Bericht von der Veranstaltung “Kriegsverrat - Vergangenheitspolitik in Deutschland”

By stfn • Jul 8th, 2011 • Category: Berichte

Am 06. Juli lud der BAK Shalom in das Karl-Liebknecht-Haus ein. Es ging um die Vorstellung des kürzlich im Dietz-Verlag erschienenen Buches “Kriegsverrat - Vergangenheitspolitik in Deutschland” durch die Autoren Jan Korte (MdB) und Dominic Heilig. Unter der Moderation von Benjamin-Christopher Krüger erläuterten sie, welche Hürden sie auf dem Weg zur Aufhebung der Nazirechtsprechung im Bezug auf Kriegsverrat überwinden mussten.

Denn bis 2009 wurde im Bundestag einfachen Wehrmachtssoldaten offen das Recht auf Widerstand abgesprochen, besonders jene, die wegen sogenannten Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurden. Nur der Widerstand der “Eliten” soll legitim gewesen sein. Denn durch den “Kriegsverrat” einfacher Soldaten, unter dem u.a. das Verstecken von Juden oder das Teilen von Lebensmittel mit sowjetischen Kriegsgefangenen zählten, sollen die Verurteilten das Leben anderer Wehrmachtssoldaten gefährdet haben.

Im Vortrag thematisierten die Autoren auch die Geschichte Ludwig Baumanns, einem Überlebendem, der wegen “Kriegverrats” verurteilt wurde. Selbst nach 1945 wurde er als Deserteur tätlich angegangen und als Verbrecher angesehen. Die Sympathien der Öffentlichkeit lagen bei den von den Alliierten gefangengenommenen Naziverbrechern.

Auch in den Bundestagsdebatten zeigte sich, dass geschichtsrevisionistische Positionen noch lange nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden sind. Im NS-Aufhebungsgesetz unter Rot-Grün wurden die sogenannten Kriegsverräter explizit ausgeklammert und wurden damals nicht rehabilitiert. CSU-Politiker Norbert Geis behauptete in einer Bundestagsdebate, dass Nazigesetze nicht ohne Prüfung ihres Inhaltes pauschal als rechtsunwirksam aufgehoben werden können.

Während der Debatten musste also deutlich gemacht werden, dass die Wehrmachtsjustiz direkter Teil des nationalsozialistischen Terrorsystems war und die Kriegsverräterurteile blutiges NS-Unrecht.

[Download Vortrag]

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