Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

By stfn • Jul 9th, 2011 • Category: DIE LINKE

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Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Situation in Gefängnissen unter Autorität der im Rahmen des Oslo-Prozesses errichteten palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) unter Führung der Fatah in der Westbank sowie in Gefängnissen unter der Autorität der Hamas in Gaza ist mit rechtsstaatlichen und Menschenrechtsprinzipen nicht zu vereinbaren.

Die palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR) registrierte im Jahr 2009 insgesamt 3442 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen und Bürgerrechtseinschränkungen durch Sicherheitskräfte. 2449 davon entfielen auf die Gebiete der West Bank und 993 auf den Gazastreifen.

Die Beschwerden betreffen willkürliche Verhaftungen, politisch motivierte Verhaftungen, Verhaftungen ohne Haftbefehl sowie längere Inhaftierung als rechtlich (24 bzw. 48 Stunden unmittelbar nach Verhaftung) zulässig. Darüber hinaus erfolgten in der Haft Misshandlungen in Form von psychischer und physischer Gewaltanwendung.

Entsprechenden Vorwürfen wird nur selten nachgegangen. Mehrere Todesfälle von Gefangenen in Gefängnissen sowohl der West Bank als auch des Gazastreifens sind ungeklärt. Der Druck der Hamas auf PNA-loyales Justizpersonal in Behörden des Gazastreifens wie auch die Anweisung von Präsident Abbas, trotz Bezahlung durch die Autonomiebehörde nicht an solchen Stellen zu arbeiten, führte seit den innerpalästinensischen Konflikten 2007 zur Ersetzung durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal und in der Folge zu anhaltend wirkenden Defiziten bei juristischen Verfahren.

Nach dem Amnesty International Report 2010 halten die Menschenrechtsverletzungen bis heute an. Auch dort wird auf willkürliche Verhaftungen, ein nur sehr eingeschränkt funktionierendes Justizwesen in der Westbank und im Gazastreifen, auf Folter- und Misshandlungsvorwürfe in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle in Gewahrsam der Sicherheitskräfte der Fatah-geführten Autonomiebehörde (3 in 2009) und der Hamas (mindestens 4 in 2009) hingewiesen. Besonders besorgniserregend ist die Verurteilung von Inhaftierten zum Tode. Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe durch den Deutschen Bundestag ist zusätzlich inakzeptabel, dass die Urteile oft auf Anklagen wegen Kollaboration oder Verrat beruhen. Nach einer Zeit, in der keine Todesurteile von Gerichten der palästinensischen Gebiete vollstreckt wurden, sind am 15.4.2010 die beiden Palästinenser Nasser Abu Freih und Mohammed Ismail im Gazastreifen hingerichtet worden. Dafür lag nicht einmal die nach palästinensischem Recht notwendige Zustimmung des Präsidenten vor. Anfang Mai 2011 erfolgte wiederum eine Hinrichtung eines wegen “Kollaborationmit Israel” verurteilten Palästinensers im Gazastreifen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen infolge der Besatzung können nicht als Rechtfertigung für die andauernden Menschenrechtsverletzungen herangezogen werden. Zu einem nachhaltigen Friedensprozess gehört auch die Sicherung politischer Rechte durch palästinensische Behörden. Demokratische und rechtsstaatliche Standards sind für die innerpalästinensische Aussöhnung und eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Gerade mit Blick auf den jüngsten innerpalästinensischen Versöhnungsversuch und auf die neuen Rahmenbedingungen infolge der sozialen und demokratischen Umwälzungen im arabischen Raum sowie dem damit wieder wachsenden Druck hin zu einer Lösung des Nahostkonfliktes, zu einer Zweistaatenlösung mit einem politisch stabilen palästinensischen Staat, ergeben sich auch aktuell Herausforderungen für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

II. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Verantwortung tragenden palästinensischen Politiker, dafür Sorge zu tragen, dass

- Menschen- und Bürgerrechte beachtet werden,
- keine willkürlichen oder politisch motivierten Verhaftungen erfolgen,
- keine Todesurteile mehr gefällt und vollstreckt bzw. verhängte Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden,
- Gefangene gemäß internationaler Rechtsnormen nicht misshandelt und gefoltert (UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte; UN-Anti-Folterkonvention) werden und
- Sicherheitskräfte und Justizbehörden in die Lage versetzt werden, die einschlägigen internationalen und palästinensischen Rechtsstandards für ordentliche Verfahrensabläufe und korrekte Behandlung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu kennen und einzuhalten.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne auf die palästinensischen Gesprächspartner einzuwirken.

Berlin, den 4. Juli 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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