Rede des LAK Shalom auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin: “ISIS, Assad, Khamenei - Same Shit, Different Style”

By ronvarence • Jul 28th, 2014 • Category: Gesellschaft, Hauptartikel

Dokumentation der Rede vom 25.07.2014 des Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Berlin auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin.

ISIS, Assad, Khamenei - Same Shit, Different Style

Was sich hierzulande als Pazifismus oder Friedensbewegtheit tarnt, stellt sich allzu oft als Leichenfledderei heraus. Das ideologische Ausweiden der Toten dient dem eigenen Zweck gemäß der eigenen Weltsicht, die in alter stumpfer linker Tradition die Aggression nur im Westen sucht, insbesondere bei den Vereinigten Staaten und Israel.

Um die Menschen geht es dabei nicht, wie das Schweigen über die hunderttausenden Toten in Syrien zeigt.

Und so sehen sich viele Linke oft auf der Seite der Despoten wieder: Bei Putin, bei Assad, bei Ali Khamenei, bei Hassan Nasrallah oder der Hamas. Und kaum hat man sich versehen, schippert man Seite an Seite mit Antisemit*innen und Islamist*innen aller Couleur auf dem Frauendeck gen Gaza.

Während deutsche Linke zu jedem noch so unpassenden Anlass „Kein Krieg in Syrien!“ flyern und vor einer „Eskalation“ warnen, wütet in Syrien genauso ein Krieg, der mittlerweile über 170.000 Tote gefordert hat. 9,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder darben unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern innerhalb und außerhalb Syriens. Es ist die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Linke, aber auch Politiker*innen und Journalist*innen jeglicher anderer politischer Couleur, warnten von Anbeginn des Konflikts von einem „drohenden Flächenbrand“ im Falle einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten in der Region. Schon seit drei Jahren bekämpfen sich Hizbollah, andere schiitische Milizen und ihre sunnitischen Gegenspieler auch im Libanon, insbesondere in der Region Tripoli, bis aufs Blut. Die Libanes*innen fürchten das erneute Abgleiten ihres Staates in einen neuen Bürgerkrieg.

Hierzulande hat dies noch recht wenig Aufmerksamkeit erfahren, hätte dies doch bedeutet, schon im Sommer 2011 die Mär vom Flächenbrand als Resultat westlicher Einmischung zu begraben. Denn: Der beklagte Flächenbrand ist schon wenige Wochen nach Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Syrien Tatsache geworden.

Spätestens seit der Blitzoffensive der Terrororganisation Islamischer Staat im Juni 2014 ist es jedoch endgültig offensichtlich, dass der Flächenbrand da ist – ganz ohne die militärische Beteiligung des „Dämons“ USA.

All das jedoch kam nicht so überraschend, wie Politik und Medien weiß machen wollen.

Bereits Ende 2013 begannen die Angriffe des Islamischen Staats auf die irakischen Großstädte Falludscha und Ramadi. Bereits am 4. Januar hatten die Dschihadisten Falludscha und seine über 300.000 Einwohner*innen in ihrer Gewalt, also seit nunmehr weit über einem halben Jahr.

Nur wer den vom IS artikulierten Anspruch auf Herrschaft über den Irak und die gesamte Levante ernst nimmt, ist sich der Gefahr bewusst, dass die Gotteskrieger*innen im Libanon einfallen konnten, in dem sie bereits mit verheerenden Selbstmordattentaten aktiv sind, oder in Jordanien, an deren Grenze sie bereits Drohgebärden auffahren und damit auch zur akuten Bedrohung für Israel werden, wenngleich der Fokus gegenwärtig noch vor allem im Kampf gegen die Schiiten der Region liegt.

Dass es so weit kommen konnte, ist auch ein Versagen der westlichen Politik, aber nicht nur: Die Allianzen mit Erdogans AKP-Regime, den Golf-Staaten, Saudi-Arabien, sie haben einmal zu oft bewiesen, wie weit es mit einem Bündnis her ist: Ihre – so sehr sie nun auch die Furcht ergreift, angesichts der Stärke des Islamischen Staats – wahrscheinliche Unterstützung für den IS in Syrien trägt große Schuld an der gegenwärtigen Tragödie. Auch der überstürzte Abzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne eine ernstzunehmende Sicherheitsstruktur hinterlassen zu haben, und die Ignoranz gegenüber den konfessionellen Spannungen, waren fatal. Jene, die jahrelang „Ami go home!“ forderten, sie lagen falsch. Die friedenspolitischen Forderungen großer Teile der Linken beschränkten sich auf den sofortigen Truppenabzug der USA, ganz gleich was dieser real für die Menschen im Irak bedeutete, die nicht unter einer islamistischen Terrorherrschaft wie der von IS fallen wollten. Doch jede Reflexion über die Konsequenzen eines sofortigen US-Truppenabzugs wurde mit konsequenter Denkverweigerung begegnet. Nun sehen wir das Ergebnis.

Im syrischen Bürgerkrieg ist der IS bereits seit Frühjahr 2012 aktiv und geht mit unvergleichlicher Brutalität gegen Zivilist*innen und moderate und säkulare Oppositionelle vor. Vor allem bekämpft der IS die moderate Freie Syrische Armee sowie die säkularen kurdischen Volksverteidigungseinheiten, denn relative Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenschutz, wie man sie in Rojava bzw. Syrisch-Kurdistan – sofern das inmitten eines blutigen Krieges möglich ist – zu konstituieren versucht, sind dem IS ein Dorn im Auge.

Die moderaten Rebellen und zivilen Oppositionsaktivist*innen warnten bereits von Anfang an vor dieser Gruppierung, die weltweit Dschihadisten anzieht. Und sie warnten vor dem, was passieren würde, wenn Europäer*innen, die in den Reihen des IS und anderer extremistischer Gruppierungen wie Jabhat al-Nusra kämpfen, nach Europa zurückkehren würden: Was das bedeutet, darauf bot das antisemitische Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 einen bitteren Vorgeschmack: Vier Menschen starben durch die Hand des jungen Franzosen Mehdi Nemmouche, der in Syrien mit dem IS gekämpft hatte.

Im Diskurs hierzulande gibt man sich also gänzlich zu Unrecht „überrascht“ über diese „bis Juni gänzlich unbekannte Organisation“, wie unter anderen in Talkshows wie jener des Journalistendarstellers Jauch verkündet wurde. Man hatte nur auf jene hören müssen, die Tag für Tag ihr Streben nach einem kleinen bisschen Freiheit mit dem Leben bezahlen müssen.

Doch weder Assad, noch der Iran können die Lösung sein – im Gegenteil: Sie sind hauptverantwortlich für die Situation im Irak und Syrien und tragen einen großen Teil der Verantwortung für das Erstarken des IS.

Anders, als es in der traditionellen Linken dargestellt wird, ist es nicht Assad, der die Dschihadisten um den IS bekämpft, es sind die Kurd*innen und die Freie Syrische Armee. Assad und sein Verbündeter Iran ließen den IS über zwei Jahre lang gewahren, attackierten ihn nicht. Stattdessen betrieben sie regen Handel mit den Gotteskriegern, die diverse Ölfelder unter ihrer Kontrolle haben. Auch im Irak hatte der IS keinen Nährboden finden können, wenn nicht das iranische Regime den irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki eng an sich gebunden hätte und Maliki mehr oder weniger zu einer Marionette des iranischen Regimes verkommen wäre, wodurch die konfessionellen Spannungen im Irak aus dem Ruder gelaufen sind. An der Seite des IS befinden sich diverse sunnitische Milizen, teilweise geführt von unter Saddam Hussein noch hochrangigen Generälen, die nach seinem Sturz und der Marginalisierung der sunnitischen Minderheit durch das dem Iran zugeneigte Maliki-Regime entmachtet worden waren.

Zum Abschluss möchte ich daher die marxistische syrische Schriftstellerin, Frauenrechtlerin und Oppositionelle Rosa Yassin Hassan zitieren, die in einem Interview das auf den Punkt brachte, was auch wir hier heute kritisieren. Sie sagt: „Unsere Angst vor den Dschihadisten darf nicht dazu führen, dass wir mit dem Regime einverstanden sind und uns mit ihm arrangieren. Damit unterscheiden wir uns von vielen arabischen und europäischen Linken, die leider genau das tun.“

Unsere Solidarität gilt daher allen Menschen, die ein lebenswertes Syrien ohne Assad und ohne Islamist*innen haben wollen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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