Schon wieder Duisburg!? Rosa-Luxemburg-Stiftung muss Zusammenarbeit mit Initiativ e. V. aufkündigen

By ronvarence • Nov 12th, 2013 • Category: DIE LINKE

Seien es antiisraelische Boykottaufrufe, antisemitische Flugblätter oder Propagandaveranstaltungen für das syrische Assad-Regime – der BAK Shalom musste in der Vergangenheit regelmäßig zum Zustand der Duisburger Linken Stellung beziehen, um die Vorkommnisse vor Ort nicht unwidersprochen zu lassen. Geändert hat sich nun allenfalls der zeitliche Abstand, in dem es zu israelfeindlichen Tiraden kommt. Zum 14. November wird die nächste antiisraelische Veranstaltung angekündigt – dieses mal mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am 14. November wird mithilfe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen und dem Rosa-Luxemburg-Club Duisburg eine Veranstaltung mit Ika Dano unterstützt, die beim Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem aktiv war.[1] VertreterInnen des AIC haben in der Vergangenheit israelische Politik immer wieder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt, indem sie beispielsweise Gaza als „Warschauer Ghetto“ bezeichneten.[2]
Dass die Rechte der PalästinenserInnen in Teilen der Duisburger Linken ohnehin ausschließlich zur antiisraelischen Propaganda herhalten dürfen, sollte spätestens seit der Veranstaltung der Duisburger Linksjugend am 24. Oktober deutlich geworden sein, als mit Abdullah Abdullah ein Vertreter der syrischen Baath-Partei reden durfte, obwohl es Assads Schergen sind, die zum Beispiel in Yarmouk bei Damaskus gegen palästinensische Flüchtlinge vorgehen, die für ihre Rechte in Syrien eintreten.

Die Organisatoren der Veranstaltung sind in der Vergangenheit als äußerst gewalttätig aufgefallen. Im Jahr 2005 attackierten Mitglieder des Initiativ e.V. TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration, sodass eine von ihnen in der Folge fast erblindete.[3] Weder Initiativ e.V. noch die mit ihm eng kooperierenden Organisatoren, wie etwa das Duisburger Netzwerk gegen Rechts, haben sich von dieser Gewalt je distanziert. Der Verein Initiativ e.V. sammelte zudem Spenden für Terrororganisationen, die der irakischen Baath-Partei nahe standen, und solidarisierte sich mit der antisemitischen und islamistischen Hamas.[4]

Es waren auch viele Linke, die erst am 09. November – anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome – vor dem Vergessen warnten und sich mahnend gegen Antisemitismus positionierten. Dabei nützt alles Erinnern und Warnen nichts, wenn außerhalb von Gedenktagen das Bedienen antisemitischer Ressentiments nicht verhindert wird. Dabei ist es keine Neuigkeit, dass nach 1945 und 1968 mit dem israelbezogenen Antisemitismus ein Phänomen entstand, das antisemitische Ressentiments auf Israel bezieht, indem es etwa die Politik des Staates mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Jüngst wurde in einer Studie der EU offensichtlich, dass 53 Prozent der Jüdinnen und Juden in Europa insbesondere die politische Linke mit antisemitischen Äußerungen in Verbindung bringen [5]. Umso erfreulicher wäre es, würde sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung hieran nicht mitschuldig machen, indem sie etwa antilinke Gewalttäter und antisemitische Propaganda in Duisburg unterstützt.

[1] http://www.nrw.rosalux.de/nc/event/49637/israelpalaestina-gleiche-rechte-fuer-palaestinenserinnen.html.
[2] http://www.alquds.it/dettagli_iniziativa.asp?id=46.
[3] http://projekte.free.de/a2k2/mainpage.php?cat=archiv&id=125.
[4] http://notinourname.blogsport.de/antrag/.
[5] http://www.welt.de/politik/ausland/article121681538/Europas-Juden-beklagen-wachsenden-Antisemitismus.html.

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