„Ziel ist nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel.“

By tommy7to • Apr 13th, 2011 • Category: Berichte, Hauptartikel

Erklärung des BAK Shalom zur Veranstaltung „Repressionen gegen palästinensische Menschenrechtsverteidigerlnnen und Parlamentarierlnnen in Israel“ mit Hanin Zoabi, Annettte Groth und Inge Höger am 5. April 2011 in Berlin

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„Stets hat der blind Mordlustige im Opfer den Verfolger gesehen, von dem er verzweifelt sich zur Notwehr treiben ließ.“ (Adorno / Horkheimer)

Am 5. April 2011 fand in der Ladengalerie der nationalbolschewistischen Zeitung junge Welt auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth, unter Finanzierung der Bundestagsfraktion Die Linke, ein Vortrag der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi von der Nationaldemokratischen Allianz Balad unter dem Titel „Repressionen gegen palästinensische Menschenrechtsverteidigerlnnen und Parlamentarierlnnen in Israel“ statt. Sie war Teilnehmerin der Gaza-Flotte im Mai 2010, auf der auch die Linke-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger partizipierten. Groth und Höger saßen bei der Veranstaltung ebenfalls auf dem Podium.
Der Vortrag war ein weiterer erschreckender Tiefpunkt in der Auseinandersetzung über das Verhältnis der Partei Die Linke zu Israel. Das Eintreten für Menschen- und BürgerInnenrechte in Israel, wie es der Veranstaltungstitel suggerierte, entpuppte sich in Wirklichkeit als pure Heuchelei gegenüber der palästinensischen Minderheit im jüdischen Staat. Es war lediglich Mittel zum Zweck, um ein weiteres Kapitel der Israelfeindschaft zu schreiben. So postulierte Zoabi unter tobenden Applaus, dass es nicht um bürgerliche Rechte in Israel gehe, sondern um Israel als solches: „Ziel ist nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel.“, denn „das Problem sind nicht die Grenzen Israels von 1967, sondern die von 1948.“ Das bedeutet nichts anderes, als die Ausradierung des jüdischen Staates zu fordern.

Mit der Konstituierung des Feindes entblößte die Nationaldemokratin Zoabi auch ihre völkische Gesinnung: Um die „Judaisierung“ des historischen Palästinas noch stoppen zu können, müsse das palästinensische Volk sich seiner historischen Mission bewusst werden. Diese bestehe im Kampf gegen den Zionismus: „Wir sind ein gesamtpalästinensisches Volk, das ein gesamtpalästinensisches Anliegen vertritt.“, und weiter: „Unsere historische Aufgabe ist der Zusammenschluss des palästinensischen Volks für den Kampf gegen den Zionismus.“ In diesem Zusammenhang sprach sie auch von „Großpalästina“. Nach diesem völkischen Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staats folgte nun das Moment des Geschichtsrevisionismus, um die PalästinenserInnen nicht nur als die vermeintlichen Opfer Israels darzustellen, sondern sie zu den Opfern der Geschichte per se zu konstituieren: „Wir [gemeint sind die PalästinenserInnen] werden nicht ewig den Preis für den Holocaust zahlen.“, als hätte es eine direkte Entwicklung von Auschwitz nach Gaza gegeben, als wären die PalästinenserInnen mit dem Beginn der nationalsozialistischen Epoche in Deutschland immer nur Objekt der Geschichte, nie aber Subjekt gewesen. Nach Zoabi tragen sie mit der Proklamation des Staates Israel überhaupt keine Verantwortung für ihre eigenen politischen Vorstellungen und Aktionen, sie agieren nicht, sondern reagieren. Ihre fatale Analyse führt sie unter anderem am Beispiel der Hamas aus. Diese islamistische Terrororganisation stilisiert sie zu einem Sammelsurium von BefreiungskämpferInnen, die sich lediglich gegen Israel zur Wehr setzten. Doch während sie zum Antisemitismus der Hamas in Gaza und zu ihrem Terror gegen die eigene und israelische Bevölkerung schweigt, ist es laut Zoabi vielmehr der Staat Israel, in dem eine „faschistische Ideologie“ vorherrsche. Im gleichen Sinne halluziniert sie in Israel die Existenz von „Apartheid-Gesetzen“ herbei, während doch die Hamas für ein judenreines Palästina kämpft. Für die ZuhörerInnen müssen diese Worte so etwas wie die altbekannte palästinensische Folklore gewesen sein, die sie prompt mit Applaus befürworteten. Annette Groth und Inge Höger konnten sich an dieser Stelle ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen. Ihnen muss nicht nur die Förderung antiisraelischer Propaganda unterstellt werden, sondern, wie es Lars Rensmann passend formulierte, ein „verdrehter Orientalismus“: „In Wiederaufnahme der romantisierenden Vorstellung vom ‚edlen Wilden‘ erscheinen dabei die Palästinenser als grundsätzlich gut und immer als Opfer, nicht aber als handelnde Subjekte mit Ideen und Verantwortung.“ Genau aus diesem Grund können Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Inge Höger sorglos mit Djihadisten und den türkischen faschistischen Grauen Wölfen zum gemeinsamen antizionistischen Propagandamanöver in See stechen und sich dann auf dem Frauendeck einsperren lassen. Mit der Durchsetzung von Menschenrechten hat das nichts zu tun.

Dass es bei der gesamten Veranstaltung nicht um Menschen- und BürgerInnenrechte ging, verdeutlichte auch die Schlussrunde auf abscheuliche Weise. Denn immer dann, wenn es um die politische Gestaltungskraft Zoabis ging, die sie Kraft ihrer Position als Abgeordnete ihres nationaldemokratischen Wahlbündnisses besitzt, unterstrich sie fortwährend ihr eigentliches Interesse: der Kampf gegen den Zionismus und damit gegen den jüdischen Staat. Darauf bezugnehmend ist ihrer Analyse nach jede Integrationsanstrengung der israelischen Gesellschaft gegenüber der palästinensischen Minderheit in Israel tatsächlich nur die „Domestizierung der palästinensischen Bevölkerung.“, die es verhindere, dass das palästinensische Volk sein Bewusstsein wiedererlange. Dieses eigentliche Bewusstsein speist sich ihr zufolge nur aus dem Kampf gegen Israel. Dieses manichäische Denken verdeutlicht Zoabis regressiven Ansatz, in dem es kein Platz für das Individuum gibt, sondern nur für das palästinensische Volkskollektiv. Immer nur ist Israel oder der Zionismus Schuld. Mit dieser Weltauffassung hätten die Teilnehmerinnen an der Podiumsveranstaltung auch über Banalitäten, wie die israelische Straßenverkehrsordnung oder über den Kulturaustausch mit Dänemark diskutieren können, denn ihr einziges Anliegen war es, ‚Beweise‘ für Israels Boshaftigkeit zu liefern. Dass aber israelische PalästinenserInnen auch zionistische Parteien wählen oder gar lieber in Israel leben wollen als in einem zukünftigen palästinensischen Staat, passt Zoabi nicht in ihr Weltbild. So beklagte sie, dass „25% der Palästinenser in Israel noch immer zionistische Parteien ankreuzen“, daher brauche man „einen klaren Kompass“. Damit spricht Zoabi nicht nur diesen 25% der palästinensischen WählerInnen die Fähigkeit zur politischen Selbstreflektion ab, sondern bezeichnet diese indirekt als KollaborateurInnen mit dem Feind, da „jede Kooperation eingestellt“ werden müsse.

Nach diesem erschreckendem Vortrag hatten die ZuhörerInnen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Da bei der gesamten Veranstaltung unter Menschenrechten nur das Kollektivrecht eines palästinensischen Volkes verstanden wurde, überraschte es nicht, dass ein Besucher ernsthaft die Frage stellte, ob denn die israelischen PalästinenserInnen nicht ihren individuellen Körper dem Volkskörper opfern sollten, indem sie beim nächsten „Einmarsch israelischer Panzer nach Gaza“ als „menschliche Schutzschilde“ jene aufhalten.
Ein weiterer Besucher fragte Annette Groth und Inge Höger, die zwar auf dem Podium saßen, aber selbst nicht referierten, was sie denn in ihrer Abgeordnetentätigkeit für die Rechte der PalästinenserInnen in Libanon oder Jordanien getan hätten, immerhin seien Menschenrechte von universeller Bedeutung. Auf diese Frage gab es allerdings keine Antwort, was den Vorwurf noch einmal bestätigt, dass es Groth und Höger bei der Einladung ihres nationaldemokratischen Gastes in Wirklichkeit gar nicht um die PalästinenserInnen geht, sondern um die Hass-Kampagne gegen Israel. Denn nur wenn Israel PalästinenserInnen diskriminiert, ist dies Anlass, aktiv zu werden. Vorschläge, wie der Nahost-Konflikt ohne die Auslöschung des jüdischen Staates gelöst werden könnte, hatten die Podiumsteilnehmerinnen nicht anzubieten. Dies war jedoch auch nie ihr Anliegen. Es geht um Hetze gegen den jüdischen Staat. Genau deshalb wird es nie eine Distanzierung von Höger und Groth zur antiisraelischen Feindfahrt mit der Mavi Marmara geben. Dies bestätigte Groth nochmals, die zur Verabschiedung die kommende Gaza-Flotte als eine „sehr, sehr gute Idee“ bezeichnete.

Wir beklagen, dass eine solche israelfeindliche Veranstaltung durch die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke gefördert wurde. Dies stellt ein trauriges und erschreckendes Armutszeugnis der Arbeit der Abgeordneten in der Linksfraktion dar. Völkisches Denken, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Antizionismus dürfen keinen Platz in unserer Partei und unserer Fraktion haben. Leider scheint vielen Abgeordneten und Parteimitgliedern nicht klar zu sein, mit welchen kruden politischen AkteurInnen Teile der Partei und der Bundestagsfraktion zusammen arbeiten. Dadurch steuert Die Linke weiter in eine gefährliche politische Richtung, die Israel-Hass nicht bekämpft, sondern sogar aktiv fördert.

BAK Shalom, 13.04.2011

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2 Responses »

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