Pressemitteilung | 16.02.2011 | Doppelte Standards bei Menschenrechtsfragen endlich aufgeben!

By stfn • Feb 16th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Die LINKE hat zu Recht die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union dafür kritisiert, autoritäre Regime wie in Tunesien und Ägypten unterstützt und dabei bei Menschenrechtsverletzungen tatenlos zugesehen zu haben.

Die Forderung nach Anerkennung der universellen Menschenrechte ist für weite Teile der Partei Die LINKE zentral. Diese sollte daher nicht ausschließlich für die bisher von westlichen Nationen unterstützen autoritären Regime wie Tunesien und Ägypten aufgestellt werden.

Leider zweifeln wir, der Bundesarbeitskreis Shalom, an der Glaubhaftigkeit einiger Abgeordneter der Linksfraktion, sich für die universelle Geltung der Menschenrechte einzusetzen. Abgeordnete wie z.B. Inge Höger und Annette Groth messen bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß: Während sie den Westen für seine Ägypten- und Tunesienpolitik kritisieren, schweigen sie zu den Menschenrechtsverletzungen in Gaza durch Hamas und im Iran durch das klerikalfaschistische Regime.

Während weite Teile der Partei für die gesellschaftliche Alternative des demokratischen Sozialismus arbeiten, scheinen einige DogmatikerInnen ein solches Gesellschaftssystem nur in bestimmten Regionen der Welt verwirklichen zu wollen. Anders ist das Schweigen über die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu erklären. Damit nicht genug: Annette Groth und Inge Höger halten die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Iran sogar für westliche Propaganda. Damit wird die demokratische Oppositionsbewegung im Iran verraten. Das Eintreten für die Menschenrechte wird so zur Farce!

Maßstab für die LINKE sollte der universelle Anspruch der Menschenrechte sein. Sie sind nicht dafür geeignet, um Ressentiments gegen die USA oder Israel zu begründen. Deshalb fordern wir, dass sich alle Abgeordneten der Linksfraktion stets für die Durchsetzung universeller Menschenrechte einsetzen, so auch explizit im Iran. Dies fordern wir erst recht von der menschenrechtspolitischen Sprecherin unserer Partei im Deutschen Bundestag, Annette Groth.

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6 Responses »

  1. Ihr Bastarde habts echt nötig. Euer Israelfetisch gibt den Diktaturen Futter. Ihr seid nichts als die fünfte Kolonne der Rechten in unserer Partei. Und nun wieder, ihr Hasenfüße und Spatzenhirne: LÖSCHEN, ABER SCHNELL!

  2. Ach Paule, Du bist doch selbst ein Rechter, so verquast und hasserfüllt Du schreibst.
    In der Linken wimmelts ja vor allem wohl im Westen von solchen Typen, die so “links” sind wie es die National-Sozialisten waren.
    Schlaf Dich aus, nur wird Dir das nicht helfen, dummer Junge…

  3. Danke für die klarstellende und hilfreiche Presseerklärung. Offensichtlich haben (zu) viele Linke jedes Maß verloren, nicht zuletzt bei dem Thema Islam und Frauenrechte/Frauenwürde, das komplett ignoriert wird.
    Jedes Maß hat auch ein anonymer Paul verloren: “Bastarde, Hasenfüße und Spatzenhirne”. Es gibt Menschen, von denen sich die Linke nicht als “ihre” Partei vereinnahmen lassen sondern aktiv distanzieren sollte.
    Meine Empfehlung: Identifikation und Ausschluss von fanatisierten Menschen wie Paul, die glauben, die Linke für ihre Hasspropaganda benutzen zu können.
    Hoger, Paech und Groth sind sich ohne Zweifel über solche Folgen ihres Tuns im Klaren und auch mit verantwortlich, insbesonders Paech ist seine klammheimliche Freude über den durch ihn verstärkten Hass oft anzumerken, ein Trauerspiel auf Kosten der Linken.

  4. Paul, Paul, Paul, Paul…

    Es gibt durchaus einen “Israelfetisch”, der den Diktaturen Futter gibt, aber das ist der von rechts, von der NPS und grossen Teilen der “Linken”. Wer den Juden das Recht auf einen Staat abspricht, spricht damit naemlich gleichzeitig arabischen Diktatoren das Recht zu, ueber nicht-arabische Voelker im Nahen Osten zu herrschen, z.B. die Juden, Kurden, Berber, Aramaear und Niloten (native Sudanesen). Das, mein Freund, ist Imperialismus.

    Die “Rechten” in euer Partei sind diejenigen, die dieselben Thesen vertreten wie die NPDler, die Israel hassen, und wie die arabischen Gruppen die im zweiten Weltkrieg mit den Nazis verbuendet waren. Den BAK Shalom wuerde ich davon freisprechen.

  5. Oh ja, Paul, mit so einem Haßspucker wie Dir wird unsere Partei Demokratie und Sozialismus bestimmt ganz schnell hinkriegen.

    Und damit gebe ich zurück zur Liveübertragung von den Dreharbeiten zur Neuauflage von „Das Leben des Brian“.

  6. [...] Kommentar des User “Paul” mit der IP-Adresse 193.17.232.1. No TweetBacks yet. (Be the first to Tweet this post) [...]

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