Süddeutsche: ‘Solidarität mit Schlächtern’

By stfn • Jan 10th, 2012 • Category: Pressespiegel

Antiamerikanischer Aufruf linker Politiker empört Parteifreunde

Es ist, so scheint es zunächst, eine Forderung, wie sie viele erheben dieser Tage. ‘Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden’, ist in einem Aufruf zu lesen, den auch sechs Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterzeichnet haben. Zu ihnen gehören der Liedermacher Diether Dehm und die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Der Text freilich ist nicht als Solidaritätsadresse an die Opfer des gewalttätigen Regimes in Syrien oder der Unterdrückung in Iran gedacht. ‘Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen’, heißt es vielmehr.

Für die Gewalt in Syrien benennt der Aufruf klare Schuldige. Das Regime von Baschar al-Assad gehört nicht dazu. Wohl aber die USA und Israel: ‘Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ,Spezialeinheiten” halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.’ Folgerichtig klingt da die Forderung an die Bundesregierung, dass sie ‘die Embargomaßnahmen gegen Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt’.

Der Appell ruft auch innerhalb der Linkspartei Empörung hervor. Gegen ‘linke Solidarität mit Schlächtern’ etwa wendet sich der Bundesarbeitskreis ‘Shalom’, der gegen eine israelfeindliche Haltung der Partei eintritt. ‘Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die Nato, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben.’ Der Arbeitskreis fordert alle Unterzeichner aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Es sei ’schlichtweg zynisch, sich über die erfolgreichen Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen, diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten - nur weil das Regime gegen die USA ankämpft.’ Die Linkspartei müsse endlich Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus.

Der Aufruf, den nur Vertreter des radikalen Flügels der Linksfraktion unterschrieben haben, stammt vom Verein ‘Freundschaft mit Valjevo’. Dieser hatte sich nach eigenen Angaben ‘unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Natokrieges gegen Jugoslawien’ 1999 aus Solidarität mit den Bürgern der serbischen Stadt gegründet. Nun bereiteten die USA und die Nato ‘offen den Krieg gegen (…) Syrien und Iran vor’, argumentiert der Verein. Mehr als tausend Bürger hätten den Aufruf schon unterschrieben.

Daniel Brössler
http://www.sueddeutsche.de/a5e38a/406645/Solidaritaet-mit-Schlaechtern.html

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