Von deutscher Affirmation und internationaler Verharmlosung des iranischen Regimes

By ronvarence • Oct 26th, 2015 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Nach dreizehn Jahren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist es nun zu einer Einigung mit den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und der EU gekommen. Noch bevor das Abkommen unterzeichnet war, machte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg in den Iran, um weitere Potenziale der wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit auszuloten.[1] Diese Zusammenarbeit begann trotz der bisher geltenden Sanktionen nicht bei Null, sondern konnte an jahrzehntelange Handelsbeziehungen anknüpfen. Somit war Gabriels Besuch nicht der Anfang, sondern vorläufiger Höhepunkt der deutschen Unterstützung des iranischen Regimes.[2] Weitere, vor allem sozialdemokratische Amtsträger, folgten diesem Beispiel in den nächsten Monaten und statteten dem Iran einen Besuch ab.[3]

Das Abkommen als internationales Appeasement

Das Abkommen unter dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag, sondern ein auf Freiwilligkeit beruhendes Versprechen. Darauf hatte der Iran vehement bestanden.[4] Es ist zwar festgeschrieben, dass das Embargo für Waffen weitere fünf und das für Materialien, die dem ballistischen Raketenprogramm dienen könnten, weitere acht Jahre gelten soll, doch das bereits bestehende Raketenprogramm bleibt unangetastet. Auch sollen die 2010 verhängten Sanktionen im Versicherungs- und Finanzsektor, in der Öl- und Gasindustrie und das Einfrieren von Milliarden Dollar im Ausland aufgehoben werden. Bei Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) werden die Sanktionen ab Ende 2015 schrittweise gelockert. Von den Milliarden, die so generiert werden könnten, wird vor allem das größte Unternehmen des Landes profitieren: die Revolutionsgarden. Diese bilden das militärische wie wirtschaftliche Rückgrat des Regimes. Des Weiteren waren sie maßgeblich an der Niederschlagung der Aufstände nach den Wahlfälschungen im Jahr 2009 beteiligt. Sie sind ein bedeutender Teil des Repressionsapparates mit Hinrichtungen und Folter, durch den systematisch Opposition, StudentInnenorganisationen und Gewerkschaften zerschlagen, Frauen unterdrückt und religiöse Minderheiten sowie Schwule und Lesben verfolgt und ermordet werden. Ihre Al-Quds-Brigaden stützen die iranische Expansionspolitik im Irak, Syrien, Libanon, Bahrain und Jemen und sind so mitverantwortlich für den Zerfall staatlicher Strukturen im Nahen Osten,[5] das ist die vom Spiegel titulierte „Befriedung“ der Region.[6]

Das Abkommen sieht eine massive Reduktion der vorhandenen Menge Urans in den nächsten 15 Jahren vor, jedoch sollen 6.000 ältere Zentrifugen der jetzigen 19.000, die zur Anreicherung des Urans benötigt werden, über zehn Jahre lang in Betrieb bleiben dürfen (die restlichen werden nicht zerstört, sondern eingelagert). Des Weiteren soll die lange geheim gehaltene Anlage Fordo zu einem Forschungszentrum und Arak zu einem Forschungsreaktor umgebaut werden, die restlichen sieben Anlagen (fünf Forschungsreaktoren und zwei Atomkraftwerke) sollen unverändert weiterbestehen dürfen, ebenso die drei Uranminen. Über die Planung weiterer Anlagen soll die IAEA bald informiert werden. Ihr soll ebenfalls Zugang zur Militäranlage Parchin gewährt werden. Es wird vermutet, dass dort atomare Sprengköpfe getestet werden. Allerdings gilt das Zusatzabkommen zum Allgemeinen Kontrollabkommen nicht, da der Iran 2006 seine Unterschrift zurückgezogen hat. Somit kann der IAEA der Zugang zu verdächtigen, nicht gemeldeten Anlagen, verweigert werden. Obwohl Außenminister Steinmeier im April noch verkündete, dass unangekündigte Kontrollen innerhalb von 24 Stunden in allen Anlagen zur Grundbedingung für ein Abkommen gehören, kann der Iran nun die Kontrollen bis zu vier Monate hinauszögern, was es ihm ermöglicht, die verdächtigen Anlagen umzubauen.[7]

Die Strategie der internationalen Gemeinschaft ist es, die (potenziell) militärischen Anlagen in zivile umzufunktionieren und unter umfassende Kontrolle der IAEA zu stellen. Ein Großteil der atomaren Infrastruktur und ein Drittel der Zentrifugen bleiben jedoch erhalten. Das Abkommen entspricht daher den Vorgaben der UN-Resolution 1737 aus dem Jahr 2006. In dieser wird dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft zugestanden.[8] Auch die IAEA soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“.[9] Zweifelhaft ist jedoch, warum dem iranischen Regime die zivile Nutzung in Anbetracht der Tatsache zugestanden wird, dass die angestrebte Zerstörung Israels zur iranischen Staatsräson gehört und sich die zivilen Anlagen trotz des Abkommens zur militärischen Nutzen umfunktionieren lassen können: „Denn Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen haben entscheidend dazu beigetragen, dass heute sehr viele Staaten technisch in der Lage sind, binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln – einige haben das offen oderheimlich bereits getan. Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft sorgt für eine weite Verbreitung waffenfähiger Materialien, zudem lassen sich militärische Atomprogramme unter ihrem Deckmantel leicht kaschieren. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft lassen sich nicht eindeutig trennen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille: dem Spiel mit dem atomaren Feuer“.[10]

Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson?

Das Abkommen bedeutet de facto eine Stärkung des iranischen Regimes durch die internationale Anerkennung des Atomprogramms, das im Rahmen einer zivilen Nutzung das Fundament für eine militärische Nutzung bildet. Die internationale Gemeinschaft hat somit die Frage, ob der Iran über Atomwaffen verfügen wird, lediglich durch die Frage ersetzt, wann dies der Fall sein wird. Die ausgehandelten Zugeständnisse an das iranische Regime stellen  eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat Israel dar. Selbst die israelische Opposition sieht in der durch das Abkommen erfolgten Aufwertung des iranischen Regimes eine Gefahr für die gesamte Region.[11] In dieser Situation kommt Deutschland eine besonders ambivalente Verhandlungsposition zu: Auch wenn die Solidarität mit Israel zur offiziellen deutschen Staatsräson gehört, haben rund 48% der deutschen Bevölkerung eine schlechte Meinung über Israel.[12] Die aus der deutschen Geschichte sich ergebende staatstragende Solidarität mit Israel ist also nicht aus eigener Einsicht entstanden, sondern vielmehr Produkt des alliierten Zwanges.[13] Die daraus resultierende Ambivalenz gegenüber Israel spiegelt sich in Deutschlands selbstdefinierter Rolle als „Vermittler“ zwischen den Interessen wider, die in der Praxis vor allem eine wirtschaftliche Stabilisierung des iranischen Regimes bedeutet. Israel hingegen ist wehrhaftes Mahnmal – das seit der Shoa einen existenziell notwendigen Charakter innehat – und somit die Deutschen immer wieder an ihre im Holocaust verübten Taten erinnert und daher einen Schlussstrich unter die Geschichte verhindert. Angesichts dessen kann Deutschlands Außenpolitik, welche in ihrer Ambivalenz die Existenz Israels gefährdet, als Ausdruck des hiesigen „postnazistischen Bewusstseins“[14] gedeutet werden.

Düstere Zukunftsperspektiven

„Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran mindestens zwölf Monate benötigen würde, um ausreichend Material für eine Atombombe zusammenzutragen. Nicht berücksichtigt ist dabei die Zeit, eine Bombe zu bauen“, so die Zeit.[15] Was nach der 25 Jahre andauernden Kontrolle der Anlagen durch die IAEA passieren soll, bleibt offen. Bei nachweisbaren Verstößen gegen das Abkommen sollen innerhalb von 30 Tagen die Sanktionen wieder in Kraft treten.[16] Es erscheint jedoch kaum wahrscheinlich, dass sich die gegenwärtige und einigermaßen wirksame Sanktionsinfrastruktur, deren Aufbau ein Jahrzehnt angedauert hat, nach ihrer schrittweisen Aufhebung ab Ende des Jahres 2015 innerhalb kurzer Zeit wieder aufbauen lassen wird. Wesentlich entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass das iranische Regime nach Ablauf des Vierteljahrhunderts über eine nahezu intakte atomare Infrastruktur, ein unangetastetes Raketenarsenal und ein umfassendes Wissen auf dem  durch das Abkommen fast unbeschränkten Feld der Atomforschung verfügen könnte. Ein islamistisches Regime, dass die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt und nicht nur aggressive Rhetorik gegenüber den USA und vor allem Israel übt,[17] sondern den Worten bereits seit Jahrzehnten Taten folgen lässt,[18] darf über keinerlei atomares Potenzial verfügen.

Inmitten des staatlichen und gesellschaftlichen Zerfalls des Nahen Ostens, driftet die gesamte Region in einen möglichen Aufrüstungswettbewerb zwischen den zwei regressiven Regimen Irans und Saudi-Arabiens.[19] Letztendlich braucht die gesamte Region eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, anstatt weitere Unterstützung für autoritäre Regime durch den Westen. Insbesondere die regressiven gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran und die Bedrohung Israels durch ein atomar-bewaffnetes antisemitisches Regime können nur durch eben dessen endgültige Beseitigung gebannt werden. Wir fordern den Erlass von  Sanktionen auf EU- und UN-Ebene, die das Atomprogramm unterbinden und das iranische Regime umfassend schwächen, sowie die Unterstützung aller freiheitsliebenden Kräfte im Iran und Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten!


[6] siehe Fußnote 3.

[7] siehe Fußnote 4.

[10] IPPNW, INESAP und .ausgestrahlt e.V.: Bombenrisiko Atomkraft. Fragen und Antworten zum Verhältnis von ziviler und militärischer Nutzung der Atomtechnik, online: http://www.shop.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/shop/broschueren/bombenheft_aufl2_web_k1_01.pdf.

[13] Vgl.Yves Pallade: Germany and Israel in the 1990s and Beyond: Still a “Special Relationship”? Frankfurt a. M. 2005.

[14] Gerhard Scheit: Gemeinschaftsneid des Einzeltäters, Bußfertigkeit im Kollektiv - Primäre und sekundäre Form des postnazistischen Bewusstseins, In: Stephan Grigat, Postnazimus revisited - Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert, Freiburg 2012.

[18] Matthew Levit: Hizballah and the Quds Force in Iran‘s Shadow War with the West, Washington D.C.: The Washington Institute for Near East Policy, 2013, online: http://www.washingtoninstitute.org/uploads/Documents/pubs/PolicyFocus123.pdf.

Zum Weiterlesen:
„Stop the Bomb“- oder der Versuch, die iranische Atombombe doch noch auf friedlichem
Weg zu verhindern. (*pdf)
Beschluss des BAK Shalom von 2008.

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One Response »

  1. [...] hat der BAK Shalom aktuelle internationale Ereignisse diskutiert, so etwa in Hinblick auf das Atomabkommen mit dem iranischen Regime und die Entwicklungen hinsichtlich des Erstarken von Nationalismus, Islamismus und Antisemitismus [...]

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