Buchrezension: Arbeiterbewegung - Nation - Globalisierung: Bestandsaufnahmen einer alten Debatte

By ronvarence • Dec 28th, 2015 • Category: Gesellschaft, Hauptartikel

Von Stefan Kunath, Mitglied im BAK Shalom

Wie hältst du es mit der Nation? In einer Zeit der Umbrüche ist es kaum verwunderlich, dass diese Frage unter Linken intensiver diskutiert wird. Europaweit kommt es zur Rückbesinnung auf die eigene Nation, zur Abschottung gegenüber dem Fremden. Diese Tendenz ist keinesfalls auf Pegida oder EU-feindliche Parteien beschränkt. Sie lässt sich selbst in Teilen der Linken beobachten, etwa in den Querfrontbemühungen um die Montagsmahnwachen für den Frieden. Auf diesen wurde immer wieder eine fehlende Souveränität Deutschlands beklagt.

nullDabei ist die nationale Frage alles andere als neu. Als im Jahr 2010 mit Peter Brandt ausgerechnet ein Vertrauensdozent der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in der Wochenzeitung Junge Freiheit die antinationale Haltung vieler Linker in einem Interview als Unsinn bezeichnete – und so auch noch das Flaggschiff der intellektuellen radikalen Rechten aufwertete – brach innerhalb der Stipendiatenschaft ein Sturm der Entrüstung aus. Als Reaktion auf die Vorfälle beschäftigte sich die Hans-Böckler-Stiftung zwei Jahre später auf einer eigens organisierten Konferenz mit dem Verhältnis der Arbeiterbewegung zur Nation in einer globalisierten Welt. Sebastian Voigt und Heinz Sünker haben in einem Band die Beiträge dokumentiert.

Obwohl der Arbeiterschaft eine internationalistische Tradition nachgesagt wird, offenbart der Großteil der im Buch zusammengefassten Beiträge, dass sie keinesfalls immun gegenüber nationalistischen Einstellungen gewesen war. Als die IG Metall im Jahr 2005 mit der Heuschrecken-Kampagne vor der Amerikanisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes warnte, verwischte sie durch das Fremdbild Amerika reale sozio-ökonomische Konfliktlinien zwischen Armut und Reichtum und machte sie durch nationale und kulturelle Unterschiede unkenntlich, wie Heiko Beyer argumentiert. Seine im Buch dokumentierte Studie mag für Lesende ohne statistische Grundkenntnisse streckenweise ermüdend sein, allerdings macht sie die Verbreitung alter antisemitischer Stereotype in Teilen der Gewerkschaften offensichtlich: „Der Antisemitismus ist dabei umsoausgeprägter, je vehementer nationale, antikapitalistische und standortnationalistische Einstellungen vertreten werden“, lautet sein abschließendes Resümee.

Was unter Standortnationalismus zu verstehen ist, dieser Frage geht Thorsten Mense in seinem Beitrag nach. Für die Hegemonie nationalen Denkens hat er folgende Erklärung: „Je internationaler die Ökonomie wird, desto härter wird die Konkurrenz und desto wichtiger wird das Nationale als Differenzkriterium.“ Seine Kritik trifft den DGB und Teile der Linkspartei gleichermaßen: Hatte Lafontaine noch 2005 die Regierung aufgefordert, härter gegen Fremdarbeiter vorzugehen, gingen die Gewerkschaften mit Kampagnen gegen Schwarzarbeit gegen nicht-deutsche Mitkonkurrenten auf dem Arbeitsmarkt vor. So ebnet der Standortnationalismus soziale Konflikte in einem nationalen Wir ein, was nicht nur die Identifikation mit der eigenen Nation stärkt, sondern darüber hinaus die Opferbereitschaft der Bevölkerung zugunsten des nationalen Standortvorteils erhöht. Ein Teufelskreis, denn die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gehen mit sozialem Abstieg einher, der wiederum nationalistische Einstellungen befördert.

So überrascht es kaum, dass die politischen Nutznießer jener diffusen Kampagnen keinesfalls die Gewerkschaften sind, sondern schlimmstenfalls die Neue Rechte, der Ursula Birsl einen ganzen Beitrag widmet. Akribisch rekonstruiert sie nicht nur die Netzwerke der Neuen Rechten, sondern auch ihren ideologischen Gehalt: Ablehnung alles Fremden, Unterordnung des Individuums unter einem Kollektiv, striktes Freund-Feind-Denken und Verlangen nach einem starken Staat. Beim Lesen drängen sich geradezu die aktuellen Entwicklungen um PEGIDA, den Aufstieg der Deutschnationalen um Björn Höcke oder die verstärkte Auslandspropaganda von Putins Russland ins Bewusstsein, ohne dass Birsl überhaupt auf die aktuellen Ereignissen der Jahre 2014 und 2015 eingehen konnte.

So bleibt das Buch insgesamt keinesfalls bei der Bestandsaufnahme einer alten Debatte stehen, wie der Untertitel suggeriert. Vielmehr zeigt die Diskussion in der Hans-Böckler-Stiftung, worin die Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit liegen, die es gerade in Zeiten der Krise noch stärker zu beachten gilt. Dennoch ist das Buch nichts für Pessimisten, denn aus der Vielzahl der Beiträge sprechen ebenso die Chancen, welche sich für die Gewerkschaften aus Globalisierung und Europäisierung ergeben: neue Zielgruppen, neue Aktions- und Verhandlungsformen, die Rückkehr sozialer Gesellschaftsentwürfe. Gewerkschaften haben die aus den Veränderungen resultierenden Chancen jedoch stets mühsam erlernen müssen – oftmals kamen sie den Entwicklungen überhaupt nicht hinterher. Das Buch dürfte nun eine Hilfe sein, um sich zumindest der Fallstricke des Nationalen bewusst zu werden.
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Sebastian Voigt & Heinz Sünker: Arbeiterbewegung - Nation - Globalisierung: Bestandsaufnahmen einer alten Debatte, Velsbrück Wissenschaft, Weilerswirst, 2014, broschiert 260 Seiten, 24,95 €

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