Antrag des BAK Shalom auf dem VII. Bundeskongress der Linksjugend: “Kein Podium für Assads Regime im Namen der Linksjugend ['solid]!”

By ronvarence • Mar 28th, 2014 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

Antrag: Der Bundeskongress der Linksjugend ['solid] distanziert sich von allen Versuchen, im Namen des Jugendverbands Positionen des Assad-Regimes in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Das Assad-Regime ist Teil des Problems. Es verhindert sowohl die Beendigung des Bürgerkrieges als auch den Aufbau eines lebenswürdigen Syriens. Das Assad-Regime tyrannisiert seine eigene Bevölkerung zum eigenen Machterhalt und hat daher keinerlei Legitimation.

Die Linksjugend ['solid] ist sich der komplexen und unübersichtlichen Lage in Syrien bewusst. Dennoch tritt sie für Mindeststandards bei der Betrachtung des Konflikts ein. Dies schließt neben der konsequenten Ablehnung des Assad-Regimes die kompromisslose Kritik von allen islamistischen Unternehmungen in Syrien ein.

Begründung: Am 24. Oktober 2013 bot die Linksjugend ['solid] Duisburg mit Abdulla Abdulla einem Vertreter von Assads alleinherrschenden Arabisch-Sozialistischen Einheitspartei Syriens im Rahmen einer Veranstaltung ein Podium. Dies suggeriert jedoch, dass das Vorgehen des Assad-Regimes in welcher Form auch immer diskussionswürdig sei, was es jedoch im Hinblick auf die Kriegsverbrechen nicht ist. Die Kritik an der Veranstaltung wurde sowohl von der Ortsgruppe Duisburg, als auch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen abgetan. Umso dringender ist daher eine Klarstellung auf Bundesebene, um die Ablehnung des Assad-Regimes durch den Jugendverband zu verdeutlichen.

Weitere Informationen zum Bundeskongress gibt es hier.

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