Universelle Emanzipation statt Krieg gegen Israel

By ronvarence • Nov 22nd, 2012 • Category: Standpunkte

Die Gründung des Staates Israel war die zionistische Antwort auf den immer stärker grassierenden Antisemitismus in Europa und der Welt. Die Juden sollten nicht mehr länger vom Gutdünken anderer Nationen abhängig sein, in denen sich der latente Antisemitismus regelmäßig in Wort und Tat artikulierte. Die Zionisten unternahmen somit ab dem späten 19. Jahrhundert den Versuch, sich eigenmächtig durch die Gründung eines eigenen Staates von den anderen Nationen zu emanzipieren und sich somit dem Antisemitismus zu entziehen. Die schreckliche Erfahrung der Shoa hat den Zionisten Recht gegeben: Weder durch liberale Assimilationsbemühungen noch durch die sozialistische Revolution in Russland konnte dem Antisemitismus wirksam etwas entgegen gesetzt werden.

Trotz der Staatsgründung ist der Zionismus nicht gänzlich erfolgreich gewesen. Zum einen, weil die Gründung Israels 15 Jahre zu spät erfolgte und es somit für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Juden keinen Zufluchtsort gab, der sie bedingungslos aufnehmen wollte. Zum anderen, weil die Verwirklichung einer zum Staat gewordenen Zufluchtsstätte für alle Juden der Welt nur unter Kriegsbedingungen realisiert werden konnte, da die arabischen Staaten die UN-Resolution 181 zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei Staaten für Juden und Araber ablehnten und den dann gegründeten Staat Israel unmittelbar angriffen. Dieser Kriegszustand hält bis heute an – wider erwarten des politischen Begründers des Zionismus, Theodor Herzl, der ein friedliches Zusammenleben zwischen Araber und Juden anstrebte.

Der Frühsozialist und Vordenker der Zionisten, Moses Hess, wies in seinen Schriften darauf hin, dass die wirkliche Emanzipation der Juden anstelle einer prekären unmittelbar mit einer universellen Emanzipation aller Menschen verbunden ist. Folglich wird ein jüdischer Staat nur dann in sicheren Grenzen und in Frieden existieren können, wenn auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft menschenwürdige Bedingungen hergestellt werden. Zentral hierfür sind die Umsetzung der Menschenrechte und demokratische Mindeststandards. Zweifelsohne betrifft dies auch die Politik in den von Israel kontrollierten Gebieten.

Eine universelle Emanzipation beinhaltet jedoch weit mehr. Ihr Ausbleiben kann auch nicht allein an der Politik Israels festgemacht werden, das mit der Verteidigung der eigenen Emanzipationsgewalt ohnehin genug zu tun hat. Fast alle arabischen Länder sowie der Iran werden autoritär regiert: In Syrien herrscht der Tyrann Assad, der mit seinen Schergen die revoltierende Bevölkerung niedermetzelt. Die Regimewechsel in Tunesien und Ägypten haben islamistische Kräfte an die Macht gebracht – während der ‚Arabische Frühling‘ in Gaza früh von der Hamas unterbunden wurde, wo nur wenige gegen die Hamas revoltierten, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für die unmenschlichen Lebensbedingungen trägt, unter denen die Bevölkerung in Gaza leidet.

In Gaza gab es seit der Machtübernahme der Hamas keine demokratischen Wahlen mehr, es gibt keine Zivilgesellschaft, keine Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktbewältigung, keinen Souverän, sondern nur untereinander konkurrierende Terrororganisationen von Hamas bis Islamischer Djihad. Ihre Beziehung untereinander ist geregelt durch rohe Gewalt und durch das Recht des Stärkeren. Die von der dominantesten Organisation Hamas begangenen Verbrechen gegen andere können sie potentiell jederzeit im Moment der Rache selber treffen. In diesem Zustand fürchten sich die Menschen in Gaza im Stande ihrer Unfreiheit vor sich selbst, vor dem Menschsein und besonders vor der eigenen Verantwortung. Die Schuld wird bei anderen gesucht: Sämtliches politisches Handeln ist auf den Krieg gegen Israel ausgerichtet. Die Rivalität zwischen Hamas und Islamischer Dschihad ist nicht von der Frage geprägt, wer den Menschen in Gaza in ihrem alltäglichen Überleben am besten helfen kann, sondern wer am besessensten gegen Israel ankämpft. Wer besitzt die schlagkräftigsten Raketen? Wer verübt die meisten Angriffe? Wer tötet mehr Juden? Mit den permanenten Raketenangriffen auf den Süden Israels und mittlerweile sogar auf Tel Aviv und Jerusalem verfolgen diese Organisationen das Ziel, das eigene politische Unvermögen am Judenstaat festzumachen. Die darauffolgende Reaktion Israels ist einkalkuliert – es hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Hamas und Islamischer Djihad zwingen mit ihren Raketenangriffen die Bevölkerung im Gazastreifen somit lieber zum kollektiven Selbstmord, als dass sich eben jene Bevölkerung von dieser Terrorherrschaft befreien könnte. So wird auch bei diesem Konflikt die Zivilbevölkerung durch Hamas oftmals als Schutzschild benutzt. Beispielsweise befinden sich die Raketenlager der Hamas mitten in Wohngebieten.

Aufgabe einer emanzipatorischen Linken ist es, diesen Zustand auf das Schärfste zu kritisieren: Wie viel politische Energie könnte freigesetzt werden, wenn mit Israel endlich Frieden geschlossen wird, um menschenwürdige Lebensbedingungen in Gaza zu verwirklichen?

Eine emanzipatorische Linke muss sich eingedenk der Erfahrungen um den eliminatorischen Antisemitismus an die Seite Israels stellen und darf trotzdem die universelle Emanzipation nicht aus den Augen verlieren. Hierfür notwendig wäre die Umsetzung demokratischer Mindeststandards. Ein erster Schritt dahin wäre, wenn sich die Palästinenser in Gaza ihrer Terrororganisationen entledigen. Daher sind wir solidarisch mit allen Palästinensern, die dem Schrecken des Hamas-Terrors ein Ende setzen wollen, um so den Krieg gegen Israel und gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen.


BAK Shalom, 22. November 2012

Download der Erklärung als pdf-Datei.

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  1. [...] Hamas die Schuld für den Konflikt, während der BAK „Shalom“ erklärte, Gaza von der Hamas „befreien“ zu wollen. Zudem befürworten die Berliner Jusos sogar einen Militärschlag gegen den [...]

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