Richtigstellung zu Interviews von Gregor Gysi – Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

By stfn • Jul 9th, 2011 • Category: Standpunkte

Am 16. Juni 2011 und am 17. Juni 2011 gab Gregor Gysi in den Tageszeitungen taz [1] und Neues Deutschland [2] Interviews, die im Zusammenhang mit den auf die Nahost-Politik bezogenen Diskussionen innerhalb der Partei Die Linke und der Linksfraktion im Bundestag stattfanden. Gregor Gysi hat hierin falsche Behauptungen über Positionen des BAK Shalom verbreitet.

So behauptet Gregor Gysi im Neuen Deutschland, dass sich der BAK Shalom unkritisch und einseitig zu Fragen der Siedlungspolitik geäußert habe.

Im Interview mit der taz behauptete Gysi, dass er die Siedlungspolitik, als auch den Angriff auf Gaza indiskutabel fände. Im gleichen Zusammenhang stellt er fest, dass der BAK Shalom eine „extrem unkritische Haltung“ in Bezug auf die israelische Regierungspolitik vertrete.

Beide Behauptungen sind falsch. Der BAK Shalom beschäftigt sich vermehrt mit den Problemen von Antisemitismus und Antizionismus in der deutschen Linken. Weder spielt die Bewertung der israelischen Regierungspolitik eine zentrale Rolle in der politischen Arbeit des Arbeitskreises, noch haben wir uns in einer öffentlichen Positionierung oder Stellungnahme positiv oder unkritisch auf die israelische Siedlungspolitik bezogen.

Gregor Gysi wurde auf diese falschen Behauptungen in den letzten Tagen von uns aufmerksam gemacht. Wir erhielten daraufhin die Bestätigung, dass er diese zur Kenntnis genommen hat.

BAK Shalom, 09.07.2011

[1] http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/
[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/200025.html

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