Für Frieden – für Deutschland

By ronvarence • Jun 16th, 2014 • Category: Gesellschaft, Hauptartikel

Antisemitismus, regressiver Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Verschwörungsideologie der Montagsdemo-Bewegung

Der 11. September 2001 hat den Auftakt einer neuen Verbreitungswelle von Verschwörungsideologien gesetzt. Seitdem haben diese weltweit anhaltende Hochkonjunktur. Bisher aber blieben die Auswirkungen der verschwörungsideologischen „Truther“-Szene auf das Internet und einschlägige Buch-Verlage, wie Compact oder Kopp, beschränkt. Youtube-Videos, Blogs und „Enthüllungsbücher“ konnten kaum politische Wirkung entfalten.

Mit den Montagsdemos versucht diese diffuse Bewegung nun politisch Fuß zu fassen, indem sie Anschluss an die Friedensbewegung, linke Bewegungen, der Alternative für Deutschland und anderen rechten Gruppierungen sucht, mit denen sie sich Sympathisant*innen und Unterstützer*innen teilt.

Abgesehen von der Forderung nach Frieden, die als bloße Phrase firmiert und weder eine politische Analyse beinhaltet noch konkretere Forderungen nach sich zieht, steht die FED, die amerikanische Notenbank, im Visier der Montagsdemonstrationen.[1] Sie beherrsche die Weltpolitik und sei für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich.[2] Die Montagsdemos entpuppen sich so als deutschnationale, antiamerikanische und antisemitische Bewegung.

Von der amerikanischen Zentralbank und den Juden

Dadurch dass die Montagsdemonstrant*innen die Verantwortung für Krieg, Armut, Ungerechtigkeit und Ausbeutung einzig auf die FED projizieren, versuchen sie die durch nationalstaatliche Ordnung und kapitalistische Wirtschaft geprägten gesellschaftlichen Verhältnisse in Schutz zu nehmen. Die tatsächlichen Ursachen, also Nationalstaat, private Produktionsmittel, Lohnarbeit und Marktwirtschaft, aus denen soziale Missstände resultieren, bleiben unangetastet.

Das Trennen von Produktions- und Zirkulationssphäre, die Personalisierung von gesellschaftlichen Verhältnissen und die damit verbundene Schuldzuweisung an sozialen Missständen ist als struktureller Antisemitismus bekannt, da die Denkmuster denen des herkömmlichen Antisemitismus ähneln, aber ohne die explizite Schuldzuweisung der Juden auskommen.

Der Schritt zum offenen Antisemitismus wird von den Montagsdemos allerdings dann vollzogen, wenn nicht mehr die FED als solche, sondern ihre vermeintlichen jüdischen Teilhaber*innen und Strippenzieher*innen – etwa die Rothschilds – attackiert werden.[3] Damit werden die nichtjüdischen Teilhaber*innen in völkischer Verbundenheit noch in Schutz genommen und die Gegenüberstellung von Volk und jüdischer Weltverschwörung abgeschlossen.

Bemerkenswert ist, dass selbst der Staat als solcher noch von jeder Verantwortung entlastet wird, indem realitätsfern aber unablässig betont wird, dass die FED eine „private Bank“ sei.[4] In ihrem Vertrauen in den Staat verklären die Montagsdemonstrant*innen damit die Tatsache, dass Staaten die fatalen Eigentumsverhältnisse garantieren und so soziale Ungleichheit verrechtlichen, ihre Bevölkerung beherrschen oder mit ihren Armeen in Kriege ziehen.

Deutsche Mobilisierung gegen Amerika

Dass ausgerechnet die USA als Wirt der verschwörerischen Notenbank identifiziert werden und nicht etwa Deutschland oder Europa (z.B. mit der EZB), ist kein Zufall: Da die deutsche Nation als gesellschaftliche Konstruktion von einer permanenten ideologischen Reproduktion abhängig ist, manifestiert sie sich vor allem durch Abgrenzung des Kollektivs vom Ausland. Doch während Nationalist*innen wenig Mühe haben, die Überlegenheit gegenüber wirtschaftlich schwächeren Ländern herauszuarbeiten, etwa mit dem Verweis auf vermeintliche Rückständigkeit, stehen sie vor einem ernsthaften Problem bei der Begründung dafür, was die deutsche Nation gegenüber dem demokratischen und wohlhabenderen Nationalstaat USA qualifiziert, ohne auf diskreditierte rassistische Argumentationen zurückgreifen zu müssen.

Mit der Unterstellung einer spezifischen und zerstörerischen angloamerikanischen Form des Kapitalismus, die mit den USA assoziiert wird und dem ein vermeintlich humanes Kapitalismusmodell in Deutschland entgegengestellt wird, können sie dabei auf ein weit verbreitetes Ressentiment zurückgreifen. So leidet dann nicht nur der gemeine Deutsche, sondern gleich noch die ganze kapitalistische deutsche Wirtschaft unter dem Diktat der amerikanischen Finanzwelt und die deutsche Gemeinschaft wird über alle Widersprüche hinweg geschlossen und gegen einen äußeren Feind mobilisiert.[5]

Der Hass auf Amerika dient so der Restauration des deutschen Nationalismus: Indem die FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich gemacht wird, kann Deutschland von der Schuld für beide Weltkriege entlastet werden.

Dazu passt das auf den Mahnwachen vorgetragene Gejammer über eine vermeintlich fehlende Souveränität des deutschen Nationalstaats gegenüber dem amerikanischen Diktat nur zu gut. So wird auf den Montagsdemos behauptet, dass die Besatzung Deutschlands seit 1945 anhalte.[6] Deshalb sei die aktuelle Außen- und Geheimdienstpolitik nicht im deutschen Interesse, sondern allein in dem der USA. Auch hier werden Deutschland und seine kritikwürdige gesellschaftliche Ordnung wieder in Schutz genommen und die USA alleinig für alles verantwortlich gemacht.

Russland als Vorbild

Die auf den Montagsdemos verbreitete Glorifizierung von Putins Russland hat zwei Gründe: Außenpolitisch wird der bestehenden Allianz Deutschlands mit den USA in der NATO das Vorbild eines Russlands entgegengehalten, in dessen konfrontativer Außenpolitik das Bild des starken Deutschlands – samt starkem Führer – erkannt wird, dem die Sehnsucht der falschen Friedensfreunde gilt. Innenpolitisch entspricht die russische Politik dem homophoben, antifeministischen, antiliberalen und autoritären Gesellschaftsideal vieler Mahnwachen-Teilnehmer*innen.[7]

Dabei stört die Montagsdemonstrant*innen nicht einmal der klaffende Widerspruch zwischen ihrem eigenen Friedensanspruch und dem Bekenntnis zur russischen Politik, die in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft macht, nationale Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die Bewegung der Montagsdemonstration ist äußerst heterogen und speist sich aus rechten und linken Bewegungen sowie der politischen Mitte, richtet sich diffus gegen das Establishment und stellt damit das größte Querfront-Projekt der vergangenen Jahre dar. Für eine emanzipatorische Linke gilt es, sich nicht nur klar gegen diese Bewegung abzugrenzen und diese nach Kräften zu bekämpfen, sondern auch selbstkritisch die eigenen Inhalte mit denen der Friedensmahnwachen abzugleichen und auf regressive Tendenzen zu untersuchen.

[1] „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (eine private Bank)!“
Titel des Aufrufs zu den Montagsmahnwachen.

[2] „Woran liegen alle Kriege in den letzten 100 Jahren und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das alles ein bisschen auseinanderklamüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt dass die Federal Reserve, die amerikanische Notenbank – das ist eine Privatbank – dass die seit über 100 Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“

- Lars Mährholz (Initiator der Montagsmahnwachen) im Interview mit The Voice of Russia Berlin auf der 4. Montagsmahnwache in Berlin.

[3] http://dabrain.biz/tag/rothschild/ (Webseite von Lars Mährholz, Initiator der Montagsdemos). Letzter Aufruf am 16.06.2014.

[4] Die FED ist keine private Bank. Der US-Präsident ernennt den FED-Vorstand, der Kongress regelt gesetzlich die Geldpolitik und die Gewinne fließen zum allergrößten Teil in die Staatskasse.

[5] „Das 1% ist die internationale Finanzoligarchie, die die 99%, darunter Arbeiter, Arbeitslose, Elende und auch viele Firmen und Unternehmen in ihrer Zinsschlinge erwürgt und erdrosselt!“
- Jürgen Elsässer (regelmäßiger Sprecher auf den Montagsmahnwachen), Montagsdemo, 21.04.2014, Berlin.

[6] „70 Jahre Besatzung Deutschlands genug - USA go Home!“
Protestplakat auf der Montagsmahnwache in Berlin.

„Wahrheit statt alliierter Geschichtsschreibung“
Protesttransparent auf der Montagsdemo in Berlin.

[7] „Demokratie löst nicht alle Probleme. Stellt euch mal vor Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch koordinieren. Die kämen nur bis nach Sylt! Und dann wärs vorbei und der Winter würde die auf Sylt einholen. Die Vögel fliegen nach Afrika, ohne groß rumzudiskutieren und zurück. Ohne Demokratie! Orientiere dich doch mal an der Natur!“
- Ken Jebsen (regelmäßiger Sprecher auf der Montagsdemo) auf der Montagsmahnwache am 6.5.2014 in Berlin.

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