Der Jugendverband ist in einer spannenden Entwicklung – Bericht und Einschätzung des Bundeskongresses vom BAK Shalom

By Milch&Honig • May 2nd, 2013 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

Vom 26. bis 28. April fand der VI. Bundeskongress (Buko) der Linksjugend ['solid] in Magdeburg statt. Er ist das oberste Beschlussorgan des Jugendverbandes und setzt sich aus den Delegationen der Landesverbände und der Bundesarbeitskreise (BAK) zusammen. Auch der BAK Shalom stellte zwei Delegierte. Neben verschiedenen Wahlen für diverse Gremien beschloss der Jugendverband seine Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf. Diese werden die Punkte Prekarisierung, Wohnungspolitik und Feminismus bilden. Zum ersten Mal überhaupt wurde kein Antrag eingereicht, der direkt oder indirekt gegen den BAK Shalom gerichtet war. Ein mögliches Verbotsverfahren wurde letztes Jahr noch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen angestrebt, weil sich der BAK Shalom im Bündnis STOP THE BOMB beteiligte. Dieses Anliegen wurde nun aber aufgegeben.

Auch bei den eingereichten Anträgen ist eine fortschrittliche Entwicklung des Jugendverbands ablesbar. Während in den letzten Jahren Anträge, welche Ressentiments gegen Israel oder die USA pflegen, Solidarität mit diversen Völkern einfordern, diktatorische Regimes verharmlosen oder regressive Kapitalismuskritik betreiben, zu hitzigen Debatten führten, blieb der BuKo in diesem Jahr, trotz der großen Zahl an Antrags-Einreichungen, von solchen Entgleisungen weitestgehend verschont. Stattdessen befassten sich die Anträge vor allem mit den Themen Feminismus, Antirassimus und dem Kampf gegen Antiziganismus. Lediglich ein Antrag A23 zu Wohnungspolitik aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen glänzte mit Schlagworten wie “Wucherzinsen” und witterte hinter Marktprozessen wie der Gentrifizierung gezielte finstere Pläne.

„Rosa & Karl“ statt „LL“?
Innerverbandlich war vor allem die Behandlung zweier Anträge von Bedeutung, in denen sich der Jugendverband zu den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar positionieren sollte. So hatte der BundessprecherInnenrat zusammen mit dem Länderrat beschlossen, 2013 das alternative Bündnis Rosa & Karl zu unterstützen, das sich neben der Linksjugend ['solid] aus Falken, Jusos Berlin, JungdemokratInnen / Junge Linke, Naturfreundejugend Berlin, DGB-Jugend und Hashomer Hatzair zusammensetzte. Zur Abstimmung stand einerseits ein Antrag, die traditionelle LL-Demo zu unterstützen. Andererseits forderte ein Antrag der Neuköllner Gruppe ['cosmonautilus], unterstützt durch die Landesverbände Berlin und Sachsen, dem LandessprecherInnerat Bayern und der Ortsgruppen München und Bamberg, die emanzipatorischen Gedanken von Luxemburg und Liebknecht für die Linke im Allgemeinen und den Jugendverband im Speziellen nutzbar zu machen, was sich auch in einer möglichen Unterstützung der nächsten Rosa & Karl-Demonstration artikulieren sollte.

Lieber über Israel schwadronieren, als über die regressive Linke
Wenig überraschend konnte in der Antragsworkshopphase – hier wurde außerhalb des Plenums über die Anträge diskutiert, ohne sie abzustimmen – keine Einigung gefunden werden. Tiefpunkt der Diskussion war die Äußerung eines Antragsstellers zur Unterstützung der LL-Demo, dass die gewalttätigen Übergriffe der letzten Jahre auf der LL-Demo gegen stalinismuskritische Linke selbstverschuldet gewesen seien, weil diese durch ihr Auftreten eine derartige Reaktion provoziert hätten.

In der Debatte wurde von den Gegnern der Rosa & Karl-Demo – insbesondere von Delegierten des BAK Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF), des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS, der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hamburg und dem anwesenden Bundestagsabgeordneten Niema Movassat – der Nahostkonflikt zum Thema gemacht, da sich die Jusos Berlin für einen israelischen „Angriffskrieg“ gegen den Iran stark gemacht hätten, was mit den Prinzipien der Linksjugend ['solid] nicht vereinbar sei. Auch wurde eine angebliche „deutsche Staatsraison“ der Israelsolidarität in die Debatte eingebracht, der sich DIE LINKE unterwerfen würde, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass es eine etwaige deutsche Staatsraison für Israel  nicht gibt, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem letzten Besuch in Israel verdeutlichte und eine israelsolidarische Position von links sich auch nicht mit dieser begründen lässt, sondern aus einer kritischen Analyse des Antisemitismus hervorgeht, spielte für die Gegner des Rosa & Karl-Bündnisses keine Rolle: Hauptsache gegen Israel – mit diesem Versuch sollte die Debatte um die von der Rosa & Karl-Demo aufgeworfenen Probleme umgangen werden: die gewalttätigen Übergriffe auf der LL-Demo, der hirnrissige Aufruf der LL-Demo (unter anderem wurde vor einem „Weltenbrand“ angezettelt durch USA, NATO und EU gewarnt) und die Dominanz der LL-Demo von regressiven Kräften, die sich „links“ schimpfen und in ihrem Handeln antiemanzipatorisch sind.

Entscheidung vertagt
Als es nach der Workshopphase zur Abstimmung kommen sollte, beantragte die Brandenburger Delegation die Nichtbehandlung beider Anträge. Dieser Vorschlag fand mit 92 zu 62 Stimmen und sieben Enthaltungen eine Mehrheit. Aus beiden Lagern stimmten Teile für und Teile gegen die Behandlung. Einig ist sich der Bundeskongress also darin gewesen, sich nicht einig zu sein – und eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss nicht herbeiführen zu wollen. Im Anschluss wurde von den Gegnern des Rosa & Karl-Bündnisses ein Initiativantrag gestellt, der es sowohl dem BundessprecherInnenrat als auch dem Länderrat untersagen sollte, sich im nächsten Jahr weder für die Rosa & Karl-Demo noch für die LL-Demo auszusprechen. Dieser Antrag fand leider gegen die Stimmen der Landesverbände Sachsen, Berlin, Bayern, des BAK Shalom und einzelner Delegierten eine Mehrheit. Allerdings wurden die Stimmen nicht von der vom Buko legitimierten Wahlkommission ausgezählt (diese war gerade mit der Auszählung der Stimmenergebnisse einer Gremiumswahl beschäftigt), sondern von freiwilligen Helfenden, sodass dieser Beschluss möglicherweise gar nicht satzungskonform herbeigeführt wurde – und damit ungültig und nicht-bindend für den neuen BundessprecherInnenrat ist.

Trotzdem: Emanzipatorische Linke hat sich etabliert
Festzuhalten ist, dass mit diesem Buko der Jugendverband in eine zweischneidige Entwicklung eingetreten ist: Einerseits ist anzuerkennen, dass alternative Projekte wie die Rosa & Karl-Demo unerwartet viel Zuspruch erhalten und sich Gruppen zur kritischen Auseinandersetzung mit regressiven Traditionslinien der Linken im Jugendverband fest etabliert haben und mittlerweile so stark sind, dass Forderungen zur Unterstützung der LL-Demo keine Mehrheit mehr finden. Ganz im Gegenteil: Gegner des Rosa & Karl-Bündnisses verweigern sogar mittlerweile die Unterstützung für die LL-Demo aus strategischen Gründen, um damit wenigstens eine Positionierung zugunsten der Rosa & Karl-Demo zu verhindern. Dieser Zustand war vor fünf Jahren noch undenkbar gewesen. Es bewegt sich also etwas im Jugendverband. Andererseits ist mit der Nicht-Entscheidung über Rosa & Karl auch ein massives Problem verbunden, denn momentan sind die orthodoxen Teile der Linksjugend ['solid] zumindest noch so stark, um die Entscheidungskompetenz des BundessprecherInnenrates und des Länderrats einzuschränken, wenn dieser möglicherwiese nicht ihrer Ansicht entspricht. Doch langfristig wird sich der Bundesverband entscheiden müssen, egal ob diese Entscheidung durch den BundessprecherInnerat oder durch einen künftigen Bundeskongress herbeigeführt wird. Der BAK Shalom wird daher auch weiterhin die Debatte um ein angemessenes Gedenken begleiten, wie er es auch jüngst getan hat.

Linksjugend ['solid] fordert: Kein Stimmrecht für Viktor Orbán in Europa!
Der Antrag des BAK Shalom „Viktor Orbán isolieren – kein Stimmrecht in der EU für ein autoritäres Ungarn“ fand ohne Änderungen eine klare Mehrheit. Damit beschloss der Bundeskongress die Forderung, Ungarn in den politischen Institutionen der Europäischen Union nach Artikel 7 der Verträge von Lissabon das Stimmrecht zu entziehen, um auf den völkisch-autoritären Umbau des Landes zu reagieren. Zuvor fand ein Änderungsantrag der Delegation des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS und des Bundesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) keine Mehrheit. Dieser hatte zum Ziel, den Stimmentzug für Ungarn zu streichen, weil sie in der EU pauschal ein „autoritäres Konstrukt“ sahen, das generell abzulehnen sei. Ferner argumentierten sie, dass Sanktionen nur die Bevölkerung treffen würden. Dieser Änderungsantrag fand mit 48 zu 65 Stimmen und einigen Enthaltungen richtigerweise keine Mehrheit, denn die damit suggerierte staatsfetischistische Strategie, den Nationalstaat als Bollwerk gegen die Europäische Union in Stellung zu bringen, scheiterte. Vielmehr sprach sich der Jugendverband mit der Forderung nach Anwendung von Artikel 7 dafür aus, die europäische Ebene für eine emanzipatorische Politik einzubeziehen. Der BAK Shalom wird nach der Bildungsreise nach Budapest im vergangenem Jahr und der Annahme des Antrags weiterhin das Thema Ungarn bearbeiten und die Entwicklungen im Kontext der Finanz-, Euro- und EU-Krise betrachten. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch die Annahme des Antrags „Faschistische Entwicklungen in Europa zum Thema machen – Gegenöffentlichkeit aufbauen“ aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt.

Last but not least:
Dem neugewählten BundessprecherInnenrat wünschen wir maximale Erfolge und neben der anstehenden Arbeit auch etwas Spaß an der Sache. Auch möchten wir dem neugegründeten BAK hipster in der Linksjugend ['solid] begrüßen. Er wird sich kritisch mit den Themen Netzpolitik und Gentrifizierungskritik und deren regressiven Erscheinungsformen befassen.
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  1. [...] Shalom vom 21. bis 23. Juni 2013 in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben der gemeinsamen Reflexion des vergangenen Bundeskongresses des Jugendverbandes und des Bundesparteitages der LINKEN unter anderem die Planung der diesjährigen Beteiligung an den [...]

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