Pressemitteilung | 18. Januar 2011 | Jasminrevolution ausbreiten! Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien!

By stfn • Jan 18th, 2011 • Category: Hauptartikel, Presseerklärungen

Der BAK Shalom begrüßt die Entwicklungen in Tunesien ausdrücklich. Wie wir bereits in unserer Grundsatzerklärung deutlich gemacht haben, halten wir eine grundlegende Demokratisierung und Liberalisierung arabischer und muslimisch geprägter Länder im Interesse der dort lebenden Menschen für unabdingbar. Es muss die Aufgabe der Linken sein, sich solidarisch mit demokratischen und emanzipatorischen Kräften in Tunesien zu erklären, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Entgegen der in einigen linken und kulturrelativistischen Kreisen verbreiteten Meinung, Demokratie sei eine Idee des Westens und nicht in muslimisch geprägten Regionen anwendbar, beweist der Aufstand in Tunesien, dass das Streben nach Menschenrechten und Demokratie von universeller Bedeutung ist.

Die Europäische Union muss Tunesien dabei unterstützen, demokratische Institutionen aufzubauen. Sie steht gegenüber der tunesischen Bevölkerung in der Pflicht, nachdem westliche Staaten den verhassten ehemaligen Präsidenten Ben Ali darin unterstützt hatten, sich mit Gewalt an der Macht zu halten und die Opposition zu unterdrücken.

Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit anderen politischen Kräften, die für Demokratie und Menschenrechte im arabischen und muslimisch geprägten Raum kämpfen – hier vor allem in Iran und Gaza. Demokratie ist die beste Antwort auf islamischen Fundamentalismus.

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5 Responses »

  1. Um eine demokratische stabile Regierung in Tuneisen zu schaffen, müssen folgende Punkte erfüllt werden.
    Alle Vertreter der Regierung Ben Alis müssen ihre Posten räumen.
    Die Regierungspartei muss aufgelöst werden, eine Konferenz zur nationalen Erneuerung abgehalten und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden.
    Abhaltung freie Wahlen.
    Allfällige Bankkonten Ben Alis, seiner Familie und Clans einzufrieren und die Gelder dem tunesischen Volk zurückzugeben.
    Ben Ali und seine „Folterknechte“ müssen vor ein einheimisches oder internationales Gericht gestellt werden.
    Die Hoffnung, dass der tunesische Volksaufstand auch auf anderen arabischen Ländern positive Auswirkung hat, denn auch diese Länder haben ein Anrecht auf demokratische Strukturen.
    Saudi Arabien dürfe nicht zum „Abfallkübel der Diktatur“ werden, in dem sie Ben Ali Unterschlupf gewährt, denn „der Islam darf die Taten eines Kriminellen nicht decken“.

  2. Finde ich super das ihr euch damit auch solidarisch erklärt mit den Demokratischen Kräften in Ägypten. Nieder mit Mubarak und für Demorkatie!

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