Den Rechtsruck in Ungarn stoppen!

By ronvarence • Mar 16th, 2012 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

Antrag des BAK Shalom für den V. Bundeskongress der Linksjugend ['solid]

(Download als pdf)

Die Linksjugend Solid ist zutiefst besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung der Partei Fidesz unter Viktor Orbán verfolgt einen klar antidemokratischen, nationalistischen und anti-europäischen Kurs, deren ideologisches Fundament aus völkischem Autoritarismus, Antiziganismus und Antisemitismus besteht.

Tiefpunkt dieser Politik ist die seit dem 1. Januar 2012 geltende neue Verfassung. So heißt es im Artikel 15, dass sämtliche Punkte, die die Verfassung nicht ausdrücklich regelt, fortan unter der Kompetenz der Regierung stehen. Mit dieser schwammigen Formulierung erhält der Ministerpräsident Machtbefugnisse von bisher unbekanntem Ausmaß. Darüber hinaus verliert das ungarische Verfassungsgericht deutlich an Befugnissen im Verhältnis zur Regierung. Dies ist kein Zufall: Es waren vor allem die Gerichte, die der Politik der Fidesz Grenzen setzten. Nun werden die Gerichte in zunehmenden Maß mit Parteimitgliedern oder -unterstützern besetzt.

Diese Form der parteipolitischen Vergabe von Ämtern betrifft im besonderen Maße auch das kulturelle Leben: Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie zum Beispiel das Holocaust-Museum, das Opernhaus, das Neue Theater Budapest, alternative Kulturzentren und die Akademie der Wissenschaften sind in ihrem Bestand bedroht oder werden von Parteigängern der Fidesz übernommen. Ein weiterer trauriger Punkt ist das 2010 verabschiedete Mediengesetz, dass private Medien dazu verpflichtet, „ausgewogen“ zu berichten. Der hierfür eingesetzte Medienkontrollrat ist fest in der Hand von Fidesz und nichts anderes als ein politisches Instrument, um missliebige Berichterstattung zu verunmöglichen.

Der massive Rechtsruck Ungarns in Parlament, Justiz, Regierung, Kultur und Medien wird begleitet von einem Klima der Angst auf der Straße. Vor allem die rechtsradikale Partei Jobbik und die ihr einst angeschlossene paramilitärische Ungarische Garde (ung. Magyar Gárda) üben Druck auf Fidesz aus. Obwohl die Magyar Gárda 2008 rechtskräftig verboten wurde, operiert sie noch heute unter anderem Namen weiter. Daneben gibt es etliche Bürgerwehren in den Provinzen. Es ist eine Arbeitsteilung: Was Jobbik und Schlägertrupps auf der Straße umsetzen, wird von Fidesz im Parlament legitimiert.

Es ist daher kein Zufall, dass in der neuen Verfassung die Minderheitenrechte der Roma abgeschafft wurden. Diesem Vorgang ging eine deutlich antiziganistische Stimmung voraus. Diverse Angriffe auf die Minderheit endeten in pogromartigen Übergriffen ohne wirkliches Einschreiten der Polizei. So terrorisierten 2011 uniformierte Faschisten die Roma in Gyöngyöspata. Das Internationale Rote Kreuz musste daraufhin 300 Angehörige der Minderheit aus dem Ort retten.

Auch der Antisemitismus spielt eine zentrale Rolle in der Ideologie von Fidesz: Er ist zusammen mit dem Antiziganismus zum kulturellen Code geworden, um das autoritär-völkische Magyarentum zu definieren. Vor allem LGBT-Gruppen, FeministInnen, pro-europäische BürgerrechtlerInnen und SozialistInnen werden regelmäßig antisemitisch verunglimpft.

Skandalös sind darüber hinaus ungarische Gesetze gegen Obdachlose, die aufgrund ihrer Armut kriminalisiert werden. So werden Geldbußen von umgerechnet 200 Euro oder Gefängnisstrafen wegen Schlafens auf der Straße verhängt. Arbeitslose werden sogar zu „gemeinnützigen Arbeiten“ in Arbeitslager gezwungen. Auch dies ist eine gegen Roma und Arme gerichtete Hetzkampagne: Diese Maßnahmen treffen die verletzbarsten und ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.

All diese erschütternden Prozesse finden ohne eine wirkliche Intervention der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten statt. Die EU steht dem autoritären Rechtsschwenk Ungarns gleichgültig gegenüber, weil alle Kräfte auf die Rettung des Euros konzentriert werden sollen. Inmitten der ökonomischen Krise ist Ungarn daher trauriges Beispiel dafür, wie ein Mitgliedsstaat seine demokratischen und sozialen Institutionen untergräbt.

Unser Vorwurf richtet sich daher insbesondere gegen die christdemokratischen europäischen Volksparteien, zu deren Schwesterpartei Fidesz gehört. Vor allem sie sind es, die Kritik an Ungarns Politik als „politische Hysterie“ (Manfred Weber, MdEP, CSU) delegitimieren. Damit wird jedoch Fidesz vor Kritik immunisiert – und kann ihren rechtspopulistischen Kurs fortführen.

Der Bundeskongress der Linksjugend Solid fordert daher:

  • Die europäischen Regierungen dürfen nicht länger wegsehen! Die EU muss den Druck auf die ungarische Regierung spürbar erhöhen, um dem Rechtsschwenk etwas entgegenzusetzen.
  • Die EVP muss sich klar und deutlich von der rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Politik der Fidesz distanzieren!
  • DIE LINKE muss über den Bundestag und das Europaparlament zusammen mit europäischen PartnerInnen den Druck auf Ungarn intensivieren und Kritik noch schärfer formulieren!
  • Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich dem Protest anzuschließen.

Zur verbandsinternen Auseinandersetzung über Ungarn beschließt der Bundeskongress der Linksjugend Solid:

  • die inhaltliche Arbeit über die Situation in Ungarn zu intensivieren. Die Eigeninitiative der Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände wird dahingehend unterstützt, theoretische Grundlagen zur Analyse der Situation in Ungarn zu erarbeiten und zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere die Themen Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Demokratie in Europa und das politischen System Ungarns.
  • die Ergebnisse aus der inhaltlichen Auseinandersetzung dem Jugendverband und anderen Partnern zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden Mittel akquiriert, damit eigeninitiativ Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände Infoveranstaltungen durchführen und Materialien zum Thema herstellen können.
  • den Austausch mit anderen linken, zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Hierdurch sollen gemeinsame Positionen für ein demokratisches Europa weiterentwickelt und Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Ungarn geübt werden.
  • eine Bildungsreise noch in diesem Jahr nach Ungarn zu ermöglichen. Die Organisation der Reise wird über die Antragssteller/innen koordiniert und ist offen für alle Mitglieder. Die Organisation findet in enger Absprache mit dem BSPR statt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Für die Reise wird der Zug genutzt. Die Ergebnisse und die Auswertung der Reise werden zusammengetragen und durch Veranstaltungen in Ortsgruppen und Landesverbänden sowie auf der Internetseite des Bundesjugendverbandes veröffentlicht.

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Alle weiteren Informationen zum Bundeskongress gibt es hier.

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3 Responses »

  1. [...] [8] http://bak-shalom.de/wp-content/2008/11/warumstb_beschlussbakshalom081115hannover.pdf. [9] http://bak-shalom.de/index.php/2012/03/16/den-rechtsruck-in-ungarn-stoppen/. Tagged as: BAK Shalom, iran, Linksjugend ['solid], Niema Movassat, Stop the [...]

  2. [...] Fundament aus völkischem Autoritarismus, Antiziganismus und Antisemitismus besteht“, wie wir im März diesen Jahres konstatierten. Bei der Reise wollen wir uns über die Hintergründe der aktuellen politischen Situation in Ungarn [...]

  3. [...] taz berichtet über die neue „Roma-Strategie“ (23/11/2011) // Warnung vor Rechtsruck in Ungarn vom BAK Shalom (16/03/2012) // Die Jungle World über den weit verbreiteten Antiziganismus (14/06/2012) // Bericht über den [...]

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