Pressemitteilung | 5. 02. 2011 | Mubarak endlich in die Wüste schicken! Solidarität mit den demokratischen Kräften in Ägypten, Tunesien und anderswo!

By stfn • Feb 5th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Seit Jahrzehnten leiden die muslimisch geprägten Staaten im arabischen Raum an politischer Stagnation. Das Ende der Blockkonfrontation und die Technisierung der Gesellschaft haben bisher keine Demokratisierung hervorgerufen. Politische Teilnahme der Bevölkerung wurde mit polizeilicher und militärischer Härte verhindert. Für die politischen und sozialen Verwerfungen in diesen Ländern wurden stets die USA und Israel verantwortlich gemacht. Die Bevölkerung Tunesiens ist die erste, die sich aus dieser Unmündigkeit verabschiedet hat und nun auf dem Weg ist, eine neue Verfassung auszuarbeiten, in der die Stärkung des Parlaments und die Gleichstellung von Frau und Mann wesentliches Fundament sind. Tunesien macht deutlich, dass das Streben nach politischer Partizipation universelle Bedeutung hat.

Da eine grundlegende Demokratisierung im Interesse der Menschen in muslimisch geprägten Ländern ist, erklären wir uns auch solidarisch mit dem demokratischen Aufstand in Ägypten. In diesem Sinne erklären wir uns ebenfalls solidarisch mit den Aufständen in Tunesien, Jordanien, Syrien, Jemen, Bahrain, Sudan und Algerien.

Husni Mubarak ist kein Garant für Stabilität und Frieden. Er führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Mubarak ist auch kein Freund Israels. Er bekämpft die Muslimbruderschaft nicht aufgrund einer emanzipatorischen Auffassung, sondern aus machtstrategischen Gründen. In diesen Tagen werden von der ägyptischen Regierung antisemitische und israelfeindliche Lügen verbreitet: Juden würden hinter der Revolte stehen, die Ägypten ins Chaos stürzen wollten. Israelisches Geld sei auf dem Tahir-Platz in Kairo gefunden worden. Israelische Journalisten wurden verhaftet. Die ägyptische Regierung kämpft nicht für Israel, nur weil sie international nicht öffentlich gegen den Judenstaat Stellung bezieht. Sie ist auf internationalem Parkett nicht offen feindlich gegenüber Israel gesinnt, weil sie auf US-Militärhilfe angewiesen ist.

Wie auch immer das Ägypten von Morgen aussehen wird: Wir hoffen, dass der Frieden mit Israel hält. Wir sehen in diesem Zusammenhang die Gefahr der Muslimbruderschaft. Genau deshalb gilt unsere Solidarität explizit den säkularen, liberalen und demokratischen Kräften in Ägypten. Nur wenn die DemokratInnen scheitern, bekommen die IslamistInnen eine reale Machtchance.

Eine substanzielle Befriedung des Nahen Ostens ist nur möglich, wenn die autoritären und diktatorischen Regime durch demokratische ersetzt werden. Perspektivisch gesehen ist daher eine Demokratisierung Ägyptens und anderer muslimisch geprägter Länder auch im Interesse Israels.

Aus diesem Grund möchten wir darauf hinweisen, dass ein demokratischer Aufbruch auch in Gaza nötig ist. Wir unterstützen die PalästinenserInnen in ihrem Kampf gegen die Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen.

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4 Responses »

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