In die Traufe. Erklärung des LAK Shalom Niedersachsen zum regressiven Rollback in der Partei DIE LINKE Niedersachsen

By ronvarence • Mar 2nd, 2015 • Category: DIE LINKE

Westverbände der LINKEN sind im Allgemeinen nicht gerade für ihre erfolgreichen emanzipatorischen Politikansätze bekannt, sondern erreichten in letzter Zeit eher durch Aktionen wie die Veranstaltung und Unterstützung von antisemitischen Demonstrationen [1] oder ihrer Affinität zu den verschwörungsideologischen Veranstaltungen der „Mahnwachen“ und des „Friedenswinters“ [2] unrühmliche Bekanntheit.

Der Landesverband Niedersachsen macht da keine Ausnahme: Mit dem Ergebnis des Landesparteitages am 7./8. Februar 2015 wurde diese Tendenz nun für die nächsten Jahre verfestigt. Dieser wurde durch eine traditionsmarxistische Mehrheit dominiert, die sich in der Wahl von Herbert Behrens zum Landesvorsitzenden und einer Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstands, die in der Antisemitismus verharmlosenden AKL [3] und der Politsekte SAV organisiert sind, niederschlug. Dieses Ergebnis zeigt eine Entwicklung des niedersächsischen Landesverbands zu einem Raum, der durch die antiimperialistische Strömung dominiert wird.

Diese zeichnet sich durch ein Weltbild aus, in dem “unterdrückte Völker” fremden, imperialistischen Eindringlingen entgegenstehen, kleine Machtzirkel wie Banker oder Politiker die gesamten sozialen Missstände und Zumutungen des Kapitalismus zu verantworten haben, und in dem Israel als “zionistischer Apartheidstaat” kein Recht hat zu existieren und sich zu verteidigen. Ein solches Weltbild weist eine Nähe zu verschwörungsideologischem, antiamerikanistischem und antisemitischem Gedankengut auf. [4]
Eine sehr passende Illustration dessen stellt die Gründung einer „LAG Nah-Ost“ dar, über deren zukünftige Ausrichtung bei einem kurzen Blick auf das Gründungsfoto nicht mehr großartig spekuliert werden muss: Das Symbol der Israelfeindschaft um den Hals [5] und als Gründungsmitglieder Antizionisten wie Johannes Drücker, der auf Facebook auch schon Slogans wie “Fuck Israel – Enjoy Intifada” [6] postete (und im Übrigen als Stellvertreter in den Bundesausschuss gewählt wurde) oder Meike Brunken, einer Unterstützerin der antisemitischen, verschwörungsideologischen Mahnwachen [7] – da ist die Frage, wie differenziert man in der neuen LAG den Nahostkonflikt betrachten wird, nicht schwer zu beantworten. Dass der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] NDS die Gründung dieser AG auf seiner Facebookseite positiv zur Kenntnis nimmt und mit einem “Freiheit für Palästina” kommentiert [8], was bezeichnenderweise wohl das Einzige ist, was selbigem zum “Nahen Osten” einfällt und sich in den Kommentaren gleich seine ganze antisemitische Fanbase offenbart, finden wir so verurteilenswert wie wenig überraschend.

Für die nächsten Jahre ist also im Sinne einer solchen politischen Ausrichtung eine antiemanzipatorische Rückentwicklung der Partei wahrscheinlich. Anstatt den in Deutschland immer noch wirkmächtigen Antisemitismus zu bekämpfen, eine radikale Gesellschaftskritik zu üben und soziale Probleme im Land anzupacken, sich in Niedersachsen zu verwurzeln und in der Parteienlandschaft durch linke Politik sichtbar zu werden, müssen wir populistische Rhetorik gegen “die da oben”, vermengt mit traditionsmarxistischer Ideologie, eine ordentliche Portion Antizionismus und Bündnisse mit fragwürdigen Gruppierungen, wie wir es aus anderen Westverbänden wie Nordrhein-Westfalen kennen, erwarten.
Die Folgen dessen sind absehbar: die Verschärfung antisemitischer Tendenzen und eine Fokussierung auf regressive Kapitalismus“kritik”, eine weitere Isolierung in der Parteienlandschaft als rückwärtsgewandter traditionsmarxistischer Haufen und letztendlich das nächste und verdiente Wahldebakel bei der Landtagswahl 2018.

Dass es soweit kommen konnte, liegt allerdings nicht nur an den alten und verkrusteten Marxismus-Leninismus-Strukturen im Westen, sondern auch an der konzertierten Übernahme der Vorherrschaft über den Landesverband durch eine Clique von Aktiven, an deren Spitze der MdB Diether Dehm steht, der sich „eigentlich“ bereits aus den Angelegenheiten der Landespartei herausgezogen haben wollte.[9] Um die Zügel nicht ganz aus der Hand zu geben, unterstützte und protegierte Dehm den neuen Landesvorsitzenden Herbert Behrens. Dazu wurde z.B. eine Kreismitgliederversammlung in Hannover in umstrittener Art und unter großen Verlusten von Aktiven übernommen [10] und der parteinahe Jugendverband Linksjugend [‘solid] unter Druck gesetzt, auf dem Landesparteitag für den “richtigen” Landesvorsitzenden zu stimmen. [11] Wenn gleich diese Methoden im Bereich des Legalen blieben: mit einem solidarischen Umgang in einer demokratischen Partei haben sie rein gar nichts zu tun; viel eher mit dem autoritären Versuch einer Machtübernahme.
Doch diese Machtspielchen bleiben bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt an Dehm und seinen Anhänger*innen: Wie wir bereits in einer anderen Stellungnahme [12] ausführlich kritisieren, fallen Dehm und seine ideologischen Freund*innen durch eine enge Nähe zu Verschwörungsideolog*innen und Antisemit*innen auf [13], die natürlich dem antifaschistischen Grundgedanken der Partei diametral entgegensteht.

Die autoritären Methoden wurden, wie oben bereits erwähnt, auch bei der Linksjugend [‘solid], die Delegierte zum Landesparteitag entsenden darf und einen Migrations- und einen Jugendpolitischen Sprecher für den Landesvorstand nominierte, angewandt. So im Vorfeld und während der letzten Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] im Dezember: Oliver Klauke, ein Mitarbeiter Dehms, war dort anwesend und versuchte dermaßen massiv, die Jugendlichen unter Druck zu setzen und zu beeinflussen, dass er am Ende der Veranstaltung verwiesen werden musste. Doch das erwünschte Ergebnis kam dennoch zustande: nur dehmfreundliche Delegierte für den Landesparteitag und die Nachwahl eines Landessprechers, der durch ebensolche Positionen auffiel.

Dabei erstarrte der Jahre zuvor durch Antiimperialisten übernommene Landesverband in lähmender Untätigkeit. Es gab keinerlei Aktivität im Landessprecher*innenrat um den Hildesheimer Intifada-Fan Johannes Drücker. Erst mit der Gründung eines Landesarbeitskreis Shalom und der Wahl eines recht strömungsunabhängigen LSpR kam im letzten Jahr langsam wieder Leben in den Verband, der auf den Scherben des antiimperialistischen Vermächtnisses erst wieder aufgebaut werden muss. Allerdings führte das Appeasement des LSpR, der sich gegenüber den regressiven Mitgliedern meist nicht eindeutig positionieren wollte [14] zu einem erneuten Erstarken der antiimperialistischen Strömung. So wird man nun auch bei der Linksjugend Niedersachsen ebenfalls vergeblich auf emanzipatorische Positionen hoffen, solange diese Mehrheitsverhätnisse fortbestehen.

Dieser regressive Rollback ist eine Entwicklung, die sich gleichermaßen in Landespartei als auch im Jugendverband abzeichnet und die wir für sehr gefährlich halten.Wir wollen DIE LINKE und [‘solid] jedoch nicht solchen „Genoss*innen“ überlassen! Den aktuellen Kurs wollen wir weder hinnehmen noch uns geschlagen geben. Wir werden dieser Entwicklung aufs schärfste entgegentreten und weiter gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik einstehen, auch und gerade, wenn es um DIE LINKE und [‘solid] geht. Wir werden für eine emanzipatorische, antifaschistische und progressive Linke kämpfen! Für das schöne Leben!

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article130496827/Antisemitische-Demonstration-entzweit-die-Linke.html.
[2] http://www.publikative.org/2014/11/28/die-linke-im-friedenswinter/.
[3] So werden zum Beispiel in einer Erklärung der AKL die beiden Journalisten und die Abgeordneten, die am „Toiletten-Gate“ beteiligt waren, gegen jeden Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen. http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=679 Auf dem LPT in Niedersachsen reichte die AKL einen Antrag ein, der ebenfalls in diese Richtung ging: http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/Landesverband/parteitage/5._parteitag2015/Antragsheft%201.pdf S. 27. Ebenfalls solidarisierte sich die AKL mit den antisemitischen Demos in NRW, die AKL Bundessprecherin und nun auch im Landesvorstand der LINKEN NDS vertretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich bewirbt dies Erklärung ebenfalls auf ihrer Homepage: http://www.heidrundittrich.de/.
[4] Auf eine ausführlichere Kritik müssen wir hier leider verzichten, eine solche kann aber zum Beispiel hier genauer nachgelesen werden: http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/Haury_Logik.pdf.
[5] Was es mit dem Pali-Tuch auf sich hat und warum es gar nicht cool ist, kann hier nachgelesen werden: http://schoenistdasnicht.blogsport.de/.
[6] https://www.facebook.com/Aluhut.fuer.Ken.site/photos/pcb.332009276996206/332005620329905/?type=1&theater.
[7] https://www.facebook.com/Aluhut.fuer.Ken.site/posts/332009276996206.
[8] https://www.facebook.com/ljsnds/photos/a.911038128939658.1073741828.249674051742739/911038108939660/?type=1&theater.
[9] http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Dehm-stellt-die-Linke-vor-Zerreissprobe.
[10] http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/12/02/menetekel-hannover-dehm-gegner-verlieren-hegemonie-im-kreisverband/.
[11] Diese an Mitglieder des LSpR erfolgte „Drohung“ (Zitat) kritisierte der LSpR in einer internen Mail über den Länderratsverteiler der Linksjugend [solid] verbandsöffentlich.
[12] http://lakshalomnds.blogsport.eu/2014/12/03/still-not-loving-diether-dehm/.
[13] Mit seiner Teilnahme am Friedenswinter (https://www.facebook.com/kopperphoto/photos/a.739655866104251.1073741845.724913760911795/739656612770843/?type=1&theater) und an den Anti-G7-Protesten in Lübeck, die aus dem Mahnwachenspektrum organisiert sind (https://g7machfrieden.wordpress.com/2015/02/17/aufruf-zur-kundgebung-g7-mach-frieden/comment-page-1/#comment-1) , ist auch weiterhin kein Abrücken Dehms von einem solchen Kurs ersichtlich.
[14] So wurde zum Beispiel eine ursprünglich vom LSpR zusammen mit uns und anderen Mitgliedern veröffentlichte Erklärung gegen Dehms Umtriebe und Methoden vom LSpR wieder zurückgenommen und von der Homepage gelöscht. Die Stellungnahme des LSpR wurde z.B. hier dokumentiert: http://solid-offenbach.de/?p=261.

Tagged as: , , , , ,

Leave a Reply