Progressive Politik statt Phrasendrescherei - Bericht und Einschätzung des Bundeskongresses vom BAK Shalom

By ronvarence • Apr 14th, 2014 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

Vom 28. bis 30. März fand der VII. Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] in Frankfurt am Main statt. Er ist das oberste Beschlussorgan des Jugendverbandes und setzt sich aus den Delegationen der Landesverbände und der Bundesarbeitskreise (BAK) zusammen. Auch der BAK Shalom stellte erneut zwei Delegierte. Das BuKo-Wochenende in Frankfurt am Main begann aber bereits einen Tag früher: Am Donnerstagabend organisierte der BAK Shalom in Zusammenarbeit mit der Basisgruppe Frankfurt eine Veranstaltung mit Stefan Gärter zum Thema „Deutschland total. Thesen zum demokratischen Faschismus“. Mit über 80 interessierten Besuchern war diese ein voller Erfolg und versprach einen guten Start ins Wochenende.

Dominiert wurde der BuKo in diesem Jahr von den Wahlen für den BspR und die Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEN. Inhaltlich standen Anträge zu Feminismus, Antirassismus, zur Europäischen Union, zu den internationalen Nachrichtendiensten und zur Unterstützung eines breit angelegten Jugendbündnisses zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Mittelpunkt.

Genderwatch und FLTI*-Workshops
Bereits im am Freitagabend stattfindenden Frauen*-Plenum wurde eine breite Unterstützung für die zwei vom BAK Shalom eingereichten Anträge signalisiert. Am Antrag „Genderwatch – Damit wir wissen, was wir tun und vielleicht lernen, es besser zu machen“ herrschte so großes Interesse, dass dieser in der ersten Workshopphase am Samstagvormittag detailliert besprochen werden konnte. Anschließend wurde der Antrag mit kleinen Änderungen, die im Sinne der Antragsstellerin waren, mit breiter Mehrheit im Plenum angenommen. Noch größere Unterstützung gab es am Abend für unseren zweiten Antrag „Von FLTI* für FLTI*“, der sich für die Organisation und Förderung einer Workshopreihe durch den Jugendverband ausspricht, die ausschließlich von FLTI* für FLTI* angeboten wird.

Phrasendrescherei statt Kritik
Hoch her ging es in der zweiten Workshopphase, in der einige inhaltlich fragwürdige Anträge beraten wurden, so zum Beispiel zwei Anträge zur Europäischen Union von BAK AuF und Linksjugend ['solid] NRW. Die Debatte in der Workshopphase bestätigte die zunächst aus den Antragstexten gewonnenen Eindrücke: Hier ging es nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union, sondern um Phrasendrescherei. Mantraartig wurden die drei Wörter wiederholt, um die es auch beim Europaparteitag der Partei DIE LINKE ging. Es schien, als wäre eine interne Belohnung ausgesetzt worden für jede Bezeichnung der EU als neoliberal, militaristisch und undemokratisch.

Anders stellte sich die Situation beim Antrag zur Kritik des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA dar. Dieser war inhaltlich ungenügend, vereinfachend und er vermochte es nicht, Kritik zu formulieren, die über reines NSA-gebashe hinaus ging. Eine überwachungskritische Debatte, die nicht die strukturellen Ursachen ins Auge fasst, sondern den Fehler nur bei bestimmten Staaten sucht und damit Kritik personifiziert, ist politisch wertlos und birgt Gefahren. Glücklicherweise gab es einen Ersetzungsantrag vom BAK hipster, der inhaltlich zu überzeugen mochte. Dieser fällt - bei aller berechtigten Kritik der NSA - nicht in bürgerlich-nationalistische Klischees ab und verortet Lösungsansätze aufbauend auf einer radikalen Staatskritik und nicht in kryptographischen Fähigkeiten einiger weniger. Bei der Abstimmung im Plenum sah die Tagungsleitung zunächst eine Mehrheit für den ersten Antrag, kam aber der Aufforderung zur Auszählung nach. Bei dieser ergab sich ein anderes Bild: 75 zu 71 Stimmen für den progressiveren Antrag. Nach dem Abendessen folgte aber die böse Überraschung: Gepaart mit unhaltbaren Vorwürfen, dass Mitglieder der Zählkommission das Abstimmungsergebnis bewusst verzehrt hätten, wurde eine Neuauszählung gefordert. Dies wurde mit der Aussage begründet, dass Delegierte aus NRW mitgezählt und eine Abweichung im Bereich von 10-15 Stimmen festgestellt hätten. Was bereits zu diesem Zeitpunkt wie die letzte Hoffnung eines schlechten Verlierers wirkte, bestätigte sich nach einer erneuten Auszählung: Wieder gab es eine Mehrheit für den Antrag des BAK hipster mit 80 zu 77 Stimmen.

Wahlen, Wahlen, Wahlen
Am Sonntag arbeitete nicht nur die Zeitumstellung gegen den erfolgreichen Abschluss des BuKos. Auch bei der Aufstellung für die gemischte Liste der Delegierten für den Bundesparteitag war es die schiere Masse an Kandidaten, welche dafür sorgte, dass nicht alle Anträge behandelt werden konnten, sondern an den Länderrat überwiesen werden mussten. Dies betraf auch den dritten Antrag des BAK Shalom „Kein Podium für Assads Regime im Namen der Linksjugend ['solid]!“. Dabei wäre es an der Zeit gewesen, dass sich der Landesverband NRW endlich klar und deutlich von der Unterstützung für das Assad-Regime distanziert.

Spannende Entwicklung setzt sich fort
Trotz allem kann konstatiert werden, dass sich die in den letzten Jahren beschriebene spannende und positive Entwicklung des Jugendverbandes fortsetzt. Während auf der einen Seite weiterhin mit Phrasen um sich geworfen wird, konnte der BAK Shalom eine breite Mehrheit für zwei inhaltlich sehr spannende Projektanträge erlangen. Zusätzlich gab es, besonders von jungen Mitgliedern des Jugendverbandes, breites Interesse an der Arbeit des BAK, die hoffnungsvoll stimmt. Auch bereits bestehende Beziehungen konnten weiter gepflegt werden, was nicht zuletzt an der tollen Party im Frankfurter Klapperfeld lag. Dem neugewählten BundessprecherInnenrat wünschen wir maximale Erfolge und neben der anstehenden Arbeit auch etwas Spaß an der Sache. Gleichzeitig freuen wir uns, dass einige sehr gute Kandidat*innen in die Delegation für den Bundesparteitag gewählt wurden.

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