Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [’solid] zum Papier ‘Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt’

By stfn • Sep 6th, 2010 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

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Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat am 20. April 2010 mit großer Mehrheit ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet [1]. Hierin positioniert sich die Fraktion erstmals nach langer Diskussion zum langjährigen Konflikt im Nahen Osten. Grundsätzlich begrüßt der BAK Shalom der Linksjugend [’solid] ein Papier, bei dem die Bundestagsfraktion als einflussreiches Gremium innerhalb der Partei Die Linke zur Problematik Stellung bezieht. Zum ersten Mal ist es gelungen, wesentliche Punkte für einen konstruktiven Zugang zum Nahostkonflikt zu benennen. Der Verweis auf die besondere Verantwortung, welche Deutschland gegenüber dem jüdischen Staat trägt, ist hierbei zentraler Bestandteil innerhalb einer Positionierung zum Nahostkonflikt.

Nach eingehender Diskussion möchten wir zu diesem Papier folgend Stellung beziehen:

Viele Forderungen, wie beispielsweise die unverrückbare Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine Beendigung der Besatzung mit einschließt, eine umfassende Regelung zur Flüchtlingsproblematik sowie die Gründung eines deutsch-israelisch-palästinensischen Jugendwerkes, unterstützen wir ausdrücklich.
Trotzdem sind Teile der in diesem Papier festgehaltenen Positionen diskussionswürdig. Oftmals ist in dem Papier dem Staat Israel eine einseitige Schuld zugewiesen worden. Im Nachfolgenden wollen wir unsere Kritik an dieser Stellungnahme anhand ausgewählter Punkte verdeutlichen:

Einseitiger negativer Bezug auf Israel

Leider bezichtigt das Positionspapier überwiegend Israel für die aussichtslose Lage im Nahen Osten verantwortlich zu sein. Der Terrorismus palästinensischer Organisationen wie Hamas oder El Fatah gegen israelische ZivilistInnen, die Gefangennahme und Ermordung palästinensischer Oppositioneller seitens palästinensischer Terroristen, Mitglieder anderer Religionen, Homosexueller oder etwa die Verantwortung Ägyptens für die schlechte Versorgungslage im Gaza-Streifen – um nur drei Beispiele zu nennen – finden jedoch kaum Beachtung oder bleiben völlig ausgeblendet. So wird im gesamten Beschluss die Verantwortung der arabischen Länder für die anhaltende Quarantäne von PalästinenserInnen der dritten und vierten Generation in sog. Flüchtlingslagern, welche mittlerweile kleine bis mittelgroße Städte im Libanon, Syrien und Jordanien sind, nicht erwähnt, wobei ihr ungeklärter Status und ihre soziale Situation als politisches Kampfmittel benutzt werden.

Auch fehlt dem Papier jegliche Analyse hinsichtlich der Ursachen und Wirkungszusammenhänge des Nahostkonflikts. Quantitativ wie qualitativ wird in dem Beschluss der Eindruck erweckt, als sei Israel der Hauptverursacher des Konflikts. Die Situation Israels als jüdischer Staat, der sich auch sechs Jahrzehnte nach seiner Gründung in Kriegs- und Existenzgefahr existiert, findet in dem vorliegenden Papier überhaupt keine Beachtung.

So stellt die Fraktion die Forderung nach der Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, die Freilassung der „Mehrzahl der über 8000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser“ entgegen, ohne auf mögliche Gründe für deren Verhaftungen und deren Rechtmäßigkeit einzugehen. Hier wird pauschal angenommen, dass demzufolge über 4000 palästinensische GefängnisinsassenInnen zu Unrecht in israelischen Gefängnissen sitzen. Diese Gefangenen werden gleichgesetzt mit der illegalen Entführung eines israelischen Soldaten vor mehr als vier Jahren.
Gänzlich fehlt in der Position der Linksfraktion eine Kritik an den internationalen antiisraelischen und oftmals antisemitischen Boykottaufrufen und -maßnahmen. Die Problematik dieser Boykottaufrufe haben wir schon während der Auseinandersetzung mit Herman Dierkes aufgezeigt [2]. Auch gerade weil die Linksfraktion an einem übergreifenden Dialog friedenswilliger Konfliktparteien interessiert sein sollte, wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie sich diesbezüglich klar gegen Boykottaufrufe positioniert hätte.

Darüber hinaus ist es vollkommen unverständlich, weshalb die Missachtung von Menschenrechten (z. B: Frauenrechte, Rechte Homosexueller und u.a. christliche AraberInnen) in den palästinensischen Gebieten im Papier einer Fraktion, die sich im Sinne des Friedens und der Freiheit engagiert, nicht zur Sprache kommt. Hier wird klar mit zweierlei Maß gemessen. Die universelle Geltung der Menschenrechte müssen auch östlich der Grünen Linie und im Gaza-Streifen mit aller Deutlichkeit eingefordert werden.

Die Relativierung der Hamas

Die Forderung, Gespräche mit der Hamas zu führen, ist für uns untragbar. Sie ist in ihrer Gesamtheit in erster Linie eine antisemitische und terroristische Organisation, die weder vor israelischen noch vor palästinensischen Opfern zurück schreckt. Der Gaza-Streifen ist bestes Beispiel für die Instrumentalisierung menschlichen Leids für ihre menschenverachtende Propaganda. Stattdessen hätte die Linksfraktion Solidarität mit progressiven Kräften einfordern müssen, um Dialogbereitschaft und Friedensbemühungen zu fördern.

Besonders der letzte Punkt des Positionspapiers verwundert uns gänzlich und führt die anfangs erwähnte Forderung, den Konflikt aus mehreren Perspektiven zu betrachten, ad absurdum. Gefordert wird, dass in der Charta der islamistischen Terrororganisation Hamas [3] bei möglichen Gesprächen „die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen“.
Ein kurzer Blick in das Programm genügt, um aufzuzeigen, dass das gesamte Grundsatzprogramm der Hamas von einer linken und sich emanzipatorisch gebenden Partei in jeglicher Hinsicht abzulehnen, ja schlichtweg indiskutabel ist. Die einfache Forderung nach Streichung der Punkte, die das Existenzrecht Israel bestreiten, reicht daher bei weitem nicht aus. Die Charta aus dem Jahr 1988 enthält durchweg antisemitische, islamistische und verschwörungstheoretische Hetze und Vernichtungswünsche aus antisemitischen und antidemokratischen “Bestsellern” wie etwa Adolf Hitlers “Mein Kampf” oder des am Anfang des 20. Jahrhunderts verbreiteten Pamphlet “Die Protokolle der Weisen von Zion”.

Beispielsweise heißt es in Teilen der Präambel:

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“
[4]

Weiter heißt es:

„Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‘Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.“

Aktuellere Äußerungen zeigen, dass das Meinungsbild der Hamas auch gegenwärtig auf Verschwörungstheorien und Gewaltphantasien fußt. So rechtfertigte und relativierte im Januar 2009 der einflussreiche Hamas-Aktivist Khaled Mashal u.a. in einem Interview mit der deutschen Zeitung junge Welt den gezielten Beschuss und Terror gegen alle Menschen in Israel stolz mit den Worten: „Unsere selbstgebauten Raketen sind unser Protestschrei gegenüber der Welt.“ [5] Auch den Vorwurf des vermeintlichen Genozids, ein traditionsreiches Mittel, um die Politik Israels und die der USA zu dämonisieren, brachte er im weiteren Verlauf des Gesprächs an: „Israel und seine US-amerikanischen und europäischen Förderer wollen, daß wir in aller Stille umgebracht werden.“

Diese Beispiel zeigt: Mit Mitgliedern und SymphatisantInnen einer solchen terroristischen Vereinigung ist kein Frieden zu bewerkstelligen, da die Forderungen und Ziele der Hamas nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern auf eine “Kein-Staat-Israel”-Lösung zielen.

Die Checkpoints

Im Positionspapier der Fraktion wird die “Aufhebung der über 650 Checkpoints” in der Westbank gefordert. Mittlerweile existieren in der Westbank diese Anzahl von Checkpoints nicht mehr. [6] Die israelische Regierung hat seit geraumer Zeit und bekannter Maßen damit begonnen, die Checkpoints innerhalb der Westbank zu schließen, sowie die sog. “Roadblocks” (Straßensperren) zu entfernen. Darüber hinaus finden im wirtschaftlichen und humanitären Bereich weitere Erleichterungen statt. Israelische Medien berichten hierbei regelmäßig über dieses Thema. Die Linksfraktion muss bei diesem sensiblen Thema mit adäquaten Zahlen arbeiten.

Fazit

Das Positionspapier ist für eine politische Partei, die auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik agieren möchte, von Fehleinschätzung geprägt. Es ist offensichtlich ein Kompromiss, der innerhalb der Fraktion befindlichen unterschiedlichen Meinungen.
In emotionaler Solidarisierung für den “vermeintlich Schwächeren”, wird die Komplexität des Konflikts und seiner Ursachen leider verkannt, so beispielsweise die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor und wichtiger Finanzier terroristischer Organisationen im Nahen Osten. Statt eines teilweise schwammigen Forderungskataloges, der sich auf ungenaue Einschätzungen und veraltete Informationen stützt, wäre eine komplexere Antwort wünschenswert gewesen.

Der BAK Shalom der Linksjugend ['solid] steht einer weiteren innerparteilichen Diskussion zu den Themen Antisemitismus, Antizionismus und aktuellen Fragen des Nahost-Konflikts offen gegenüber und würde sich wünschen, wenn eine Debatte ohne Scheuklappen und an Fakten orientiert stattfinden könnte.

[1] http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7741369360 [5.9.2010].
[2] Unsägliche Assoziationen - Beschluss des BAK Shalom der Linksjugend ['solid] | 07.03.2009 | Erfurt - http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/unsagliche-assoziationen/ [5.9.2010].
[3] http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/hamas-heist-krieg/ [5.9.2010].
[4] http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm [5.9.2010].
[5] http://www.kommunisten.at/article.php?story=20090109143636754&query=hamas [5.9.2010].
[6] http://www.israelnetz.com/themen/aussenpolitik/artikel-aussenpolitik/datum/2009/02/25/schritte-zur-verbesserung-des-palaestinensischen-alltagslebens/ [5.9.2010].

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2 Responses »

  1. Bezüglich der Scheuklappen fällt mir halt auch der Splitter und der Balken ein. Schön wäre, es tauchte wieder einmal einer auf im Nahen Osten und sagte: “Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.”

  2. Shalom, liebe Genossen,
    Endlich gibt es innerhalb unserer Partei bzw. Jugendorganisation eine Kraft, die sich dafür einsetzt, alle Seiten dieses unseligen Konflikts vorurteilsfrei zu betrachten. Erstmal danke ich euch für eure Courage, gegen ein altes Dogma, nämlich das vom bösen Zionistenstaat, klar Stellung zu beziehen, es wurde Zeit! Es steht fest, dass Israel ein demokratischer, pluralistischer, multiethnischer(!) und gegenüber der Religion seiner Bürger toleranter Staat ist; mehr, als man von den meisten modernen arabischen Staaten behaupten kann, leider! Dennoch, die gegenwärtige israelische Regierung Netanjahu-Liebermann ist eine rechte Regierung, eine, die, um ihr eigenes politisches Überleben mehr besorgt ist, als um die Zukunft Israels in Frieden und Freiheit. Es gilt, ein differenziertes Bild nicht nur des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern auch der innenpolitischen Situation in Israel wie den Palästinensergebieten zu vermitteln, da Rechte hier wie dort von schwarz-weiß-Denken profitieren. Israel ist nicht irgendjemandes Feind, aber Netanjahu ist mitnichten unser Freund! Es gibt linke politische Kräfte in Israel mit einer großen Tradition, die bis zu David Ben Gurion zurückreichen, ihr Einfluss in der Gegenwart ist jedoch sehr bescheiden, sie sind unsere Verbündeten im Kampf um Frieden im Nahen Osten, allen voran natürlich Meretz, aber auch Teile der Arbeitspartei und israelisch-arabische Demokraten. Anstatt uns immer auf den offensichtlichen Konflikt zwischen palästinensischen Islamisten und israelischen Nationalisten zu konzentrieren, sollten wir uns die Zeit nehmen, progressive, zur Versöhnung bereite Kräfte in den Fokus unserer Argumentation zu stellen, um der Entstehung von Stereotypen hier in Europa entgegenzuwirken.
    Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen denen, die hassen, und denen, die reden und zuhören können.
    In diesem Sinne, Genossen, wünsche ich euch und uns allen eine fruchtbare Aufklärungsarbeit und einen konstruktiven, vor allem aber sachlichen Diskurs, lasst euch nicht verbiegen!
    Mit sozialistischem Gruß, euer Gen. Matthias aus Magdeburg

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