19.06.2010: Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

By stfn • Jun 18th, 2010 • Category: Hauptartikel, Termine

Für die iranische Freiheitsbewegung, Solidarität mit Israel.

Demonstration in Dresden am 19.06.2010. Treffpunkt: 14:00 Uhr, Bahnhof Neustadt/Schlesischer Platz

Wenn vom islamischen Terrorregime im Iran hoffentlich bald nichts mehr übrig ist, so starben die letzten Lügen, auf denen es gebaut war, in den vergangenen 12 Monaten. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 hatte der „oberste geistige Führer“ der „Islamischen Republik Iran“, der 70-jährige Ali Khamenei, den von ihm favorisierten Kandidaten Mahmud Ahmedinedschad zum Wahlsieger erklärt – die Auszählung der Stimmen abzuwarten hielt Khamenei dabei für unnötig.

Mit der offensichtlichen Wahlfälschung hatte die Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad eine Grenze überschritten. Das Hinwegsetzen über eines der letzten Mittel der demokratischen Legitimation zeigte die Bereitschaft des islamische Herrschaftsapparats, die gern getragene Maske des demokratischen Populismus fallen zu lassen, sobald sie ihm unbequem wurde. Waren zur Wahl sowieso nur eine handvoll systemkonformer Kandidaten zugelassen, so wurde den letzten Hoffnungen auf wirtschaftliche und politische Reformen innerhalb des iranischen Systems mit dem Wahlbetrug eine klare Absage erteilt. Dass dies der Auslöser für spontane Massendemonstrationen wurde, in denen Millionen von Iraner_innen in den darauffolgenden Tagen auf die Straße gingen und ihre Rechte einforderten, kam für das Regime wie für alle westlichen Beobachter_innen völlig unerwartet. Ungeachtet aller Repressionen und Drohungen durch das Regime gelang es der „grünen“ Reformbewegung nach den Demonstrationen im Juni, über mehrere Monate an offiziellen Feiertagen spontane Massendemonstrationen zu organisieren[1], bei denen die staatlichen Sicherheitskräfte sich stellenweise zurückziehen mussten[2].

Die Islamische Republik zögerte keinen Augenblick, all die Mittel einzusetzen, deren sie sich im Kampf gegen Oppositionelle seit dem Tag ihrer Gründung bedient: durch Gewalt, Verhaftungen, Folter und Todesurteile sollte der Widerstand der Demonstrant_innen gebrochen werden. Es gehört zum Wesen der von iranischen Islamisten wie Ahmedinedschad erträumten Gesellschaftsharmonie, dass politischer Dissens ebenso „nicht existiert“ – d. h., verbannt und unterdrückt werden muss – wie individuelle Freiheit und alle Selbstverwirklichung jenseits der ideologisierten männlich-heterosexuellen Gemeinschaftlichkeit. Dem gesetzmäßig institutionalisierten Patriarchat ist das Umkippen in den dezisionistischen Ausnahmezustand schon immer eingeschrieben. Die mit Handykameras heimlich aufgenommenen Youtube-Videos von Demonstrationen der letzten zwölf Monate zeigen die Gewalt der Basij-Banden gegen alle, die als Regimegegner_innen identifiziert werden. Die Bilder rufen das Wesen eines Regimes in Erinnerung, welches allein bei den politischen Säuberungen Ende der 80er Jahre über 30 000 Menschen ermordet hatte[3] und weltweit seit Jahren die meisten Hinrichtungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl vollstreckt[4]. Gegen Frauen und Student_innen muss das Regime nur den strukturellen Hass der zukurzgekommenen Männer und männlichen Jugendlichen gegen Weiblichkeit und Intellektualität[5] freien Lauf lassen. Die Forderungen iranischer Mullahs nach einer Verschärfung des Kopftuch- und Kleiderzwangs für Frauen[6] gehen logisch Hand in Hand mit sexueller Erniedrigung[7] und Vergewaltigung[8, 9, 10] von Mädchen, Frauen, Jungen und Männern in iranischen Gefängnissen. Seit Beginn der Proteste im Juni 2009 wurden über 100 Menschen auf Demonstrationen und in Gefängnissen ermordet[11], über 2500 werden vermisst oder befinden sich in iranischen Foltergefängnissen[12], davon Ende April allein mehr als 100 Journalist_innen[13]. In den letzten Monaten häufen sich Todesurteile und Hinrichtungen Oppositioneller. Erst Anfang Mai wurden fünf kurdische Menschenrechtler_innen und politischen Aktivist_innen nach erzwungenen Geständnissen und ohne Anhörung hingerichtet[14, 15].

Die Bedrohung, die das iranische Regime darstellt, zeigt sich nicht nur an der brutalen Unterdrückung der Opposition, sondern ebenso in der aggressiven Einflussnahme gegenüber den arabischen Nachbarländern und schlussendlich im Bestreben des Regimes, Atomwaffen zu erlangen[16, 17, 18, 19]. Die Atombombe in den Händen des den Holocaust leugnenden iranischen Regimes stellt dabei eine unmittelbare Gefahr für Israel dar. Erklärungen Ahmedinedschads, Israel „von der Landkarte tilgen“ zu wollen[20, 21], sollen dem Regime nicht nur eine Fundierung auf den antisemitischen Ressentiments der Addressat_innen garantieren, sondern geben die tatsächliche politische Zielsetzung des iranischen Regimes wieder. Die Vernichtung Israels und der Mord an Jüdinnen und Juden werden vom Regime seit seiner Gründung entschlossen verfolgt. Dies zeigt sich z.B. in der Unterstützung antisemitischer Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah mit Waffen, Geld und Ausbildung. Vertreter des Regimes waren beteiligt an antisemitischen Mordanschlägen, wie dem in Buenos Aires 1994 gegen ein jüdisches Gemeindezentrum, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden[22]. Dieser Antisemitismus ist keine Attitüde, er ist vielmehr zentraler Bestandteil dschihadistisch-faschistischer Massenbewegungen – nicht nur im Iran – und verbindende Klammer der divergierenden Machtgruppen des Regimes. Vor dem historischem Hintergrund des deutschen Nationalsozialismus und der Shoa verbietet sich jegliche Unterschätzung und Verharmlosung der offen ausgesprochenen antisemitischen Vernichtungsdrohungen, zu deren Umsetzung die Atombombe das Regime befähigen würde.

Deutschland ist seit Jahren einer der verlässlichsten Partner des Iran. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht als größter Handelspartner, sondern auch als Propagandist und Akteur einer unsäglichen Appeasementpolitik. In den acht Jahren seit Bekanntwerden des Atomprogramms hat der Iran keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Willen deutlich zu machen, es fortzusetzen. Gleichzeitig wurde von den europäischen Staaten und vorneweg Deutschland fast alles getan, um ihm dabei den Rücken freizuhalten. Statt effektiven wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben, zelebrierte man einen sinn- und konsequenzlosen sogenannten „kritischen Dialog“ mit dem Regime. Die Gründe für diese Politik waren und sind nicht nur wirtschaftliche Interessen, vielmehr sind sie ebenso Ausdruck eines tief verankerten gesellschaftlichen Konsenses. Eine trübe Melange aus Antiamerikanismus[23] und Antisemitismus – meist mehr schlecht als recht als Antizionismus getarnt -, bereichert um einen zynisch-naiven Pazifismus, in der Regel im Verbund mit einem kulturalistischen Antiimperialismus, ergibt das, was sich selbst als „Friedensmacht Deutschland“ bezeichnet, also die postnazistische Form deutscher Ideologie. Es ist kollektive Genugtuung, die ihre Anhänger darüber empfinden, dass endlich jemand Israel und den USA die Stirn bietet, sind es doch jene Staaten die eine große Mehrheit der Deutschen sowieso für die größte Bedrohung des „Weltfriedens“ hält. Wenn auch nicht alle so offene Zustimmung zum globalem dschihadistischem Krieg bekunden wie Nazis oder Antiimperialist_innen, empfinden sie doch Verbundenheit und „klammheimliche Freude“ bei dem Gedanken an den antiwestlichen und antisemitischen Kampf des Regimes im Iran.

Erst in jüngster Zeit betreibt die Regierung Merkel eine gewisse Abkehr von der Politik der deutschen Kollaboration mit dem Regime. Die Bundesrepublik verstärkte ihren Druck auf den Iran und schränkte z. B. ihre Hermes-Bürgschaften für den Iranhandel ein. Während von 2007 bis 2008 die deutschen Ausfuhren in den Iran noch um 40 % stiegen, ist der Handel nach offizieller Darstellung rückläufig, inoffiziell wird jedoch weiter massiv Handel mit dem Iran betrieben[24]. Mittlerweile werden diese Geschäfte hauptsächlich über Dubai abgewickelt und verschwinden so aus den offiziellen Statistiken. Dubai, das so gut wie nichts produziert und 80 % seiner Einfuhren wieder exportiert, ist gleichzeitig zum größten Handelspartner des Iran aufgestiegen und hat damit Deutschland abgelöst[25]. Ein Licht auf diese Aktivitäten wirft eine Veranstaltung die am 17. November 2009 – zu einem Zeitpunkt also, an dem die Welt auf die mutigen Demonstranten_innen im Iran und die Brutalität des Regimes schaute – in Dubai stattfand. Eingeladen hatte die von der Bundesregierung unterstützte Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer, um eine „Arbeitsgruppe Iran“ zu gründen. Ziel sei es, so lässt es sich aus dem zur Presse durchgesickerten Sitzungsprotokoll entnehmen, „die Geschäfte unserer Mitglieder mit diesem Regime (sic!) zu befördern“[26].

Ungeachtet der Notwendigkeit von Sanktionen und eventuellen Militärschlägen, die kurzfristig eine wichtige Option sind um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern, ist der Sturz der Islamischen Republik Iran die einzige langfristige Perspektive. Dies macht die gleichzeitige Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung unbedingt erforderlich. Bei Einrechnung der Heterogenität der Bewegung der Regimegegner_innen – die getragen wird von Menschenrechtsgruppen und Frauenverbänden, von den unterdrückten Kurd_innen und Baha’i, von Student_innen und Gewerkschafter_innen – vereint sie das Ziel, sich dem Terror und ebenso der falschen Gesellschaftsharmonie des islamischen Regimes entgegenzusetzten – womit sie über die systemkonformen öffentlichen Forderungen der gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karroubi hinausweisen. Für den Jahrestag der Wahlfälschung ruft die Oppositionsbewegung trotz brutaler Repressionen zu Demonstrationen auf. Wir sehen es als unsere Pflicht an, sie mit unseren beschränkten Kräften zu unterstützen. Zu ihrer Unterstützung fordern wir:

  1. Bleiberecht für alle iranischen Flüchtlinge. In der Islamischen Republik Iran erwartet sie ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit, politischen Oppositionellen drohen Verhaftung und Folter. Verbesserung der menschenunwürdigen Unterbringungs- und Lebensverhältnisse für Asylbewerber_innen in Deutschland.
  2. Wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime. Einfrierung der Milliardenvermögen der Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad auf ausländischen Banken[27]. Die iranische Wirtschaft wird von einem korrupten Netzwerk hoher Revolutionswächter kontrolliert, die an Mord und Folter Anteil besitzen. Die Möglichkeiten von wirtschaftlichem und politischem Druck nicht auszuschöpfen, macht Deutschland mitschuldig an der Herstellung der Atombombe und ihren potentiellen Folgen, sowie einen militärischen Einsatz erst notwendig.
  3. Politischer Druck auf die durch Wahlbetrug an die Macht gekommene Regierung Ahmedinedschads. Sofortige Ausweisung aller iranischen Botschafter. Die iranischen Botschaften sind ein Ausgangspunkt für den iranischen Geheimdienst, der in Deutschland lebende Iraner_innen und deren Familien bedroht und einzuschüchtern versucht[28]. Mit einem Regime, das unverhohlen an der Vernichtung Israels arbeitet, verbieten sich normale diplomatische Beziehungen.
  4. Umfassende Unterstützung der iranischen Oppositionsbewegung auf allen Ebenen. Projekte zur Umgehung der behördlichen Internetzensur und -verfolgung müssen vorangetrieben werden[29]. Finanzierung von Organisationen zur Dokumentation der durch die islamische Republik begangenen Verbrechen[30].


Quellen:
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_the_2009_Iranian_election_protests Zurück
[2] http://enduringamerica.com/2009/12/27/iran-a-5-minute-5-point-reaction-to-the-events-of-ashura Zurück
[3] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/1321090/Khomeini-fatwa-led-to-killing-of-30000-in-Iran.html Zurück
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/amnesty-todesstrafe-statistik Zurück
[5] http://www.youtube.com/watch?v=FzUhJXTspcw Zurück
[6] http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4147.htm Zurück
[7] http://www.astreetjournalist.com/2010/05/03/how-i-was-arrested-on-the-22nd-of-bahman-courageous-purity-part-i/ Zurück
[8] http://www.huffingtonpost.com/shirin-sadeghi/the-rape-of-taraneh-priso_b_233063.html Zurück
[9] http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6805885.ece Zurück
[10] http://www.youtube.com/watch?v=wAQsRmioHzU Zurück
[11] http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/04/martyrs-of-the-green-movement.html Zurück
[12] http://hra-iran.org/dw/asamiye-bazdashtiha88.pdf Zurück
[13] http://enduringamerica.com/2010/04/24/iran-the-list-of-102-journalists-in-jail/ Zurück
[14] http://enduringamerica.com/2010/05/09/the-latest-from-iran-9-may-not-going-away/ Zurück
[15] http://enduringamerica.com/2010/05/10/latest-from-iran-10-may-will-the-executions-matter/ Zurück
[16] http://freeirannow.wordpress.com/2009/10/05/report-says-iran-has-data-to-make-atom-bomb/ Zurück
[17] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/iran-ahmadineschad-konflikt Zurück
[18] http://www.sueddeutsche.de/politik/45/502281/text/ Zurück
[19] http://www.washingtontimes.com/news/2010/mar/30/cia-iran-has-capability-to-produce-nuke-weapons/ Zurück
[20] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,381752,00.html Zurück
[21] http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2010/9143/goettliches-versprechen/ Zurück
[22] http://www.hagalil.com/01/de/Europa.php?itemid=206 Zurück
[23] http://www.nordhessische.de/viewaudio.php?id=1082 Zurück
[24] http://www.welt.de/politik/ausland/article6660495/Heimliche-Geschaefte-deutscher-Firmen-mit-Iran.html Zurück
[25] http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-hintertuer-in-dubai/ Zurück
[26] http://www.welt.de/politik/ausland/article6660495/Heimliche-Geschaefte-deutscher-Firmen-mit-Iran.html Zurück
[27] http://homylafayette.blogspot.com/2010/01/makhmalbaf-secrets-of-khameneis-life.html Zurück
[28] http://www.n24.de/news/newsitem_5521919.html Zurück
[29] http://www.haystacknetwork.com/ Zurück
[30] http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article6061739/Obama-Iran-und-die-Menschenrechte.html Zurück

Alle weiteren Informationen hier:

http://solidaritydresden.wordpress.com/2010/05/21/demonstration-19-06-2010-nieder-mit-dem-islamischen-regime-im-iran/

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