Angriff auf Gregor Gysi: Grenzen des Zumutbaren sind längst überschritten

By ronvarence • Nov 14th, 2014 • Category: DIE LINKE

Für die Angriffe auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi durch Max Blumenthal und David Sheen am 10. November 2014 tragen Inge Höger und Annette Groth in jeder Hinsicht die volle politische Verantwortung. Ihre Entschuldigung gegenüber Gregor Gysi ist vollkommen unglaubwürdig. Sie beinhaltet eine Distanzierung in der Form, etwa das aggressive Auftreten Blumenthals und Sheens gegenüber Gysi, nicht aber in der Sache. Dabei mündete gerade die inhaltliche Positionierung der beiden Aktivsten in den Übergriff. Es ist schlichtweg unerträglich, mit welchem politischen Umfeld Annette Groth und Inge Höger zusammenarbeiten. Die in der Vergangenheit stattgefundenen antiisraelischen Ausfälle, insbesondere die Teilnahme an der Free Gaza-Flottille auf der Mavi Marmara im Jahr 2010, sind keine Einzelfälle, sondern haben systematischen Charakter. Der Angriff auf Gregor Gysi stellt hierbei eine neue erschreckende Dimension dar, die nicht folgenlos bleiben darf. Andernfalls werden in Zukunft weitere Übergriffe stattfinden und die Beschlüsse der Linksfraktion bis zur absoluten Unglaubwürdigkeit unterminiert. Deshalb muss sich DIE LINKE endlich von der Geisel der Israelfeindschaft loslösen. Als Teil der Aufarbeitung der Vorfälle informiert an dieser Stelle der BAK Shalom über die Geschehnisse vom 10.11. und über die Aktivisten Max Blumenthal und David Sheen.

Die Vorgeschichte

Am 9.11.2014 sollten die Autoren Max Blumenthal und David Sheen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth in der Volksbühne über „Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ sprechen. Nach einem offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (DIE LINKE) und Reinhold Robbe (Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft) wurde die Veranstaltung abgesagt.[1] Zudem sollten beide am 10.11.2014 in den Fraktionssaal der Linken im Bundestag geladen werden, was durch eine Intervention des Fraktionsvorsitzenden Gysi verhindert werden konnte.[2]

Nach der Absage der Volksbühne sprachen Blumenthal & Sheen am 9.11. zunächst vor der Volksbühne [3] und referierten anschließend im Café Coop, welches immer wieder mit verschwörungstheoretischen Veranstaltungen aus dem Querfrontspektrum auffällt.[4] Das Café wird zudem immer wieder als Treffpunkt der Alexanderplatz-Mahnwachen genutzt, zu denen auch der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gehört.

Annette Groth, Inge Höger und der Geist der Mavi Marmara-Linken

Die für den 10.11. geplante Veranstaltung fand letztendlich in einem Ausschusssaal des Bundestages auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth statt. Dabei ist insbesondere erschreckend, dass die Veranstaltung trotz der Absage durch die Fraktion von den Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth durchgeführt wurde. Dabei wurden verschiedene Aufnahmen von der Veranstaltung und dem anschließenden Angriff auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi unter anderem durch den “Journalisten” Martin Lejeune festgehalten.[5] Dieser hat während des letzten Gazakonfliktes die durch die Hamas vollzogenen Hinrichtungen gerechtfertigt.[6] Die nachträgliche Entschuldigung von Inge Höger und Annette Groth an Gregor Gysi ist völlig unglaubwürdig.[7] So ist bereits auf der Veranstaltung selbst der “Besuch” bei Gregor Gysi durch Max Blumenthal angekündigt worden.[8] Die anwesenden Abgeordneten haben bereits zu diesem Zeitpunkt keinerlei erkennbare Intervention gegen diese Vorhaben gezeigt.

Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus

Der kanadisch-israelische Journalist David Sheen bedient sich ausschließlich einer Sprache der Zuspitzung, um auf den auch in Israel existenten Rassismus gegenüber anderen Minderheiten hinzuweisen. Dabei rückt er die innerisraelischen Zustände an die des Nationalsozialismus heran, indem er etwa von einer “AfriKristallnacht” spricht, die es in Israel gegen Flüchtlinge aus Afrika gegeben hätte. Seine Gleichsetzung des unglaublichen Leids, welches die Nationalsozialisten über die europäischen Jüdinnen und Juden gebracht haben, mit rassistischen Momenten, die – wie in allen anderen Staaten auch – in der israelischen Gesellschaft existieren, verdeutlicht, dass es ihm dabei um nichts weiteres als eine Dämonisierung des Staates Israel geht. Auch Max Blumenthal setzt die Politik Israels mit dem NS-Regime [9] oder der islamistischen Terrormiliz “Islamischer Staat” [10] gleich und bezeichnet israelische Soldaten als “Judäo-Nazis”. [11]

Auf der Veranstaltung am 10.11.2014 im Bundestag betonte David Sheen, dass schon israelischen Kindern in der Schule der Hass auf die PalästinenserInnen beigebracht würde, indem die Lehren aus dem Holocaust nicht universell im Sinne der Menschenrechte gezogen würden, sondern partikular in dem Sinne, dass Jüdinnen und Juden nie mehr wehrlos sein dürften. Dieser Narrativ führe zu einer genozidalen Stimmung innerhalb der israelischen Gesellschaft, so David Sheen, wobei er dafür tobenden Applaus von den TeilnehmerInnen der Veranstaltung erhielt. Die Opfer des Holocausts werden also gerade durch die Erinnerung an den Holocaust zu den neuen Nazis. Auch hier gab es keinerlei Widerspruch durch die anwesenden Abgeordneten der LINKEN. Das verwundert kaum, denn ganz bewusst war mit dem 9.11. bereits der Jahrestag der Novemberprogrome von 1938 als Aufschlag zu den antiisraelischen Hasstiraden ausgewählt worden, wie die Entwicklung im Vorfeld zeigte.

Max Blumenthal steigerte sich auf der Veranstaltung im Bundestag ebenso in eine Reihe von abenteuerlichen Aussagen. So seien im letzten Gazakonflikt insgesamt mehr Munition verschossen worden als durch den Abwurf der Hiroshima-Bombe. Die Vision der Zwei-Staaten-Lösung würde den Status Quo nur zementieren, deshalb müssten Boykottmaßnahmen gegen Israel unterstützt werden. Zudem sei der Zionismus eine besonders aggressive Form des Rassismus.

Die Kritik des Antisemitismus wird mit Verschwörungstheorien begegnet

Gegenüber seinen Kritikern verhielt sich Blumenthal ebenso unnachgiebig. Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sei ein Antisemit, weil er als Nichtjude die Positionen nicht-zionistischer Juden nicht anerkenne. Gregor Gysi warf er vor, Krokodilstränen zu weinen, weil er nur der Form nach, aber nicht in der Sache für die PalästinenserInnen sei. Trotz des Angriffs auf Gysi inszeniert sich David Sheen als Opfer des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Auf Twitter wirft er Gysi Zensur vor [12] und auf der Internetseite Mondoweiss schlägt er in eine ähnliche Kerbe.[13] Dort beendet er seine Erklärung zu den Vorfällen mit einem drohenden “I will not be silent, not now, not ever.”

Nach den Vorfällen gibt es von den Aktivisten keinerlei Einsicht. Stattdessen verbreitet Max Blumenthal Verschwörungstheorien, wonach Gregor Gysi mit Think Tanks aus den USA verwoben sei, um israelkritische Journalisten mundtot zu machen.[14]

Wir fragen uns: Was muss noch alles passieren?

Während keiner Sekunde wurde durch die anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion Inge Höger und Annette Groth die beschlossenen Positionen der Fraktion,[15] die sich im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Referenten befindet, vorgetragen, noch den Ausführungen selbst widersprochen. Im Gegenteil, die Ausführungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen und sich mehrmals für diese und die Anwesenheit der Referenten bedankt.

Die Abgeordneten haben damit nachhaltig und mit voller Absicht den bestehenden Beschlüssen der Fraktion widersprochen und sind für einen direkten Angriff auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi verantwortlich. Wir finden es daher äußerst befremdlich, dass die Fraktion bisher keinerlei Sanktionsmaßnahmen gegen die Abgeordneten beschlossen hat. Sollte dies so bleiben, haben Beschlüsse der Fraktion und Partei keinerlei bindende Wirkung für ihre Mitglieder. Es bleibt die Frage im Raum, wozu diese dann noch beschlossen werden. Somit muss sich die Fraktion auf weitere Übergriffe einstellen.

Aufruf: Ihr sprecht nicht für uns. Eine Stellungnahme von Mitgliedern der Partei DIE LINKE.
_______________

[1] http://honestlyconcerned.info/2014/11/08/volker-beck-mdb-offener-brief-an-volksbuehne/.
[2] http://www.morgenpost.de/berlin/article134079779/Gysi-stoppt-Konferenz-von-Israel-Hassern-im-Bundestag.html.
[3] http://t.co/Rm5MiYsVbm.
[4] https://linksunten.indymedia.org/node/119183.
[5] https://www.youtube.com/watch?v=KQUpUGCfT3s&.
[6] http://www.cicero.de/berliner-republik/entschuldigung-wie-ich-auf-einen-journalisten-hereinfiel-der-hamas-hinrichtungen.
[7] http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/persoenliche-erklaerung-5/.
[8] http://www.youtube.com/watch?v=MJ9WAOc7j9k&.
[9] http://warped-mirror.com/2014/03/14/free-speech-and-antisemitism-max-blumenthals-goliath-updated/.
[10] http://www.jpost.com/Blogs/The-Warped-Mirror/Hamas-ISIS-and-anti-Israel-activism-372865.
[11] http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/Wiesenthal-releases-Top-Ten-2013-anti-Semiticanti-Israel-slurs-list-336564.
[12] https://twitter.com/LeilZahra/status/532896010696400896.
[13] http://mondoweiss.net/2014/11/confronted-gregor-gysi.
[14] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43318/1.html.
[15] http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entschieden-gegen-antisemitismus-2011-06-07/.

Tagged as: , , , , , , ,

Leave a Reply