz der vom personalisierenden Antikapitalismus verschiedener Couleur Bedrohten einzusetzen, ist kein eben neues Phänomen, man denke etwa an die proisraelischen Christen innerhalb und außerhalb von Regierungen sowie an “Antideutsche” bei der Grünen Jugend oder an Gysis “Staatsräson”, auch wenn das Thema gerade bei der Linkspartei nach wie vor hohe Wellen schlägt.
Israel spaltet die Linke - Beitrag auf anhaltspunkt.wordpress.com am 15.05.2008
Heute findet sich auf Spiegel Online ein Artikel über die heftigen Grabenkämpfe, die die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Cottbus auszufechten hat. Vor allem die Positionierung zu Israel hat heftige Gräben in der Partei verursacht. In der Linken finden sich auf der einen Seite, gerade unter den jüngeren Mitgliedern, starke antideutsche Tendenzen, die sich solidarisch mit Israel zeigen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch äktere Genossen, wie Norman Paech, die immer noch ihr antiimperialistisches Weltbild aufrecht erhalten wollen.
Die Linkspartei und “die Juden” - Beitrag auf julia-seeliger.de am 15.05.2008
Sehr gespannt bin ich auf den kommenden Bundesparteitag der “Linken”: Dort wird es ohne Zweifel auch um das Verhältnis zu Israel gehen. Kipping und Gysi versuchen ja, eine Abkehr vom linken Antizionismus einzuleiten - ob da die Basis mitziehen wird …
Richtungsstreit entzweit Linke – Spiegel Online am 15.05.2008
Der erste Aufschrei kam von weit unten aus dem Innenleben der Partei. Inzwischen ist der Ärger bis ganz nach oben gedrungen und beschäftigt demnächst gar die Bundestagsfraktion: Als Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, vor wenigen Wochen in Berlin-Neukölln einen “politischen Reisebericht” zu Palästina vortrug, waren Vertreter der Linksjugend empört - der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) des Parteinachwuchses formulierte eine deftige Pressemitteilung: “Antizionismus in der Linken - Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar”.
“Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen? Das geht nicht.” – Beitrag auf sebastianbrux.de am 14.05.2008
Nun sind die Trolle in der Partei geweckt und es beginnt eine bitter notwendige Debatte innerhalb der Linken um Israel, den Antizionismus und offenen Antisemitismus in der Partei. Seit längerem existiert bereits ein BAK Shalom innerhalb des Jugendverbands, der aber auch mit den antiimperialistischen und antizionistischen Kräften im Verband zu kämpfen hat.
Streit über Antizionismus. Israel spaltet die Linke – Artikel aus der taz vom 13.05.2008
Die “Linksjugend” streitet derzeit über Gysis Antiantizionismus offener als der Rest der Partei - und welcher Flügel dabei siegt, könnte an Norman Paech zu erkennen sein. Die Bundessprecher von BAK Shalom, Benjamin Krüger und Christin Löchner, fordern wegen dessen “ungehemmter Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistischen Ressentiments” seinen Rücktritt: “Norman Paech ist als außenpolitischer Sprecher der Linken untragbar geworden.”



