Wiedergutmachung ohne Schuld – die Beziehungen zu Israel als Legitimationsideologie der konservativen Nachkriegsrepublik

By ronvarence • May 4th, 2015 • Category: Gesellschaft

Vor 70 Jahren kapitulierte Nazideutschland vor den Alliierten, vor 70 Jahren wurden die nationalsozialistische Herrschaft und der Holocaust beendet. Doch was ist mit den Ideologien, die zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte führten? Gab es einen Bruch oder leben sie unter neuen – demokratischen – Vorzeichen weiter? Erfolgt aus der Vergangenheit ein wahrhaftiger Antifaschismus? Oder entsteht vielmehr ein Erinnerungsnationalismus, der die deutschen Verbrechen und ihre scheinbare Aufarbeitung als Standortfaktor für Deutschland nutzbar macht?

Während die einzige konsequente und radikale Forderung „Kein Vergeben, kein Vergessen“ zu einer Phrase verkommt, werden in Deutschland die Verbrechen als allgemeines Leid, unter dem alle während des Zweiten Weltkrieges in irgendeiner Form zu leiden hatten, umgedeutet. Wo die deutschen Verbrechen aufgrund ihres Ausmaßes nicht geleugnet und vergessen werden können, schwingen sich die heutigen Repräsentanten des Rechtsnachfolgers des Dritten Reichs zu moralischen Aposteln auf, die sich aufgrund der Verbrechen der eigenen Nation besonders prädestiniert fühlen, andere in der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu belehren. Damit wird der Holocaust zum Gründungsmythos der heutigen deutschen Nation umgewandelt.

Mit dieser Artikelreihe möchten wir das Fortleben der nationalsozialistischen Ideologie im „geläuterten Deutschland“ aufzeigen und so dem deutschen Erinnerungsstolz an Auschwitz unsere Kritik entgegen setzen. Den Anfang der Artikelreihe bildet unser Beitrag aus der 70 Years Broschüre zum E-Day.

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Wiedergutmachung ohne Schuld – die Beziehungen zu Israel als Legitimationsideologie der konservativen Nachkriegsrepublik

“Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft daran gesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.” - Konrad Adenauer 1965 [1]

Während mit der eigenen Positionierung zu Israel in Teilen der Linken vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 noch eine Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit einherging, ging es konservativen Kreisen bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik um ganz andere Dinge. Im Vordergrund standen die Einbindung ins westliche Militärbündnis, das als Schutz vor dem Realsozialismus sowjetischer Prägung im Osten wahrgenommen wurde, sowie die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen im mehrheitlich arabischen Nahen Osten und die möglichst rasche Wiedergewinnung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Dabei wurden die Beziehungen zum jungen Staat Israel als von enormer Bedeutung für das Erreichen dieser Ziele gesehen. Die Beziehungen der beiden Staaten drehten sich vor 1967 hauptsächlich um drei Fragen, die für die Bundesrepublik Verhandlungsmasse zum Erreichen ihrer Ziele, für Israel aber existenziell im Kampf ums Überleben waren: Wiedergutmachungszahlungen durch die Bundesrepublik, dringend benötigte Waffenlieferungen für Israel und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Adenauer sah die Lösung dieser Fragen als Feuertaufe für die Bundesrepublik und als einzigen Weg, seine erklärten Ziele Westbindung und Wiedergewinnung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit gleichzeitig zu erreichen. Damit diente der Umgang mit diesen Fragen als Legitimationsideologie der konservativen Kreise der Nachkriegsrepublik. Die Beziehungen zu Israel wurden als Projektionsfläche der weltpolitischen Bedürfnisse genutzt. Entsprechend waren diese weder von einem umfangreichen Verständnis noch Einverständnis der eigenen Schuld im nationalsozialistischen Deutschland geprägt, sondern weiterhin antisemitischer Prägung. Ohne ein Bewusstsein für die Ideologie, die zur Shoah führte, sprach Adenauer weiter in typischer antisemitischer Manier vom „großen Einfluss“ der Juden auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und forcierte einzig und allein aus geopolitischen Erwägungen eine Wiedergutmachung mit dem jüdischen Volk. Dies zeigte sich vor allem in den Verhandlungen über den Luxemburger Vertrag, auch als Wiedergutmachungsabkommen bekannt, welches 1952 den Weg für Zahlungen der Bundesrepublik an Israel und an die Conference on Jewish Material Claims against Germany ebnete und damit den ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen den beiden Staaten darstellte.

Adenauer ließ ein Bewusstsein für die Dimension der Judenvernichtung vermissen. Er wies die Verhandlungsführer an, den zu zahlenden Preis deutlich zu drücken, auch wenn diese die zu zahlenden 3,45 Milliarden DM als durchaus gemäßigt im Vergleich zum entstandenen Schaden ansahen. Die Verhandlungsführer traten schließlich unter scharfer Kritik am fehlenden aufrichtigen Willen für eine Verhandlungslösung zurück. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung versuchten einige arabische Staaten mit Vehemenz, die Bundesregierung erst durch Berufung auf die traditionelle deutsch-arabische Freundschaft, dann durch Appelle an die deutsche Ehre und schließlich durch Ankündigung eines Wirtschaftsboykotts und die Beschimpfung Adenauers als „Werkzeug des Weltjudentums“ und der Alliierten umzustimmen. Gravierender für die Bundesrepublik aber war die Drohung, die DDR anzuerkennen und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu unterminieren. Während in diesem Fall die arabischen Drohungen noch keinen Erfolg zeigten, sollte sich dies in der Folge ändern. Der Vertrag wurde letztlich mit den Stimmen der oppositionellen SPD angenommen, nicht einmal die Hälfte der Regierungskoalition stimmte dafür. Mit einigem Stolz verkündete Adenauer im Bundestag „den Abschluss des für jeden Deutschen traurigsten Kapitels unserer Geschichte“. [2]

Für Israel, das sich nur wenige Stunden nach Staatsgründung einem ersten Angriffskrieg von Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, dem Libanon, dem Irak und Syrien ausgesetzt sah, ging es in erster Linie um das eigene Überleben. Logischerweise war die israelische Regierung dementsprechend vor allem an Waffenlieferungen interessiert. Die 3,45 Milliarden DM Wiedergutmachung, auf die man sich geeinigt hatte, sollte dementsprechend vor allem in Form von Waffenlieferungen in zwölf Jahresraten erfolgen. Anfangs lehnte die innerisraelische Opposition dieses „Blutgeld“ noch ab, jedoch überwog am Ende die Einsicht der Notwendigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung und Waffenlieferungen, da jeder Zeit mit einem erneuten Angriff arabischer Staaten zu rechnen war. Am 30. Juli 1953 lief schließlich in Bremen die erste deutsche Waffenlieferung auf dem israelischen Frachter „Haifa“ aus, ehe am 17. Februar 1955 der erste Frachter unter deutscher Flagge einen israelischen Hafen erreichte. Diese und weitere Lieferungen waren grundlegend für die israelische Verteidigungskraft, sowie für die Entwicklung und Modernisierung der israelischen Wirtschaft und Infrastruktur im Allgemeinen.

Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel wurden allerdings erst 1965 aufgenommen, 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung der deutschen Konzentrationslager. Spätestens seit 1955 drängte Israel auf die Aufnahme offizieller Beziehungen, während die Bundesrepublik auf die Bremse trat. Die wirtschaftlichen Interessen des bundesrepublikanischen Kapitals in den arabischen Ländern waren weitaus wichtiger. Diese drohten mit dem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und einer gleichzeitigen Annäherung an die DDR. Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik in außenpolitischen Fragen, die sogenannte Hallstein-Doktrin, basierte auf dem Prinzip, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ der Bundesrepublik gegenüber betrachtet wurde. Deshalb wurden die arabischen Länder bei der Stange gehalten und gleichzeitig die geheimen Waffenlieferungen an Israel fortgesetzt. Im Oktober 1964 wurden die Waffenlieferungen an Israel publik, und das bundesdeutsche Nahostdebakel nahm seinen Lauf. Aufgrund der Empörung in der arabischen Welt ließ Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard die Lieferungen durch Wirtschaftshilfekredite ersetzen. Die Reaktion in Israel war nicht minder empört, da es Waffen dringender benötigte als Geld, jene aber nur in Deutschland bekommen konnte, nachdem die USA und Frankreich nach der Suez-Krise einen Rüstungsboykott gegen Israel verhängt hatten. Als der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht im März 1965 von Ägyptens Staatschef Gamal Abdel Nasser in Kairo empfangen wurde, kam dies einer faktischen Anerkennung der DDR gleich. Erhard demonstrierte Stärke, stoppte die Wirtschaftshilfe für Ägypten und nahm diplomatische Beziehungen mit Israel auf – nicht aus Überzeugung der Notwendigkeit der Unterstützung des israelischen Staates – sondern ganz im Bewusstsein der unseligen Hallstein-Doktrin.

Auch wenn die Auseinandersetzung der konservativen Kreise mit dem jungen Staat Israel als katastrophal zu bezeichnen sind, war diese auf linker Seite nicht viel besser. Der allgemeinen Begeisterung für den Staat der Juden wich das Entsetzen über dessen Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967. Der antizionistische Schwenk großer Teile der bundesrepublikanischen Linken war der eigene Beitrag zur Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit. Der Sechs-Tage-Krieg bildete damit den Wendepunkt: Zu diesem Zeitpunkt scheint ein Prozess der psychologischen Inversion stattgefunden zu haben, in dessen Verlauf die Juden als Sieger des Sechs-Tage-Krieges mit der nationalsozialistischen Vergangenheit identifiziert wurden. Während die Linke Israel nun negativ konnotierte, fand seitens der deutschen Rechten eine Umkehrung unter positiven Vorzeichen statt. [3]

Die Israelsolidarität der deutschen Konservativen und Rechtspopulisten ist auch heute noch geprägt von dieser Legitimationsideologie. Man verweigert sich einer Anerkennung der eigenen Schuld, schiebt den Antisemitismus den arabischen Staaten, deren Einwohnern und vermeintlich von dort stammende Menschen ab und wähnt Israel als Verbündeten im Kampf gegen die „Islamisierung“ des „christlich-jüdischen Abendlandes“, dessen Jahrhunderte alte antisemitische Tradition einfach wegdefiniert wird. Anstatt die Notwendigkeit Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden anzuerkennen und als Leitmotiv der Israelsolidarität zu nehmen, basiert die Israelsolidarität der deutschen Konservativen und Rechtspopulisten einzig und allein auf geostrategischen Interessen oder antimuslimischen Ressentiments.

„Keiner dieser Identifikationsweisen – weder die als Opfer noch die mit den Opfern – lässt Gutes für die wirklichen Opfer erwarten.“ Moishe Postone, 1990 [4]

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[1] Konrad Adenauer (1965): Günter Gaus im Gespräch mit Konrad Adenauer: ich habe mich beirren lassen, online: http://www.rbb-online.de/zurperson/interview_archiv/adenauer_konrad.html.
[2] Konrad Adeanuer, zit. n. Markus A. Weingardt: Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15/2005), S. 23.
[3] Moishe Postone (1990): Nach dem Holocaust. Geschichte und Identität in Westdeutschland, in: ders. 2005: Deutschland, die Linke und der Holocaust, Freiburg: ça ira, S. 82.
[4] Ebd. S. 84.

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