Stellungnahme des BAK Shalom zu den Reaktionen auf den Stopp der Free Gaza-Flottille

By stfn • Jun 6th, 2010 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

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Was sich am 31. Mai vor der Küste Gazas abgespielt hat, ist nichts anderes als ein humanitäres und politisches Desaster. Die Schuld daran allein Israel zuzuschreiben, trägt nicht den tatsächlichen Vorkommnissen auf dem Schiff Mavi Marmara Rechnung und läuft einer konkreten Konfliktbeurteilung zuwider.

Wie bereits zwei Tage vor dem Unglück von uns per Pressemitteilung prognostiziert, war die gesamte Free Gaza-Flottille Mittel zum Zweck; Dieser lag dabei nicht darin, den Palästinenser_innen Hilfsgüter zukommen zu lassen, sondern in der Durchbrechung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens.i Die Infragestellung der israelischen Blockadepolitik kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Die Durchführung mündete aber in eine absehbare Eskalation, die konkreten Friedensbemühungen entgegen läuft. Die weltweiten Reaktionen auf die Durchsetzung der Blockade waren teils stark antisemitisch motiviert und werden von uns scharf kritisiert.

Wir möchten an dieser Stelle betonen: Es ist bedauerlich, dass die drei Linken-Politiker_innen - Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger - in diese gefährliche Situation gelangten. Nichtsdestotrotz stehen mit ihrer Teilnahme an der Flottille wichtige Fragen linker Bündnispolitik im Raum.

Friedensflotte?

Eine beträchtliche Anzahl von Aktivist_innen der Free Gaza-Flotte dürfen keine Partner_innen für die Linke sein. Es muss daher schonungslos aufgeklärt werden, warum die drei Teilnehmer_innen aus unserer Partei trotz eklatanter Gegensätze hinsichtlich der politischen Vorstellungen sich dieser Schiffsmannschaft vollkommen kritiklos angeschlossen hatten.

So bestand die ägyptische Delegation der Flottenbesatzung aus zwei Mitgliedern der islamistischen Muslimbrüderschaft: Muhammad Al-Baltaji und Hazem Farouq. Ersterer machte aus seiner Begeisterung für den „Märtyrertod” kein Geheimnis: „Eine Nation, die sich durch Todesmut auszeichnet, wird von Allah durch ein Leben in Erhabenheit im ewigen Paradies gesegnet sein.” Er sagte zudem, dass seine Bewegung das Existenzrecht Israels niemals anerkennen werde.ii

Abbas Nasser - Mitglied der libanesischen Delegation - arbeitete von 1997 bis 2003 für den Hisbollah-Propagandasender Al-Manar. Hussein Shaker - auch bekannt als „Vater der Märtyrer” - ist ebenfalls dem libanesischen Lager der Islamisten zuzurechnen. Er wollte durch seine Teilnahme an der Gaza-Flottille seine Verwandten wiedertreffen, die den „Märtyrertod” im Libanonkrieg 2006 gestorben sind.iii

Auch in der jordanischen Delegation waren Top-Mitglieder der Muslimbrüderschaft zu finden: Unter ihnen Salam Al-Falahat - Anführer der jordanischen Muslimbrüderschaft von 2006 bis 2008. In einem Interview erklärt er seinen radikal-islamischen Standpunkt:

„Wir in der jordanischen Muslimbrüderschaft sehen Palästina als einen Teil der islamischen und arabischen Welt an, der nicht aufgegeben werden kann. Im Gegenteil: Die Verteidigung ist eine nationale und rechtliche Pflicht. Hamasiv ist für uns die Spitze der Bewegung in Palästina, für dessen arabisch-islamische Befreiung die Muslimbrüderschaft aufruft. Wir unterstützen daher Hamas und jeden weiteren arabischen Widerstand in der Region, der der Befreiung nützlich ist.”v

Auch aus dem Jemen kamen fundamentalistische Aktivisten; unter anderem drei Parlamentsabgeordnete der islamistischen Partei Al-Islah. Ein Abgeordneter von ihnen - Sheikh Muhammad Al-Hazmi - gelang in die Öffentlichkeit, als er sich auf dem Schiff Mavi Marmara mit einem Dolch fotografieren ließ.vi Hazza’ Al-Maswari - ebenfalls Parlamentsmitglied der gleichen Fraktion - besuchte nachweislich 2004 Gefangene von Al-Kaida.vii

Walid Al-Tabtabai und Dr. Osama Al-Kandari aus Kuwait, die ebenfalls auf den Schiffen waren, sind bekannt für ihre Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas. Al-Kandari begründet seine Unterstützung damit, dass Hamas den Dschihad in Palästina gegen „jüdische Feinde” führe. Der ebenfalls aus Kuwait stammende Mubarak Al-Mutawa sagte seiner Frau vor der Abreise, sollte er nicht wiederkommen, so müsse sie nicht traurig sein, da er für den Dschihad und Allah gestorben sei und daher ins Paradies komme.viii

Auch der Antisemit und ehemalige Erzbischof Hilarion Capucci war mit der „Friedensflotte” unterwegs. Nach eigener Aussage warte er auf den Tag, an dem er nach Palästina zurückkehren und die Kirchenglocken und Muezzine „Allah Akbar” unter dem freien Himmel Palästinas rufen und hören könne.ix „1974 [wurde er] wegen Schmuggels von Sprengstoffen und Waffen für radikale Palästinenser zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.”x

Friedliche Absichten wurden beim Algerier Dr. Abd Al Razzaq Maqri - auch Mitglied einer Islamistischen Partei - alles andere als erkennbar. Ziel sei es, die Blockade zu brechen. Folglich gäbe es seiner Auffassung nach nur drei Möglichkeiten: Märtyrertum, Gefängnis oder Erfolg.xi

„…go back to Auschwitz!”

„Sie machen kein Hehl daraus, dass sie Dschihadis für Afghanistan und andere Kriegsschauplätze rekrutieren und ausländischen Dschihadis in der Türkei helfen,”xii so Gareth Jenkins über die türkische IHH, die Hauptorganisatorin der Free Gaza-Flottille war. Mit antisemitischen Sprechchören bereiteten sie sich auf die Konfrontation mit der israelischen Marine vor: „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!”xiii Das Danish Institute for International Studies hat der IHH zudem Kontakte zur Hamas, zu Al-Kaida und zu weiteren fundamentalistischen Gruppierungen in der Türkei, Algerien und Libyen nachgesagt.xiv Zudem wurden bei einer Razzia Schusswaffen, Sprengkörper und Anleitungen zum Bombenbau gefunden.xv

Es gibt den Verdacht, dass Islamisten bewusst angeheuert wurden, um Israelis zu töten. Diese hätten vor Aufbruch der Mission ihre Testamente verfasst.xvi Die Aussage eines Passagiers der Marvi Marmara über Funk gegenüber der israelischen Marine zeugt von ihrer antisemitischen Weltanschauung: „Shut up, go back to Auschwitz.” Auf diesem Schiff waren bekanntlich auch die Mitglieder der Linken.xvii

Die islamistische Hetze ging indes nach dem Tod von neun Aktivisten weiter. In Istanbul skandierte die aufgebrachte Menge „Wir sind alle Soldaten der Hamas!”xviii und machte damit deutlich, dass es hierbei nicht um eine „Friedensmission” ging, sondern um eine bewusste Eskalation, die den Hass auf Israel bestärken sollte und der Hamas in ihrem Propagandakrieg nützlich ist. Auch um die Hilfsgüter ging es nicht, denn obwohl die Güter nach Überprüfung durch Israel über den Landweg den Gaza-Streifen erreicht hatten, will die Hamas die wichtigen Hilfsgüter nicht annehmen.xix

Die Rolle unserer Abgeordneten

Inge Höger (MdB), Annette Groth (MdB) sowie Norman Paech (ehemaliger außenpolitischer Sprecher des Bundestagsfraktion Die Linke) haben auf ihrer Pressekonferenz keinen Hehl aus ihrer Unterstützung der „Friedensflottille” gemacht. Sie lieferten eine Inszenierung, die ihresgleichen sucht. So meint Annette Groth: „Wir sind absolut in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden, die jetzt im Knast sind.” Auch Inge Höger zeigt sich solidarisch mit allen Flottenmitfahrer_innen und begründet ihre Teilnahme damit, dass sie das Schiff schützen wollte.

Paech will auf der einen Seite nichts von Waffen und Gewaltaufrufen von den Aktivist_innen der Free Gaza-Flotte gehört haben, ist sich aber zugleich auf der anderen Seite sicher, im Getümmel auf den Gewehren der israelischen Soldaten „Made in USA” gelesen haben zu können.

Paech hätte zudem mit den anderen Aktivist_innen beweisen wollen, „dass wir friedlich sind”. Sowohl die Videoaufnahmen der Free Gaza Aktivist_innen, als auch die des israelischen Militärs beweisen jedoch das Gegenteil. Biografische Hintergründe einiger Mitfahrer_innen scheinen ihm nicht aufgefallen zu sein.

Annette Groth behauptet, die Israelis hätten ein „Killing geplant”. Paech rundet es damit ab, den Einsatz der Israelis als „Kriegsverbrechen” zu betiteln, dass zudem „völkerrechtswidrig” gewesen sei. Überhaupt ist für die drei das „Völkerrecht” von besonderer Bedeutung. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, einen Hafen im türkisch besetzen Norden Zyperns anzufahren, obwohl dieser Teil der Insel ebenfalls nicht „völkerrechtlich” - um im Vokabular zu bleiben - anerkannt wird. Wenn man dem internationalem Recht jedoch tatsächlich Geltung verschaffen will, so ist die Frage berechtigt, weshalb der Nordteil Zyperns hier eine Ausnahme darstellt, während Israel hingegen besonders kritisch betrachtet wird. Alle drei legen hier doppelte Standards an.

Einem linken emanzipatorischen Politikverständnis müsste auch die gesamte Organisation des Schiffes zuwider gelaufen sein. Höger und Paech erklären vollkommen kritiklos die Geschlechtersegregation an Bord. So waren die Frauen auf dem untersten Deck untergebracht und wurden sogar während des israelischen Eingriffes eingeschlossen [!], während sich auf dem oberen Deck die Männer aufhielten. Höger macht sogar deutlich, dass dieser Tatbestand seine Ursache darin gehabt habe, dass das Schiff von der IHH organisiert werde, mit dessen Aktivist_innen man sich uneingeschränkt solidarisiert hätte. Von Abgeordneten der Linken hätten wir nicht erwartet, so still und leise eine Freiheitsberaubung an Bord aufgrund des Geschlechts hinzunehmen. Es wurde anscheinend nicht einmal das Gespräch gesucht, um die gemeinsame Aktion gegen Israel nicht durch den regressiven Geschlechterkonsens zu gefährden.xx

Bei allem Respekt für Höger, Paech und Groth, trotz all der widrigen Umstände, die sie durchmachen mussten, ihre Teilnahme an der Free Gaza-Flottille wird von uns weiterhin scharf kritisiert. Auf dem Schiff befanden sich Islamist_innen, Antisemit_innen und Sexist_innen. Sie sind keine Partner_innen für eine gemeinsame emanzipatorische Politik. Ihre Politik läuft marxistischer Kritik gar zuwider. Wir erwarten daher, dass sich die zwei Linken-Abgeordneten und Paech von den Akteur_innen der Schiffsflotte distanzieren.

Free Gaza… from Hamas!

Ohne eine reflektierte Konfliktbetrachtung, wie sie im Fall des Gaza-Streifens nötig wäre, haben Paech, Höger und Groth zu keinem Zeitpunkt die Rolle der Hamas kritisiert, geschweige denn überhaupt zur Kenntnis genommen. Eine solche Blauäugigkeit ist für uns vollkommen unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Niemand der drei hatte ein tatsächliches Interesse, die Rolle dieser Terrororganisation zu hinterfragen.

Dabei ist es die Hamas, die die zentrale Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen trägt. Erst durch die Entführung des Soldaten Gilat Shalit 2006 und den anhaltenden Raketenbeschuss seit dem Abzug der jüdischen Siedler_innen im Gaza-Streifen, war Israel Handlungsdruck ausgesetzt. Der Staat Israel muss die grundlegende Pflicht erfüllen, seine Bürger_innen zu verteidigen. Von einer Blockade versprach sich Israel, seine Städte und Ortschaften im Süden vor dem dauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen zu schützen; Wege des Waffenschmuggels sollten wirksam kontrolliert werden. Die Blockade kann daher prinzipiell sofort beendet werden, sofern Hamas den Raketenbeschuss bedingungslos einstellt und Shalit frei lässt. Da dies allerdings nicht zu erwarten ist und die Herrschaft der Hamas eines Terrorregimes gleicht, muss es Hauptanliegen der Linken sein, dieser menschenverachtenden Organisation nicht nur jede Solidarität zu verweigern, sondern ihr eindeutig den Kampf anzusagen. Hamas ist Gegner jeder linken und zugleich emanzipatorischen Entwicklung. Paech, Groth und Höger haben sich allerdings durch ihr Verhalten und durch ihre Solidarität mit der Free Gaza-Flottille, für dessen Schutz sie eingestanden haben, für die Machenschaften einer Terrororganisation nützlich gemacht.

Die Position des BAK Shalom zur Blockade, zur Hamas und zum Elend der Bevölkerung ist jedoch eine progressive: Die Blockade muss und wird verschwinden, sobald Hamas Israels Existenzrecht anerkennt und dem Terror abschwört. Kann sie den politischen Willen aufbringen, wird die Blockade hinfällig. Hamas nutzt stattdessen das Leid der Palästinenser_innen für ihre politische Propaganda aus und verwehrt ihnen jede politische Freiheit. Sie unterdrückt Frauen und verfolgt Homosexuelle, Oppositionelle sowie Linke. Wir sind solidarisch mit den Palästinenser_innen im Gaza-Streifen. Es darf daher nicht nur „Free Gaza” heißen, sondern auch „… from Hamas!” Nur eine solche Position ist links und schafft eine Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft in der Region.

Antisemitische Reaktionen

Schlussendlich müssen wir feststellen, dass Israel jetzt Solidarität braucht; nicht wegen des Vorgangs auf hoher See. Wir hoffen diesbezüglich, dass die israelische Gesellschaft und ihr Parlament, die Vorgänge genau untersucht, internationale Beobachter_innen mit allen Informationen, die der Aufklärung der Vorfälle dienen, informiert werden und entsprechende Schritte zur Vermeidung weiterer solcher Unglücke einleitet. Jedoch suchen die antisemitischen Tumulte in der Öffentlichkeit ihresgleichen. Das tragisch ausgegangene Manöver zur Durchsetzung der Blockade war Öl für das Feuer des antisemitischen Mobs. Die stärkste Waffe gegen den Antisemitismus ist jedoch der Judenstaat selbst; und daher erklären wir uns solidarisch mit dem Staate Israel.

Zugleich schließen wir uns in dieser angespannten Lage dem Aufruf der Jüdischen Gemeinde zu Berlin anxxi, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Hetze und Mordaufrufe haben nichts mit einer sachlichen Debatte über die Politik im Nahen Osten zu tun.

iVgl.: http://bak-shalom.de/index.php/2010/05/29/gazahilfe-per-schiff/ [5.6.2010].

iiVgl.: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm [5.6.2010].

iiiVgl.: ebd.

ivDie Einordnung des BAK Shalom der Hamas vgl.: http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/hamas-heist-krieg/ [5.6.2010].

vhttp://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm [5.6.2010].

viVgl.: http://almethaq.net/news/news-15777.htm [5.6.2010].

viiVgl.: http://www.anti-war.com/ips/sultan.php?articleid=2649 [5.6.2010].

viiiVgl.: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm [5.6.2010].

ixVgl.: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm [5.6.2010].

xhttp://jungle-world.com/artikel/2010/22/41050.html [5.6.2010].

xiVgl.: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm [5.6.2010].

xiihttp://www.welt.de/debatte/kommentare/article7885496/Linke-Gaza-Aktivisten-schuetzen-radikale-Islamisten.html [5.6.2010].

xiiiEbd.

xivVgl. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/IHH-Hilfsorganisation-oder-Terrorhelfer/story/25586983?dossier_id=608 [5.6.2010].

xvVgl. http://www.mideastfreedomforum.org/de/node/143 [5.6.2010].

xviVgl.: http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=1959 [5.6.2010].

xviiVgl.: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249 [5.6.2010].

xviiihttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Zehntausende-trauern-um-tote-GazaAktivisten/story/13487138?dossier_id=608 [5.6.2010].

xixVgl.: http://www.n-tv.de/politik/Hamas-verweigert-Annahme-article903463.html [5.6.2010].

xxDie gesamte Pressekonferenz mit Höger, Groth und Paech: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/uYOc6CZ0MoM [5.6.2010].

xxiVgl: http://www.jg-berlin.org/beitraege/details/aufruf-zum-mord-an-juden-i309d-2010-06-02.html [5.6.2010].

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13 Responses »

  1. [...] gesamte Erklärung des BAK Shalom gibt es auf dessen Homepage. Sie kann an dieser Stelle auch als pdf runtergelanden [...]

  2. [...] gesamte Erklärung des BAK Shalom gibt es auf dessen Homepage. Sie kann an dieser Stelle auch als pdf runtergelanden [...]

  3. [...] Recherche vom BAK Shalom [...]

  4. [...] zukommen zu lassen, sondern in der Durchbrechung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens.i Die Infragestellung der israelischen Blockadepolitik kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Die [...]

  5. [...] AIPAC-Aussteiger M. J. Rosenberg über das (sich u.a. bei BAK Shalom findende) Farce-Argument, die Gaza-Flotte habe ja gar keine Hilfsgüter verteilen wollen. Ihr sei [...]

  6. Ich bin für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich, für Frieden, Gewaltlosigkeit und Völkerrecht.

  7. [...] auch dieser Artikel. Es handelt sich dabei um eine Kurzzusammenfassung einer Stellungnahme des BAK Shalom zu den „Reaktionen auf den Stopp der Free [...]

  8. [...] » Hauptartikel Standpunkte » Stellungnahme des BAK Shalom zu den Reaktionen auf den Stopp der Free… Gute Stellungnahme von BAK Shalom zu den Ereignissen vor der Küste Israels in der letzten Woche (tags: israel gaza hamas antisemitism flotilla) [...]

  9. [...] letzte Woche wurde es für jeden offensichtlich. Umso schmerzhafter dürfte es gewesen sein, erneut eine der üblichen Erklärungenz zu verfassen, in der die Antisemiten an der Spitze der Partei, die sich zuvor mit Blumensträußen [...]

  10. [...] >>> Position des BAK Shalom zur Free-Gaza Flottille [...]

  11. Sehr schön, offenbar gibt es in der Linken doch ein paar vernünftige Stimmen.

  12. [...] es um Organisation mit einem “pro-faschistischen Ruch” geht, Berührungsängste, die Naivlinge vom BAK Schalom sind nicht erfreut und der letzte Gute hat genug von der Linkspartei bzw. vom Linksparteianhang. Und von den anderen [...]

  13. [...] und das Verhältnis der LINKEN zu Israel stets aktiv begleitet. Dazu zählte beispielsweise unsere Stellungnahme nach den Vorfällen auf der „Free Gaza“-Flotte im Mai 2010, die Kritik des Landesarbeitskreis (LAK) Shalom Sachsen an den [...]

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