Offener Brief an den Landesparteitag der LINKEN Bayern: Antrag Palästinasolidarität ablehnen!

By stfn • Dec 8th, 2010 • Category: DIE LINKE, Hauptartikel

Auf dem Parteitag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE am 11.12.2010 in Asbach-Bäumenheim beantragen Henning Hintze und Magdi Gohary unter Punkt 6 „Palästinasolidarität“, die sich in einem Aufruf zum Boykott gegen Produkte aus „illegalen Siedlungen“ in Israel ausdrückt.

Die Darstellung im Antrag wird der komplexen politischen Lage im Nahen Osten nicht gerecht. Einseitige Schuldzuweisung an israelischer Politik ohne Terrorakte, Raketenbeschuss und öffentlich bekannt gegebene Vernichtungsbestrebungen seitens diverser palästinensischer Gruppen zu benennen, geschweige denn zu kritisieren, läuft einer konkreten und zugleich differenzierten Konfliktbetrachtung zuwider.
Zugleich wird für die Zukunft ein „weiterer Krieg“ herbeigeredet, für den prophetisch allein Israel die Schuld zugeschrieben wird.
Die entkontextualisierte und willkürliche Erwähnung einzelner israelischer Aktivisten soll dem Antrag den Anschein von Seriosität und Legitimität verleihen. Während zuvor Aufforderungen zum Boykott aller israelischer Waren, wie z.b. vom Linken-OB-Kandidat in Duisburg Herman Dierkes getan, quer in der Partei im Frühling 2009 für Ablehnung gesorgt haben, ist der hier vorliegende Antrag für den Boykott israelischer Waren aus Siedlungen lediglich das gleiche Ansinnen im neuen Gewand.

Er ist dennoch israelfeindlich, wie die Betonung der Antragssteller, sie würden an der „staatlichen Existenz“ Israel keinen Zweifel lassen, deutlich macht. Mit dieser Betonung entlarven die Antragsteller, dass für sie die Eliminierung Israel eine zumindest denkbare Option ist.

Der klar antisemitische Charakter des Antrages offenbart sich in seiner Begründung:

Im Schlußsatz heißt es, die Vernichtung der Juden in Europa durch Nazideutschland dürfe kein Hindernis für Kritik an Israel sein. In dieser Logik werden pauschal Juden und Israel auf eine identische Ebene gesetzt. Israel fungiert somit als andere Bezeichnung, womit dennoch Juden gemeint sind. Antisemitismus wird somit zur Tarnung in vermeintlich gerechtfertigte Kritik an Israel verklausuliert.

Außerdem instrumentalisieren die Antragsteller den Holocaust, indem sie Palästinenser quasi als „Opfer der Opfer“ konstruieren, um vorgeblich nun die „jüdischen“ Täter boykottieren zu können. Diese Vorstellung hält nicht nur keiner historischen Analyse stand, sondern macht sich Israel zu Eigen, um deutsche Vergangenheitsbewältigung auf Kosten Israels zu betreiben.

Im Übrigen verweisen wir auf die Position der israelischen Listenverbindung sozialistischer Parteien, Chadasch, welche den Boykott israelischer Produkte aus besetzten Gebieten ablehnt, da dies nur zu einer Stärkung der Rechten in Israel führen würde, da Teile der Bevölkerung sich solidarisch mit den Bewohnern der Siedlungen verstehen und somit erst recht diese Waren kaufen würden.

Wir rufen dazu auf, antisemitische Einstellungen schicht- und parteiübergreifend zu ächten.

Wir verurteilen das willkürliche Aufgreifen eines von zahlreichen Konfliktherden auf der Welt für eine symbolpolitische und unausgewogene Solidaritätserklärung, die höchst anfällig für antisemitische Anschlussdiskurse ist.

Wir fordern die delegierten Genossen und Genossinnen bei dem Landesparteitag der LINKEN am 11. Dezember 2010 in Bayern auf, den Antrag 6 „Palästinasolidarität“ abzulehnen.

UnterzeichnerInnen:

Bundesarbeitskreis Shalom

Bündnis gegen Antisemitismus, Jena

Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalfeld

LAK Shalom der Linksjugend.solid Bayern

Marco Böhme, Bundessprecher der ökologischen Plattform der Partei Die.LINKE
Mitglied des Beauftragtenrates der linksjugend ['solid] Sachsen

Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West Die Linke.Leipzig

Frank Heinze, KV DIE LINKE Erlangen-Höchstadt

Katharina König, MdL, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen

Die aktuelle UnterzeichnerInnenliste gibt es hier.

Wer den Offenen Brief unterzeichnen will, kann dies per Mail an info [ät] haskala.de mitteilen.

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