Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD

By ronvarence • Mar 22nd, 2016 • Category: Gesellschaft, Hauptartikel

Folgenden Textentwurf haben die Mitglieder des Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom am 19. März auf ihrem 27. Bundestreffen in Heidelberg angesichts der zunehmenden Bedrohung durch deutschnationalen und dschihadististischen Antisemitismus diskutiert. Er soll im Folgenden hier dokumentiert sein und einen bescheidenen Beitrag darstellen, um Phänomene wie PEGIDA und AfD aus einer antisemitismuskritischen Perspektive einordnen zu können.

Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD

Das Hervortreten von der AfD und PEGIDA in Zeiten der ökonomischen und politischen Krise der Europäischen Union beim gleichzeitigen staatlichen Zerfall des Nahen Ostens und den damit verbundenen Flüchtingsbewegungen hat zu einem völkisch-nationalistisches Bündnis aus Funktionselite und Mob geführt, das seit 1945 wie keine andere deutschnationale Bewegung die völkisch-nationalen Ressentiments innerhalb der Gesellschaft zu mobilisieren vermag. Durch die Selbstcharakterisierung der AfD als Sammelbecken enttäuschter Bürger und der Wahl einer harmlosen Protestform als Abendspaziergang von PEGIDA gelingt beiden Gruppierungen zunehmend der Übergang in den politischen Mainstream. Die besondere Gefahr besteht nicht nur in den hohen Wahlerfolgen für die AfD. Als weitaus gefährlicher stellt sich der womöglich langfristige Gewinn der Deutungshoheit über die mit der Einwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten nach Europa verbundenen Themen, zu denen leider auch die reale Gefahr des dschihadistischen Antisemitismus gehört. Gesellschaftlicher Widerspruch zu AfD und PEGIDA setzt jedoch zunächst ein grundlegendes Verständnis über deren ideologische Verortung voraus. Für die Mitglieder des Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom ist es daher ein wichtiges Anliegen, die Ideologie von PEGIDA und AfD skizzenhaft anhand einer antisemitismuskritischen Perspektive zu rekonstruieren.

AfD, PEGIDA, Putin und Orbán: Internationale Allianzen des reaktionären Konservatismus

Das Ziel von AfD und PEGIDA ist eine konservative Revolution, welche die prekären und ohnehin nur halb verwirklichten Errungenschaften einer aufgeklärten Gesellschaft, wie universelle Menschenrechte und individuelle Selbstverwirklichung eines jeden Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion, unter der Ägide eines völkischen Kollektivismus zunichtemacht. AfD und PEGIDA verstehen sich als die Speerspitze einer gegen die Neue Linke, den Liberalismus und die Individualisierung von Gesellschaft gerichteten reaktionären konservativen Bewegung. Obwohl sich sowohl PEGIDA als auch die AfD als Sammlungsbewegungen von Neonazis, Rechtspopulisten, Deutschnationalen und Erzkonservativen zusammensetzen, besteht ihr ideologischer Kern in einem Demokratieverständnis, das in Regierenden und Regierten eine auf der Ethnie beruhenden Einheit finden soll, wodurch alle als undeutsch Verstandenen ausgeschlossen und als Feind markiert werden. Am Offensichtlichsten artikuliert sich diese Feindschaft aktuell gegen Flüchtlinge und Muslime. Dabei ist die Angst vor dem „Untergang des Abendlandes“ nur der Aufhänger. Im Kern zielt die Feindschaft auf die Errichtung einer homogenen Gemeinschaft, die ihre Verwirklichung in der Gleichsetzung von Volk und Nation findet. Die durch PEGIDA angeeignete Parole „Wir sind das Volk!“ meint eben nicht die Selbstemanzipation aller Gesellschaftsmitglieder unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Religion gegen einen autoritären Staatsapparat wie jenen der DDR, sondern den Ausschluss alles als undeutsch Gebrandmarkten nach außen und der Hierarchisierung der Gesellschaft nach ethnischen und politischen Gesichtspunkten nach innen. Sie trifft daher Linke, Liberale, Kosmopoliten, Homosexuelle, Juden und Muslime gleichermaßen. PEGIDA und AfD malen mit dem suggerierten Untergang des Abendlandes ein apokalyptisches Szenario aus, das alles Debattieren und Verhandeln über widerstreitende Interessen innerhalb einer pluralen Gesellschaft als ausweglos erscheinen lässt. Anstatt das Regieren den „Volksverrätern“ der parlamentarischen Demokratie zu überlassen, fordern sie die starke Hand, welche die Krisen der gegenwärtigen Zeit zu lösen vermag. Der Ruf gegen „die Islamisierung“ ist daher in Wahrheit der Ruf nach einer autoritären Krisenlösung, die in der Ausscheidung alles Heterogenen, aller Widersprüche und Ambivalenzen innerhalb moderner Gesellschaften gefunden werden soll. Die besonders hohe Zustimmung für Wladimir Putin und Viktor Orbán unter den Anhängern von PEGIDA und der AfD ist daher nur konsequent, verkörpern ihre staatlich-politischen Systeme in Russland und Ungarn doch die internationale Speerspitze des reaktionären Konservatismus in Europa gegen die als amerikanisch und verwestlicht diffamierte Universalisierung und Individualisierung. Putins und Orbáns Politik ist nicht nur autoritär, homophob und antiliberal, sondern richtet sich gezielt gegen Minderheiten wie Juden, Muslime, Sinti und Roma. Nicht zufällig ist es der russische Propagandasender Russia Today, der als internationales Sprachrohr für PEGIDA fungiert.

Der antisemitische Charakter von PEGIDA

Innerhalb von PEGIDA sind als rechtsnationale Sammlungsbewegung sowohl offen antisemitische Strömungen vertreten, als auch antimuslimische Rechtspopulisten, die ihren vorhandenen Antisemitismus zur moralischen Selbstaufwertung Europas gegen den Islam externalisieren. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Entwicklung der Schuldanerkennung der Shoa durch Deutschland hat im politischen Mainstream nicht nur die Entwicklung eines genuin deutschen Erinnerungsnationalismus befördert, der konstitutiv für das Selbstbild des geläuterten Deutschlands geworden ist, die Schuldanerkennung verlangt gleichzeitig nach Schuldentlastung, die im Verweis auf die reale Gefahr des dschihadistischen Antisemitismus seinen Ausdruck findet. Es ist gerade das Selbstbild des von Antisemitismus geheilten Deutschlands, das durch die Wiederkehr offener antisemitischer Gewalt aus Teilen der muslimischen Gemeinschaften herausgefordert wird, wie die vernichtungsantisemitischen Parolen („Hamas, Hamas, Juden ins Gas“) auf antiisraelischen Demonstrationen und die Anschläge auf Synagogen während des Gaza-Krieges im Jahr 2014 offenbarten, welche Rechtspopulisten dazu motiviert, die muslimische Community als Teil der deutschen Gesellschaft von eben jener rigoros abzuspalten und sich so aus der eigenen gesellschaftlichen Mitverantwortung zu entziehen. Indem Antisemitismus als ausschließliches Problem von Muslimen verkürzt wird, kann die Teilnahme bei PEGIDA gar als Beitrag gegen den Antisemitismus umgedeutet werden, wie dies von rechtspopulistischen Bewegungen wie etwa Pro Köln vertreten wird. Der erinnerungsnationalistische deutsche Mainstream kann sich indes als moralisch überlegen inszenieren und die Auseinandersetzung mit eigenen antisemitischen Tendenzen umgehen.

In seinem Weltbild konsequent hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bei seiner Rede bei PEGIDA im April 2014 Israel als Bollwerk gegen den Islam imaginiert, dabei aber keinen Applaus, sondern vielmehr Verwirrung geerntet, was die zweite und offenbar deutlich mehrheitliche antisemitische Dimension von PEGIDA offenbart. Auch wenn es vielen Anhängern von PEGIDA möglicherweise nicht bewusst ist, ist der Topoi vom „verratenden Volk“, von der „Meinungsdiktatur“, vom Untergang des „christlichen Abendlandes“ und von der „Lügenpresse“ klassischer Bestandteil des modernen Antisemitismus, der sich als reaktionäre Antwort auf die innergesellschaftlichen Emanzipationsbestrebungen herausgebildet und an Juden die komplexen und undurchsichtigen Vorgänge und Verwerfungen moderner Vergesellschaftung festgemachte hatte. Wesentliches antisemitisches Element ist die Vorstellung der Verschwörung, welche keiner Fakten und keiner Logik bedarf. Diese finden bei Anhängern von PEGIDA weite Verbreitung – so etwa die Vorstellung, dass die Flüchtlingskrise von den USA und Israel initiiert worden sei, Angela Merkel nur den Befehlen aus Washington und Tel Aviv gehorche, die parlamentarische Demokratie von fremden Mächten und „Volksverrätern“ gesteuert und Deutschland ohnehin kein souveräner Staat sei. Verschwörungsmythen werden von ihren Anhängern geglaubt, eben weil sie erfunden sind und somit den Wunsch nach einem widerspruchsfreien Selbst nachkommen, in dem keine Ambivalenzen zugelassen werden können. Dass sich die Welt nicht so verhält, wie das die Anhänger von Verschwörungsmythen gerne hätten, macht ihren aggressiven Zorn aus. Die ohnehin aus der NS-Propaganda entnommene Parole der „Lügenpresse“ haben die Teilnehmer auf der PEGIDA-Demonstration in Wuppertal im März 2015 wenig überraschend in „Judenpresse, auf die Fresse!“ zugespitzt, was den wahren antisemitischen Charakter von PEGIDA offen zur Schau stellte. Anstatt wie das rechtspopulistische Lager um Geert Wilders den Antisemitismus auf die Muslime zu externalisieren, fällt es dem deutschnationalen Lager im Zuge der völkischen Raserei zunehmend schwer, den bei PEGIDA immanenten Antisemitismus zu kaschieren. So erhielt die auf einer PEGIDA-Demonstration im November 2014 aufgestellte Forderung gegen „Antipatriotismus“ den meisten Beifall unter den Anhängern. Je stärker jedoch das nationale Identifikationsbedürfnis bei den Anhängern von PEGIDA ist, desto heftiger fällt die narzisstische Kränkung der Schuldabwehraggression aus, die sich zuweilen in der Relativierung der Shoa artikuliert. So behauptete Akif Pirinçci bei seiner Rede auf der PEGIDA-Demonstration im November 2015, dass sich die herrschenden Politiker wünschten, PEGIDA-Unterstützer in Konzentrationslager schicken zu können.

Für eine universale Kritik des Antisemitismus unabhängig von Ethnie und Religion

Zwar haben die antisemitisch motivierten Terroranschläge des IS in Paris und Brüssel zur weiteren Mobilisierung von PEGIDA und der AfD beigetragen und vorgeblich das Bild einer islamistischen Gefahr für Europa gestärkt, letztendlich sind aber beide Seiten – Islamismus und völkischer Nationalismus – Brüder im Geiste, ist ihnen doch ihr autoritäres und gegenaufklärerisches Weltbild gemeinsam, das auf die Ausscheidung alles Heterogenen zielt. Aus emanzipatorischer Perspektive gilt es daher den Antisemitismus sowohl in seiner völkisch-nationalistischen Ausprägung von PEGIDA als auch in seiner dschihadistischen Ausprägung des IS als global-gesellschaftliche Phänomene zu begreifen, deren unterschiedliche Varianten lediglich aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen vortreten. Dies verlangt geradezu danach, die verschiedenen politisch-kulturellen Hintergründe des völkisch-nationalistischen sowie des dschihadistischen Antisemitismus zu bedenken, stellt aber keinen Abbruch eines Anspruchs auf die universelle Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus dar. Für eine emanzipatorische Linke heißt dies, eine kompromisslose Kritik sowohl am dschihadistischen als auch am völkisch-nationalistischen Antisemitismus zu üben und dabei die von ihm ausgehende reale gesellschaftliche Bedrohung für Juden mitzubedenken ohne dabei eines der beiden Phänomene zu relativieren.

Letztendlich können nur in einer offenen und pluralen Gesellschaft alle Menschen als Individuen geschützt werden. Andernfalls wird ihr Wohl vom Gutdünken der Mehrheit oder eines autoritären Regimes abhängig. Deshalb gilt es sämtliche Anbiederungen von links zugunsten einer Querfront mit dem reaktionären Konservatismus gegen den gegenwärtigen Zustand der bürgerlichen Gesellschaft konsequent zurückzuweisen. Vielmehr heißt es gerade jetzt, die prekären und ohnehin nur halb verwirklichten Ideale der bürgerlichen Gesellschaft – etwa individuelle Freiheitsrechte oder das Recht auf Asyl – gegen den reaktionären Konservatismus zu verteidigen, welche die notwendige Basis für die Emanzipation des Menschen aus seiner Unfreiheit darstellen. Aus emanzipatorischer Sicht ist es daher unerheblich, ob sich dieser reaktionäre Konservatismus deutsch, russisch oder islamisch schimpft. Die Kritik muss auf das abzielen, was falsch läuft – in Europa und in der Welt.

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Veranstaltung: Petry Heil?- AfD und Neue Rechte in Ostdeutschland, Berlin, 16. April 2016, organisiert vom Forum demokratischer Sozialismus
Lesehinweis: Die Mitte, ganz rechts, Samuel Salzborn, Jungle World Nr. 11, 17. März 2016

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