Mit Rechtspopulisten gegen Europa?

By ronvarence • Sep 19th, 2015 • Category: DIE LINKE, Hauptartikel

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Stellungnahme der BAK Shalom AG Nordrhein-Westfhalen

Am 17.09. sollen Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag und Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Fraktionschefin, bei einer Veranstaltung zur Eurokrise in Zürich referieren [1]. Erstaunt mag man zur Kenntnis nehmen, dass sie sich bei dieser Veranstaltung in Gesellschaft zweier Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) befinden. Hier handelt es sich um den bekannten SVP-Politiker Christoph Blocher, der ebenfalls als Referent angekündigt ist, sowie um Roger Köppel, der nicht nur Moderator der Veranstaltung, sondern auch Nationalratskandidat der SVP und Chefredakteur der „Weltwoche“ ist. Letztere orientiert sich als ehemals liberales Blatt unter Köppel immer mehr an rechtspopulistischen Positionen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kann man mit Fug und Recht vorwerfen, der rechtspopulistischen SVP mittels ihrer Teilnahme an der Veranstaltung eine Art Legitimation für ihre politischen Positionen zu verleihen, da diese sich durch die Ankündigung einer kontroversen Diskussion mit „Andersdenkenden“ einen offenen und demokratischen Anschein geben kann. Es stellt sich darüber hinaus die Frage: wie rechtfertigt sich die Quasi-Wahlkampfunterstützung bei einer faktischen SVP-Veranstaltung für Linke in einer Zeit, in der Rassismus europaweit zunimmt, immer offener über die Schließung von Grenzen für Geflüchtete diskutiert wird, rechtspopulistische Tiraden verstärkt Einzug in den Diskurs halten? Wäre es nicht Aufgabe von Linken, solchen Entwicklungen entschiedene Kritik entgegen zu setzen, statt der schweizerischen Entsprechung der deutschen AfD mit der Teilnahme an hier thematisierter Veranstaltung zu öffentlichkeitswirksamer Propaganda zu verhelfen? Nur zur Erinnerung: es war die SVP, die das rassistische Plakat herausbrachte, in dem weiße Schafe ein schwarzes Schaf „aus dem Land kicken“ [2]. Dieses Plakat erfreute sich großer Beliebtheit etwa bei der deutschen NPD, die es sogleich kopierte.

Es kann allerdings leider bezweifelt werden, dass die beiden prominenten LINKE-Vertreter*innen sich ernsthaft mit der an sie gerichteten Kritik auseinandersetzen. Oskar Lafontaine vernimmt man immer einmal wieder in der Presse mit Gedanken zum Abschied vom Euro, und Sahra Wagenknecht sieht die „nationale Souveränität“ durch Brüssel gefährdet [3]. Der von beiden vertretene Linkspopulismus richtet sich faktisch gegen die europäische Integration und bedeutet letztlich nichts anderes als die Forderung nach mehr Nationalstaat, statt politische Verfehlungen der Regierungen, insbesondere der tonangebenden Staaten wie Deutschland, zu kritisieren, die einem sozialen Europa im Wege stehen. Hier trifft man sich mit den Rechtspopulisten von AfD und SVP, und ganz offensichtlich sieht man mit letzterer zumindest eine Diskussionsgrundlage. Dass die von den Rechtspopulisten vertretene Politik von Ausgrenzung und Stimmungsmache, die in der aktuellen Entwicklung wieder auf dem Weg in die Salonfähigkeit ist, einen weiteren Nagel im Sarg des europäischen Gedankens von Bewegungsfreiheit und Liberalität darstellt, scheint den linken „Eurokritikern“ ein vernachlässigbares Randproblem zu sein. Dies mag polemisch erscheinen, aber wem eine andere Erklärung für die offenkundige Distanzlosigkeit zu Rechtspopulisten einfällt, der möge sie darlegen.

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