Kein Friede den Schlächtern! – eine Replik auf den jüngsten „Friedensappell“

By ronvarence • Jun 17th, 2015 • Category: DIE LINKE, Hauptartikel

Es ist ein wieder und wieder aufgeführtes Drama, das dieser Tage in Syrien, dieses Mal im Umland Aleppos, vor sich geht: Der Islamische Staat (IS) marschiert auf die einstige Metropole zu und greift die Stellungen der originären Rebellen sowie der islamischen und islamistischen Milizen nördlich der Stadt an, während zeitgleich Assads Luftwaffe die Rebellen attackiert. De facto ist das Luftunterstützung für Dschihadisten wie sie schon oft im Laufe des Krieges geübt wurde. Derweil fallen weiter Assads barbarische Fassbomben auf zivile Ziele. Und noch immer ist das Regime der größte Abnehmer von Öl aus den Gebieten des IS. Damit ist Assad Monat für Monat verantwortlich für die überbordende Mehrheit ziviler Opfer, wie UN, syrische und ausländische Menschenrechtsgruppen übereinstimmend feststellen.

Man möchte meinen, dass eine sich als progressiv verstehende Linke sich gegen ein Regime wie das von Assad wendet, das im Jahr 2011 zivile Proteste niederschießen ließ und so einen verheerenden Sturm aus Gewalt über Land und Region brachte. Man möchte meinen, dass es als inakzeptabel empfunden wird, wenn ein Regime seit Jahrzehnten mordet, foltert und perfide den Hass auf Minderheiten schürt, um sich so für diese unentbehrlich zu machen. Man möchte meinen, dass Unterdrückung und Diktatur von Linken verurteilt und bekämpft werden. Doch leider beweisen Linke weltweit Tag für Tag, dass dem so nicht ist.

Nun forderten VertreterInnen der Friedensbewegung und der Linkspartei – darunter Sevim Dağdelen, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger – in einem in der Tageszeitung Junge Welt abgedruckten Appell das Ende der Sanktionen gegen das Assad-Regime. Das Maß an Realitätsverweigerung und die perfide Täter-Opfer-Umkehr, welche der Appell aufzeigt, sind erschreckend. Nicht nur, dass der Appell mit keinem Wort die zahllosen Kriegsverbrechen des Regimes erwähnt. Das Assad-Regime wird geradezu zum Opfer eines durch fremde Mächte angezettelten Krieges verklärt. So schreiben die AutorInnen:

„Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien“

Dieser Satz impliziert, dass die USA Krieg gegen das ganze Land und seine Bevölkerung führen würden. Damit wird die gesamte Bevölkerung in Syrien homogenisiert. Dass Millionen Menschen im Jahr 2011 gegen Assad auf die Straße gingen, um für mehr Rechte zu protestieren, dass es SyrerInnen sind, die sich noch immer gegen Assad stellen, dass diese Oppositionellen auch den IS nach Kräften bekämpfen und dass es die syrischen ZivilistInnen sind, die vor allem unter Assad und seinen Flächenbombardements oder der Folter in den Gefängnissen leiden, wird im Aufruf schlichtweg verschwiegen. Assad wird zu Syrien, Syrien zu Assad. Der Tyrann als Verkörperung des Volks. Weiterhin führen die Autoren aus:

„Sie [die USA] beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al-Nusra zur Verfügung. An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.“

Keine ausländische Macht brauchte die syrische Opposition zu einem Aufstand gegen das Regime treiben, das taten zahlreiche tapfere Menschen ganz allein, als sie sich gegen eine menschenverachtende Diktatur wandten. Die Angriffe auf DemonstrantInnen, die Fassbomben, die Raketen, denen die ZivilistInnen jeden Tag durch das Regime ausgesetzt sind, tun ihr Übriges. Den RegimegegnerInnen ihre Autonomie abzusprechen und jedes Wirken auf den Westen zurückzuführen, ist rassistischer Paternalismus. Unterschlagen wird hingegen, dass das Ziel der Sanktionen darin besteht, eine Diktatur zu schwächen, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Es ist falsch, die US-amerikanische Politik in Syrien in einen Topf mit der ihrer Verbündeten zu werfen: Die Erdogan-Regierung, die Saudis und die Golfstaaten-Monarchien handeln immer unabhängiger von Washington und agieren außerordentlich selbstständig. Dies ist ein Resulat aus der Tatsache, dass die US-Regierung unter Präsident Obama und Außenminister Kerry den Kampf gegen das syrische Baath-Regime eben nicht konsequent verfolgt, sondern aufgrund des Engagements gegen den IS gänzlich vernachlässigt.

„Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.“

Die syrische Luftwaffe hat ganze Stadtteile in Schutt und Asche gebombt. Die Mehrheit der Flüchtlinge floh vor den Bomben der Luftwaffe, weil große Teile der zivilen Opfer durch eben diese Waffen starben oder ihre Existenz verloren. Noch immer setzt die Luftwaffe die Fassbomben kaltblütig gegen ZivilistInnen ein, um diese in die Unterwerfung zu treiben: Das ist der Hauptgrund für die syrische Tragödie, die Armut, die Arbeitslosigkeit. Alle Seiten in diesem Krieg haben nunmehr Kriegsverbrechen auf ihrem Konto, doch nur eine Seite verfügt über eine ausgestattete Luftwaffe, die sie hemmungslos einsetzt. Das Assad-Regime trägt dafür die volle Verantwortung. Was hier aufgeführt wird, sind die Folgen eines grauenvollen Krieges, sie als das Resultat der Sanktionspolitik zu präsentieren, ist falsch.

„Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen: Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung.“

Die Feststellung, dass das Aushungern einer Bevölkerung ein Verbrechen ist, ist richtig. Dabei ist es das Assad-Regime, das den Hunger tatsächlich und unmittelbar als Waffe einsetzt. Von Jarmuk bis Homs hat das syrische Regime ganze Stadtteile im Laufe dieses Krieges von der Versorgung abgeschnitten, blockierte Hilfslieferungen und versuchte so den Widerstand an diesen Orten zu brechen. Der Schmuggel von Lebensmitteln wird hart bestraft. Über eine halbe Million Menschen waren laut Amnesty International zwischenzeitlich von diesen Blockaden betroffen.

So bleibt am Ende als Fazit nur festzuhalten, dass der Appell von den AnhängerInnen der Friedensbewegung und Mitgliedern der LINKEN ein weiteres trauriges Beispiel dafür ist, was jüngst der syrische Dissident Yassin Al Haj Saleh mit seiner Kritik an den westlichen Linken in einem Interview treffend auf den Punkt gebracht hat:

„In den Analysen der westlichen Linken habe ich wahrhaft originelle Ansätze oder nützliche Informationen zumeist vermisst. Mich beschleicht  angesichts dieser sonderbaren Situation das Gefühl, dass sie uns  SyrerInnen gar nicht wahrnehmen. Syrien dient hier lediglich als  austauschbare Projektionsfläche für altgediente anti-imperialistische Tiraden, nicht als eigentlicher Stein des Anstoßes.“

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