Pressemitteilung | 01.03.2011 | Rede zum Goldstone-Bericht an Einseitigkeit nicht zu überbieten

By wpadmin28 • Mar 1st, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Israel steht wie kein anderes Land bei der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth, derart im Zentrum ihres Kampfes für Menschenrechte. Leider sind ihre Aussagen über den jüdischen Staat an Einseitigkeit und Vorverurteilung kaum zu überbieten, so auch am 24.02.2011 im Deutschen Bundestag zum Punkt „Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen“.

In ihrer Rede übt sich Groth darin, die Situation in Gaza so schrecklich wie möglich darzustellen. Hierfür weist sie ausschließlich Israel die Schuld zu. Besonders schockierend ist, wie sie die führende Rolle von Hamas und anderer Terrororganisationen in Gaza negiert. Die PalästinenserInnen erscheinen in ihrer Vorstellung stets als Opfer. Sie sind keine handelnden Akteure mit eigener Verantwortung.

Das Schweigen über die palästinensischen Akteure und deren innergesellschaftlichen Interessen, Konflikte und Widersprüche in Gaza führt automatisch zu Zerrbildern und läuft somit einer konkreten Konfliktbetrachtung zuwider. Wir erwarten von der menschenrechtspolitischen Sprecherin, dass sie Menschenrechtsverletzungen durch Hamas und anderer Terrororganisationen, wie das willkürliche Töten der eigenen Bevölkerung als auch von israelischen StaatsbürgerInnen, benennt und auf das Schärfste verurteilt.

Für Annette Groth sind Völkerrecht und Menschenrechte jedoch nur Vorwand, um ihre einseitige Haltung gegen Israel zu fokussieren. Denn wenn sie tatsächlich für die Menschenrechte eintreten würde, hätte sie niemals auf der Free-Gaza-Flottille im Mai 2010 teilnehmen dürfen, bei denen sie sich von Faschisten und Islamisten auf das Frauendeck der Mavi Maramara verfrachten ließ, um gemeinsam die israelische Blockade gewaltsam zu durchbrechen.

Der BAK Shalom setzt sich weiter dafür ein, dass Israelfeindschaft keinen Raum in der LINKEN erhält. Eine menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die sich einer solchen Forderung nicht anschließen kann, wäre ein Armutszeugnis für die Partei Die LINKE und der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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