Einen Jux wollten sie sich machen.

By ronvarence • Apr 4th, 2012 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

- ERKLÄRUNG DES BAK SHALOM ZUM 5. BUNDESKONGRESS DER LINKSJUGEND SOLID -

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„Sie wissen, dass ihre Reden oberflächlich und fragwürdig sind; doch darüber lachen sie, ihrem Gegner obliegt die Pflicht, die Wörter in ernster Weise zu verwenden, da er an die Macht des Wortes glaubt; sie haben das Recht zu spielen. Sie spielen sogar gerne mit dem Diskurs, denn indem sie lächerliche Gründe nennen, diskreditieren sie den Ernst ihres Gesprächspartners.“

Jean-Paul Sartre

Der 5. Bundeskongress (Buko) der Linksjugend Solid sollte sich grundlegend von bisherigen Kongressen des Jugendverbandes unterscheiden. Im Ergebnis konnte dieses selbstgestellte Ziel nicht erreicht werden. Grund hierfür war nicht die neu erdachte Antragsbehandlung in Workshop-Phasen, sondern der noch immer bei nicht wenigen Delegierten vorhandene BAK-Shalom-Komplex.

Verbandsinterne Auseinandersetzungen haben wir nie gescheut. Ganz im Gegenteil: Gerade unser Arbeitskreis hat in seinem mittlerweile fünfjährigen Bestehen dafür gesorgt, dass so manches angeblich „linkes“ Essential hinterfragt wurde. So hat mittlerweile eine Vielzahl der Genoss*innen in Jugendverband und Partei vom Problem des israelbezogenen Antisemitismus zumindest hören dürfen. Gerade im letzten Jahr haben wir mit einer Reihe von Bildungsveranstaltungen versucht, das Thema an den Jugendverband heran zu tragen.[1] Diese Bildungsarbeit werden wir weiterführen. Dies bedeutet freilich nicht, dass es nunmehr keinen Antisemitismus in der Linken gäbe. Zwar beteiligten sich auch weiterhin einige Parteimitglieder an israelfeindlichen Spektakeln, wie jüngst Annette Groth, die in diesem Jahr den „Marsch auf Jerusalem“[2] unterstütze, um die „Judaisierung“ Jerusalems zu beenden. Trotzdem ist es doch immer häufiger der Fall, dass sich eben diese Parteimitglieder für ihre Zusammenarbeit mit Israelfeind*innen aller Couleur wenigstens parteiintern rechtfertigen müssen.

Weil unsere Arbeit jedoch am Selbstbild einiger unverbesserlicher Genoss*innen kratzt, kommt es in regelmäßigen Abständen zu linksidentitären Abwehrkämpfen. So erlaubte sich die Landesmitgliederversammlung Nordrhein-Westfalen einen besonders lustigen Jux: Zur Abwechslung wurde diesmal dem BAK Shalom vorgeworfen, mit Antisemit*innen zusammen zu arbeiten. Ob diese Einschätzung unserer Bündnispartner lediglich eine wahnhafte Projektion war, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Fakt ist jedoch, dass mit der Annahme des Antrags A13 „Keine Tea-Party mit Antisemiten“[3] – wenn auch ohne die Drohung, durch den Bundessprecher*innenrat ein Verbotsverfahren gegen den BAK Shalom zu führen – eine inhaltliche Bankrotterklärung zur Mehrheitsposition des Bundesverbandes wurde.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir finden es legitim, wenn der Jugendverband die Kampagne STOP THE BOMB[4] kontrovers diskutiert, auch wenn wir hierzu letztlich eine andere inhaltliche Position haben sollten. Gerade dieser Dissens würde eine Debatte über das Für und Wider von Sanktionen gegen das iranische Regime befördern. Doch darum ging es im angenommen Antrag nicht.

Stattdessen wurden Vorwürfe an einzelne Unterstützer von STOP THE BOMB herbeihalluziniert, zu denen sich der BAK Shalom vor den rund 200 Delegierten rechtfertigen sollte. So wurde Henryk M. Broder als geistiger Mittäter Anders Behring Breiviks verurteilt, Thomas von der Osten-Sacken zum Unterstützer Sarah Palins erklärt und Prof. Dr. Michael Wolffsohn eine „nahtlose Anknüpfung an die Propaganda des deutschen Faschismus“[5] vorgeworfen.

Bedauerlicherweise fand der Ersetzungsantrag[6] des BAK Shalom nur äußerst knapp keine Mehrheit. Unser Antrag forderte eine inhaltliche Debatte über das Pro und Contra von Sanktionen gegen das iranische Regime. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Niema Movassat (MdB und Delegierter der nordrhein-westfälischen Delegation) gegen diesen Vorschlag auf dem Bundeskongress ankämpfte. Schon 2010 zog er eine bereits gegebene Zusage gegenüber dem BAK Shalom für eine Podiumsdiskussion mit Dr. Kazem Moussavi zurück.[7]

Ob der BAK Shalom künftig seine Position zur Kampagne STOP THE BOMB ändern wird – der Bundeskongress verlangt von uns eine Distanzierung – werden wir basisdemokratisch auf dem kommenden Treffen diskutieren. Bis dahin werden wir an unserer Unterstützung ausdrücklich festhalten. Dafür haben wir auch gute Gründe.[8]

Neben der Auseinandersetzung über STOP THE BOMB wollen wir auch kurz zu weiteren Punkten Stellung beziehen: Während der Wahl der Parteitagsdelegierten durch den Bundeskongress machte fast jede*r Kandidat*in deutlich, dass er*sie Dietmar Bartsch nicht zum Parteivorsitzenden wählen würde. Ein Kandidat behauptete sogar, dass Bartsch „Scheiße“ sei, was der Kongress mit Applaus quittierte. Auch die Tagesleitung griff nicht ein. Doch unabhängig davon, wie man zu Bartschens inhaltliche Positionen steht: Beleidigungen gehören nicht auf einen Kongress! Man stelle sich nur mal vor, jemand hätte Niema Movassat derartig beschimpft.

Die Neugestaltung der Antragsbehandlung in Workshops begrüßen wir. Sie hat es ermöglicht, dass Delegierte niedrigschwelliger an der Debatte über die jeweiligen Anträge teilnehmen konnten. Allerdings muss überlegt werden, ob eine Behandlung von Anträgen in Workshop-Phasen angebracht ist, die sich – wie in unserem Fall – explizit gegen uns wenden. Mit nur zwei Delegierten war es schlichtweg nicht möglich, bei allen uns betreffenden Workshops teilzunehmen.

Erfreut sind wir über die Annahme unseres Antrags A20 „Den Rechtsruck in Ungarn stoppen!“,[9] der ohne inhaltliche Änderungen beschlossen wurde. Für uns unverständlich ist jedoch die Streichung der Bildungsreise nach Ungarn, obwohl es im Workshop die Einigung gab, die finanziellen Aspekte in enger Zusammenarbeit mit dem Bundessprecher*innenrat und dem BAK Internationales zu handhaben.

Anmerkung: Auf Wunsch des Genossen Niema Movassat möchten wir klarstellen, dass er Dietmar Bartsch nicht als “Scheiße” bezeichnet hat. Hierbei handelte es sich um einen anderen Kandidaten für den Bundesparteitag. Außerdem möchten wir auf Wunsch des Genossen Niema Movassat klarstellen, dass dieser ausdrücklich nicht geklatscht hatte, als es zu der Beleidigung kam.

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[1] http://bak-shalom.de/index.php/bildung/vortrage-online-anhoren/.
[2] http://www.jerusalem-marsch.de/aufrufe.html.
[3] http://www.linksjugend-solid.de/buko_2012/a13_keine_tea_party_mit_antisemiten_und_rassisten/.
[4] http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben.html#c324.
[5] Anm. 3.
[6] http://bak-shalom.de/wp-content/2012/04/ersetzungsantrag-a13.pdf.
[7] http://movassat.de/files/movassat/Offener-Brief_Movassat.pdf, Antwort: http://www.benjamin-krueger.net/?p=1657#more-1657.
[8] http://bak-shalom.de/wp-content/2008/11/warumstb_beschlussbakshalom081115hannover.pdf.
[9] http://bak-shalom.de/index.php/2012/03/16/den-rechtsruck-in-ungarn-stoppen/.

Zum Weiterlesen:
Aert van Riel (Neues Deutschland): Keine Sanktionen gegen den BAK Shalom (04.04.2012)
Silvio Lang (Linksjugend Solid Dresden): Bundeskongress neu gedacht und doch in veraltete Denkmuster verfallen! (02.04.2012)
Micha Brumlik (taz): Hört nicht die Signale (02.04.2012)

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