Neues Deutschland: Keine Sanktionen gegen den BAK Shalom

By ronvarence • Apr 4th, 2012 • Category: Pressespiegel

Mehrheit der Linksjugend fordert proisraelischen Arbeitskreis auf, die Kampagne Stop the Bomb nicht mehr zu unterstützen

Der Bundeskongress der Linksjugend Solid hat am Wochenende in Berlin einen Antrag verabschiedet, der den BAK Shalom dazu auffordert, die Unterstützung der Kampagne Stop the Bomb, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, zu beenden.

In der Linksjugend verschärft sich der Ton gegen den BAK Shalom. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen konnte sich am Wochenende beim Bundeskongress der Jugendorganisation der LINKEN mit einem Antrag durchsetzen, der vom proisraelischen Bundesarbeitskreis verlangt, sich von der Kampagne Stop the Bomb zu distanzieren. 92 Delegierte stimmten dafür, 57 dagegen und elf enthielten sich. Ein Zusatz, wonach der Bundessprecherrat der Linksjugend einen Auflösungsantrag gegen den BAK vorbereiten sollte, wenn dieser nicht bald seine Unterstützung zurücknimmt, fand dagegen keine Mehrheit.

Die internationale Initiative Stop the Bomb fordert politischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran, die Unterstützung der demokratischen Opposition Irans und ein Verbot der Hisbollah in Deutschland. Hauptkritikpunkt der NRW-LINKEN war, dass die Kampagne dem iranischen Regime unterstellt, an der Atombombe zu basteln. »Dass Iran angeblich bald eine Atommacht werden könnte, wird in den Medien aufgebauscht«, sagte Niema Movassat vom NRW-Landesverband im Gespräch mit »nd«. Das Mitglied der deutsch-iranischen Bundestagsgruppe will, dass die internationale Staatengemeinschaft zum Dialog mit Teheran zurückkehrt. »Ich bin gegen Sanktionen, die die Bevölkerung treffen«, erklärte Movassat.

Die NRW-Linksjugend wies zudem darauf hin, dass unter den Unterstützern von Stop the Bomb auch Konservative und Antisemiten seien. Darunter der Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, der meinte, dass es zu einem Wesenszug der großen Mehrheit der Juden gehöre, »innerhalb des kapitalistischen Systems aufstiegsorientiert« zu sein. Auch die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die von der LINKEN für die vergangene Bundespräsidentenwahl aufgestellte Beate Klarsfeld solidarisieren sich mit der Kampagne.

Für konstruktive Debatten in der Linksjugend über den Konflikt um das iranische Atomprogramm sprach sich BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegenüber »nd« aus. »Beim Bundeskongress haben sich unsere Kritiker nicht auf die Inhalte der Initiative bezogen. Es gibt auch Sanktionen, wie etwa das Einfrieren von Konten, die nicht die Mehrheit der iranischen Bürger treffen würden«, sagte Krüger.

Der BAK Shalom betont, dass in den Forderungen von Stop the Bomb nichts über die Befürwortung von Militärschlägen gegen Iran, die von Israel erwogen werden, stehe. Allerdings werden diese im Umfeld der Initiative gefordert. Vor kurzem sagte der Wiener Politologe und wissenschaftliche Mitarbeiter von Stop the Bomb, Stephan Grigat, der Zeitschrift »Cicero«: »Wenn alles andere versagt, müssen auch militärische Maßnahmen eine Option sein.«

von Von Aert van Riel, 04.04.2012
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223314.keine-sanktionen-gegen-den-bak-shalom.html

Dazu auch: Einen Jux wollten sie sich machen. | Einschätzung des BAK Shalom zum Bundeskongress der Linksjugend Solid.

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