Pressemitteilung | 14.03.2013 | Politische Interventionen in Ungarn dringend notwendig

By ronvarence • Mar 14th, 2013 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Mit großer Sorge nimmt der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend ['solid] die jüngste Verfassungsänderung in Ungarn zur Kenntnis. Am Montag beschloss das Parlament, fortan die Aufsicht über die ungarische Verfassung zu übernehmen. In diesem besitzt Fidesz eine Mehrheit von fast 70%. Die Gewaltenteilung ist somit Vergangenheit. Mitten in der Europäischen Union haben Victor Orbán und seine Partei Fidesz einen autoritären Staat geschaffen.

„In Vielfalt geeint“ lautet das Credo der Europäischen Union, aber Vielfalt darf keine Beliebigkeit sein. Stattdessen müssen universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte in das Zentrum gerückt werden. Doch gerade davon wendet sich Orbáns Ungarn immer weiter ab. Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist nur der Höhepunkt einer längeren Entwicklung: In der seit 1. Januar 2012 geltenden Verfassung stehen alle nicht ausdrücklich geregelten Angelegenheiten unter der Kompetenz der Regierung, mit dem Mediengesetz von 2010 wird Regierungskritik verunmöglicht.

Der Umbau des Landes per Gesetz zu einem autoritären Staat wird begleitet von einem Kulturkampf auf den Straßen: Öffentliche Huldigungen des Horty-Regimes, Angriffe auf Sinti und Roma, Hetztiraden gegen Jüdinnen und Juden und Attacken auf LQBTs bestimmen das politische Klima in Ungarn.

Der autoritäre Umbau Ungarns trägt längst einen systematischen Charakter. Die Hoffnung auf eine Selbstkorrektur durch die ungarische Opposition schwindet immer mehr. Der EU-Beitritt 2004 erfolgte mit dem Anliegen, die junge Demokratie durch die EU zu stabilisieren. Daher sind nun spürbare – keinesfalls nur symbolische – Sanktionen durch die EU gegen Ungarn dringend notwendig und politisch legitim, um einen Mindeststandard an politischen Partizipationsmöglichkeiten wiederherzustellen.

Zum Weiterlesen:

Pester Lloyd (14.03.2013): Die Ein-Mann-Demokratie
Linksjugend ['solid] (31.03.2012): Beschluss des Bundeskongresses „Den Rechtsruck in Ungarn stoppen!“
BAK Shalom (27.10.2012): Bericht von der Ungarnbildungsreise des BAK Shalom im Herbst 2012
BAK Shalom (12.12.2012): Bericht und Mitschnitt von der Podiumsdiskussion „Antiziganistische Zustände – Stimmungsmache gegen Sinti und Roma in Europa“

Zum Anhören:

Stefan Liebich (14.03.2013): Rede in der aktuellen Stunde des Bundestages zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn

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One Response »

  1. [...] Die taz berichtet über die neue „Roma-Strategie“ (23/11/2011) // Warnung vor Rechtsruck in Ungarn vom BAK Shalom (16/03/2012) // Die Jungle World über den weit verbreiteten Antiziganismus (14/06/2012) // Bericht über den Antisemitismus der Ungarn auf faz.net (04/12/2012) // Fidesz Mitbegründer spricht Roma die Existenzberechtigung ab berichtet der Standard (13/01/2013) // Bericht über die Verfassungsänderung auf Spiegel Online (11/03/2013) // Zusammenarbeit zwischen iranischer und ungarischer Partei (11/03/2013) // Erika Steinbach redet im ungarischen Parlament (12/03/2013) // Rede von Stefan Liebich im Bundestag (14/03/2013) // Notwendigkeit der politischen Intervention in Ungarn (14/03/2013) [...]

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