Arabischer Frühling & die Linke

By Milch&Honig • Jan 28th, 2012 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Arabischer Frühling & die Linke
Position des BAK Shalom zur aktuellen Situation in den arabischen Ländern

Im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN über den ‘Arabischen Frühling’ erinnern wir an die von uns bereits am 6. Juni 2011 beschlossene Grundsatzposition des BAK Shalom.

(als pdf runterladen)

The Times They Are A-Changin’

Unsere Solidarität gilt allen Menschen der Region, die für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft kämpfen und hierzu in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben. Die Linke hierzulande und in Europa muss den Kampf gegen Unterdrückung, Diktatur und Fundamentalismus unterstützen.

Der BAK Shalom begrüßt ausdrücklich die Aufstände in den muslimisch geprägten Ländern in Nordafrika und Nahost. Wir unterstützen das Streben nach Menschenrechten, Demokratisierung, politischer Partizipation, Rechten für Frauen und Jugendliche sowie Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen in Nahost und Nordafrika wollen sich aus ihrer Unmündigkeit befreien, die ihnen die autokratischen und diktatorischen Regime über Jahrzehnte aufgedrückt haben. „Gerade im Interesse der Menschen im Nahen Osten treten wir für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse in diesen Gesellschaften ein. Zu einer Demokratisierung und Liberalisierung gibt es keine Alternative.“ (Grundsatzerklärung BAK Shalom, 2007) Maßstab für eine wirkliche Demokratisierung sind die größtmögliche Inklusion der Bevölkerung und ein fairer politischer Wettbewerb, der für alle Gesellschaftsteile offen ist. Besonders der Umgang mit Frauen und Minderheiten sowie die Zurückdrängung des Militärs und der Kleriker aus der Politik sind Maßstab zur Bewertung der Demokratisierung.

Tunesien ist Vorbild

Die Entwicklung in Tunesien sehen wir am weitesten vorangeschritten, weil die Umbrüche hier am tiefgreifendsten sind. In Tunesien kommt es nicht nur in einigen wenigen Punkten zu einer Änderung der Verfassung, wie bisher in Ägypten. Stattdessen wird hier eine vollkommen neue Verfassung geschrieben, die allen Hinweisen zufolge im Gegensatz zu den Verfassungen anderer Länder der Region stark säkular geprägt sein wird. Außerdem gibt es in Tunesien eine weit stärker entwickelte Zivilgesellschaft als in den meisten anderen arabischen Ländern. Darüber hinaus erlauben es die geostrategische Lage sowie die nicht vorhandene Rolle Tunesiens beim Nahostkonflikt nicht, politische und soziale Probleme zu externalisieren und auf Israel zu schieben, wie es beispielsweise in Ägypten, Syrien und anderen arabischen Ländern passiert.

Tunesien war nicht nur wegen des hier begonnenen Ausbruchs der Protestbewegung ein Vorbild für andere Länder, sondern wird es wegen des Umfangs der Veränderung wahrscheinlich auch zukünftig bleiben. Hier, wie überall in der Region, werden u.a. Frauen- und Minderheitenrechte Maßstab der Demokratisierung sein. Aufgabe der Linken in Deutschland und Europa muss es daher sein, die Durchsetzung dieser Rechte zu unterstützen. Dies kann beispielsweise durch eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen in Tunesien verwirklicht werden.

Für Menschenrechte

Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Ägypten durch die Linke waren richtig und notwendig. Wir teilen diese Kritik, da der Kampf gegen Terrorismus und Islamismus nicht zur Einschränkung von Menschenrechten führen darf. Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten haben das islamistische Bedrohungsszenario für ihre Herrschaftsabsicherung genutzt und wurden von vielen Ländern deswegen unterstützt. Mit solchen Bündnissen muss Schluss ein! Wenn die Menschen in Tunesien und Ägypten ideelle und materielle Unterstützung für den politischen Transformationsprozess von den USA und Europa fordern, darf diese nicht ausbleiben.

Gegen Antiimperialismus

Menschenrechte sind von universeller Bedeutung. Deshalb müssen Menschenrechtsverletzungen in allen arabischen und muslimisch geprägten Ländern kritisiert werden. Teile der Linken schweigen jedoch immer noch bei Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Iran oder Syrien. Vor der Revolte in Libyen haben Teile der Linken sich sogar solidarisch mit Ghaddafi gezeigt. Die Logik des Antiimperialismus aus der Zeit der Blockkonfrontation, wonach antiwestliche Regime als Vorposten gegen den sogenannten US-amerikanischen Imperialismus konstruiert werden, hilft jedoch nicht den Menschen, sondern nur den autokratischen und diktatorischen Regimen für ihre Herrschaftskonsolidierung. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun. Deshalb sagen wir erst Recht in Zeiten des Umbruchs: „Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik.“ (Grundsatzerklärung des BAK Shalom, 2007)

Gegen Islamismus

Teile der Linken befürworten aus ihrer antiimperialistischen Ideologie heraus Bündnisse mit islamistischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah. Ihre antisemitischen Programme werden entweder ignoriert oder zu einem legitimen Widerstand gegen Israel und den Westen umkonstruiert. Wurden zu Zeiten des Kalten Krieges noch nationalistische und sozialistische Terrororganisationen in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt, sind es heute gewaltbereite klerikal-faschistische Organisationen des Islamismus. Diese müssen jedoch bekämpft werden. Nicht nur Israelis leiden unter ihrem Terror, sondern auch AtheistInnen, ChristInnen, Jüdinnen und Juden sowie muslimische Menschen in arabischen Ländern und im Iran. Islamistische Organisationen stehen mit ihrem politisch-religiösen Absolutheitsanspruch den geforderten Menschen- und Frauenrechten entgegen. Wenn sie kurz- oder langfristig die Gewinner des arabischen Frühlings sein sollten, werden die alten autokratischen und diktatorischen Regime lediglich durch neue ersetzt. Daher gilt für den BAK Shalom weiterhin: „Aufgabe der Linken ist die Unterstützung emanzipatorischer Bewegungen wie der Frauen- und der Studierendenbewegung in den arabischen und islamischen Ländern.“ (Grundsatzerklärung des BAK Shalom, 2007)


Der Friedensprozess und der arabische Frühling

Weil autoritäre und diktatorische Regime durch die Unterdrückung der Bevölkerung oftmals instabil sind, sind die Aufstände und eine anschließende Demokratisierung maßgebliche Voraussetzung für die mittel- und langfristige Befriedung des Nahen Ostens. In Zeiten sozialer und politischer Spannungen haben die Herrscher vieler muslimisch geprägter Länder versucht, innenpolitische Konflikte zu externalisieren: Aufstände wurden durch das jeweils betroffene Regime stets zu einer israelischen Verschwörung umgedeutet oder einer anderen ausländischen Macht zugeschrieben. Mit einem demokratischen System, das wirklichen Wettbewerb und größtmögliche politische Partizipation ermöglicht, kann diese Versuchung zumindest deutlich abgemildert werden. Davon können sowohl die Menschen in den arabischen Ländern als auch der Friedensprozess profitieren.

Für Israel bedeutet der arabische Frühling eine große Chance: Es besteht zum ersten Mal seit Bestehen des jüdischen Staates die Möglichkeit, dass weitere demokratische Staaten in der Region entstehen. Wir sind davon überzeugt, dass die hoffentlich noch zu schaffenden Demokratien mehr Sicherheit für Israel bedeuten würden, denn eine wichtige Grundlage einer stabilen Demokratie – die sich die große Mehrheit der Menschen in den arabischen Ländern wünscht – ist anhaltender Frieden mit den angrenzenden Staaten.

BAK Shalom, 6. Juni 2011

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