Der antisemitische Mythos vom israelischen Apartheidsregime

By ronvarence • Jul 22nd, 2015 • Category: Hauptartikel

Auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 17. bis 19. April 2015 in Erfurt wurde ein Antrag gegen Antisemitismus beschlossen, in dem der Apartheidsvorwurf gegen Israel als ein Beispiel für Antisemitismus bewertet wird.[1] Die Debatte zum Antrag veranlasste einige Delegierte auf dem Kongress dazu, wutentbrannt eben jenen Mythos aufzuwärmen und Israel ausdrücklich auf diese Weise zu dämonisieren. In einer Stellungnahme der Linksjugend Ruhr wird der Beschluss gegen Antisemitismus skandalisiert und zugleich der Apartheidsvorwurf verwendet.[2] Diese Ausfälle nehmen wir zum Anlass, um den Apartheidsvorwurf zu widerlegen. Mit ihm wird nicht nur das südafrikanische Buren-Regime verharmlost, sondern ein antisemitischer Diskurs gegen Israel bedient.

Die UN definiert den Begriff Apartheid in ihrer Konvention von 1976 als „inhumane Akte, ausgeführt mit dem Ziel, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und systematisch zu unterdrücken“[3] und beschreibt somit die Situation und Ideologie des südafrikanischen Apartheidsregimes. Der Begriff beschreibt dagegen nicht die Erscheinungen von Alltagsrassismus und rassistischer Alltagsdiskriminierung, wie sie in den meisten Ländern der Welt Realität sind.

Der Begriff Apartheid ist afrikaans und bedeutet „Getrenntheit“ und bezeichnet eine Ideologie, die eine grundsätzliche und unaufhebbare Rassentrennung vorsieht, fußend auf der generellen Annahme der Ungleichwertigkeit von Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Ethnie. Unter keinen Umständen war es einer*m schwarzen Südafrikaner*in möglich, sich die rechtlichen Privilegien eines Buren anzueignen. Im Burenstaat war es Schwarzen per Gesetz verboten, Beamte zu werden, zur Polizei zu gehen, Posten in der Staatsanwaltschaft zu besetzen, Richter zu werden, oder irgendeine andere hohe Position in Staat und Gesellschaft einzunehmen. Schwarzen wurde das aktive und passive Wahlrecht verwehrt. Ihnen war es nicht gestattet, öffentliche Einrichtungen (z.B. Schulen, Universitäten) oder Verkehrsmittel zu nutzen, die für Weiße vorbehalten waren. Die Heirat, das Gründen einer Familie oder das Zeugen von Kindern zwischen Weißen und Schwarzen war verboten.[4]

Die israelische Gesellschaft

Wie andere Staaten sich als christlich oder islamisch bezeichnen, versteht sich Israel als jüdischer Staat. Trotzdem sind über 20% der israelischen Staatsbürger*innen Araber*innen, 17% Muslime, hinzu kommen knapp 5% israelische Staatsbürger*innen, die weiteren ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören. In Israel sind arabische und jüdische Staatsbürger*innen rechtlich gleichgestellt.[5] Muslime besetzen hohe gesellschaftliche Stellungen, die arabische Minderheit wird von mehreren Parteien im Parlament vertreten und stellt Minister*innen und Richter*innen, es gibt keine Straße, kein Verkehrsmittel, keine Zone, die Jüd*innen und Juden vorbehalten und arabischen, muslimischen Israelis verwehrt bleibt. Israelischen Staatsbürger*innen, die sich als Palästinenser*innen verstehen, haben dieselben Rechte und Pflichten wie alle jüdischen, drusischen und christlichen Bürger*innen Israels. Eine einzige Ausnahme ist der Zwang zum Militärdienst, der nur für jüdische und drusische Israelis gilt. Alle anderen Staatsbürger*innen können aber freiwillig der Armee beitreten.[6] Auch wenn der Zugang zur israelischen Staatsbürgerschaft hohe Hürden hat, nimmt Israel in einigen Fällen Menschen aus den arabischen Staaten und den palästinensischen Gebieten auf und stellt sie allen jüdischen Bürger*innen rechtlich gleich.[7]

Oftmals wird der Apartheidsvorwurf mit dem Fehlen einer Zivilehe begründet, um eine staatliche Separation der religiösen Bevölkerungsgruppen zu belegen. Diese Situation wird jedoch von den Autoritäten aller religiösen Gemeinden, egal ob jüdisch, islamisch oder christlich, forciert. Interkonfessionelle oder atheistische Ehen können aufgrund der Verweigerungshaltung der religiösen Autoritäten nicht geschlossen werden. Der israelische Staat erkennt dagegen vorbehaltlos alle solche im Ausland geschlossenen Ehen an, weil von staatlicher Seite eine Unterscheidung nach Religionen nicht vorgenommen wird.[8]

Darüber hinaus erschöpfen sich die vermeintlichen Belege für ein angebliches Apartheidsregime in Gesetzen, die für eine Diskriminierung von Nichtstaatsbürger*innen gegenüber Staatsbürger*innen stehen, in der Diskriminierung durch nichtstaatliche Organisationen oder in Gesetzen, die implizit bestimmte Bevölkerungsgruppen anderen gegenüber aus sozialen Gründen benachteiligen. So verurteilungswürdig die Unterscheidung zwischen Staatsbürger*innen und Nichtstaatsbürger*innen sein mag, ist sie doch Praxis in jedem existierenden Staat: Die meisten substantiellen Rechte bleiben den Bürger*innen des eigenen Staates vorbehalten. Es ist bezeichnend, wenn Antizionist*innen diesen Sachverhalt ausschließlich an Israel kritisieren und mit einem Apartheidsregime gleichsetzen.

Besonders perfide ist der Apartheidsvorwurf gegen Israel gerade deshalb, weil in unmittelbarer Nachbarschaft Israels gleich mehrere Länder liegen, die ihre Staatsbürger*innen anhand der Ethnie oder Religion massiv gesetzlich diskriminieren. Erinnert sei hier zum Beispiel an die Situation der Bahai im Iran oder der konfessionellen und ethnischen Konfliktdimension im syrischen Bürgerkrieg. Wäre Israel ein Apartheidsstaat, müsste dieses Urteil in besonderem Maße für diese Staaten gelten. Natürlich hört man von den notorischen „Israelkritiker*innen“ dazu nichts.

Unbestreitbar sind arabische, muslimische und schwarze Menschen in der israelischen Gesellschaft Alltagsrassismus und rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt. Dass es in Israel rassistische Einstellungen in der Bevölkerung gibt, die sich auch gewaltsam Bahn brechen, ist jedoch kein hinreichendes Kriterium für einen Apartheidsstaat. Andernfalls würde sich der Apartheidsbegriff auf die meisten Staaten der Welt erstrecken, was den Begriff jedoch inhaltlich völlig entleeren würde – hier werden also Doppelstandards deutlich, die nur gegenüber Israel Verwendung finden. An dieser Stelle sei auch die Lüge entlarvt, Nelson Mandela hätte Israel selbst als Apartheidsregime bezeichnet. Der entsprechende Brief wurde im Jahr 2007 als Fälschung entlarvt.[9]

Besonders offenbart sich die antisemitische Komponente des Apartheidsvorwurfs, wenn das sogenannte Rückkehrgesetz als Beleg für Apartheid angeführt wird. Das Rückkehrgesetz garantiert allen Jüd*innen und Juden der Welt die hürdenfreie Einwanderung nach Israel. Damit unterscheidet sich Israel von anderen Staaten, indem es eine staatliche Schutzmacht für alle von Antisemitismus betroffenenen Jüd*innen und Juden darstellt. Die „Israelkritiker*innen“ sehen hier einen Beleg für Apartheid, weil palästinensischen Immigrant*innen nicht dieselben Einreisemöglichkeiten geboten werden. Dass es diese auch in keinem anderen Land der Welt gibt (nicht mal in Jordanien als vormaligen Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina), vermag sie genauso wenig zu verunsichern, wie ihre verquere Logik: So wäre Israel demnach kein Apartheidsstaat mehr, wenn es gegenüber flüchtenden Jüd*innen und Juden die Grenzen schließen würde. Der Apartheidsvorwurf zielt also explizit gegen den Schutzraumcharakter Israels.

Die Besatzungsgebiete

Auch die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist nicht mit einem Apartheidsregime zu vergleichen: Zwar werden mit sicherheitspolitischer Begründung die Rechte von Menschen ohne israelische Staatsbürgerschaft empfindlich eingeschränkt, etwa was die Benutzung bestimmter Straßen anbetrifft, die israelische Siedlungen mit Israel verbinden. Hierbei spielen jedoch zugeschriebene Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft, Religion oder die Ethnie keine Rolle, wie dies bei der Apartheid der Fall ist, sondern allein das formelle Merkmal der israelischen Staatsbürgerschaft. Schwarze, palästinensische und muslimische Israelis sind von den Einschränkungen nicht betroffen. Die Palästinensischen Autonomiegebiete und Gaza sind auch keine Bantustans.[10] Stattdessen beschreibt der international anerkannte Begriff der Besatzung die Situation vor Ort zutreffend. Israel hat die palästinensischen besetzten Gebiete nicht annektiert und betrachtet die Bewohner*innen nicht als seine Staatsbürger*innen. Diese verstehen sich auch nicht als Israelis.

Kaum jemand kommt auf die Idee, die anhaltende Besatzung der West-Sahara durch Marokko als Apartheid zu bezeichnen, genauso wie niemand den ehemals besetzten Irak als Apartheidsregime der USA bezeichnete. Besatzung und Apartheid sind zwei unterschiedliche gesellschaftliche Systeme, mit wesentlich verschiedenen ideologischen und rechtlichen Grundlagen.
Dass „Israelkritiker*innen“ keinen Unterschied zwischen der Besatzung eines staatsfremden Territoriums und einer Apartheidsgesellschaft ausmachen können, resultiert aus der Weigerung, Israel und Palästina als zwei unterschiedliche Gebilde anzuerkennen. Statt einer Kritik der Besatzung zielt der Apartheitsvorwurf darauf ab, dem israelischen Staat grundsätzlich das Existenzrecht abzusprechen. Somit zielt er auf eine Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung ab, in welcher der Staat Israel eine jüdische Bevölkerungsmehrheit bildet und so seine einmalige Funktion als Schutzmacht für Jüd*innen und Juden beibehält. Hier zeichnet sich die antisemitische Grundmotivation des Apartheidsvorwurfs ab.

Die Besatzung ist nicht der Auswuchs eines rassistischen Herrschaftsanspruchs, sondern eine Folge des anhaltenden Nahostkonflikts. Daher kann ein Ende der Besatzung nur durch das Anstreben einer politischen Lösung des Nahostkonflikts und nicht durch Schattenfechterei gegen angebliche Apartheidsideologien herbeigeführt werden.

Antisemitismus

Der jüdische Menschenrechtsaktivist Nathan Sharansky stellte im Jahr 2004 eine grobe Orientierung für die Unterscheidung von legitimer Kritik an israelischer Politik und antisemitischem Israelhass auf.[11] Wird Israel in der Kritik dämonisiert (etwa durch überzogene negative Darstellung), delegitimiert (etwa wenn die Kritik auf das Ende des israelischen Staates abzielt) oder werden doppelte Standards angewendet (etwa wenn sich ausschließlich Israel Vorwürfen ausgesetzt sieht, die in anderen Staaten gängige Praxis sind), deutet das auf eine antisemitische Einstellung hin. Der Apartheidsvorwurf erfüllt alle drei Kriterien und zielt mit seinem Angriff auf die Souveränität Israels und das Rückkehrrecht für alle Jüd*innen und Juden auf den Charakter Israels als Schutzraum für von Antisemitismus Bedrohte ab. Wenn Widersprüche ignoriert, Halbwahrheiten bemüht und Begriffe wahllos verdreht werden, dann ist Ideologie im Spiel. Diese Ideologie kann unterschiedliche Ursachen haben. Für den weit verbreiteten antiisraelischen Diskurs in Europa, der trotz seiner Inkonsistenz und Irrationalität enormen Anklang findet, kommt jedoch lediglich eine Ursache in Betracht: der fortwährend grassierende Antisemitismus, der sich nach Auschwitz lediglich im neuen Gewand der „Israelkritik“ kleidet.


[5] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 10-23, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[10] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

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