Antwort auf den offenen Brief des LSpR NRW

By Milch&Honig • Jun 5th, 2010 • Category: linksjugend ['solid]

Liebe Mitglieder im LandessprecherInnenrat NRW,

als erstes möchte ich Euch darüber informieren, dass wir über keinerlei BundessprecherInnenrat verfügen. Mittels moderner Kommunikationsmittel besprechen wir alle Themen möglichst basistreu. Meine Antwort ist daher im BAK Shalom abgesprochen.

Wir sind uns einig darin, dass jeder Tote im Nahost-Konflikt ein Toter zu viel ist.

Ich möchte an dieser Stelle klar und unmissverständlich ausdrücken, dass wir uns keineswegs aus dem innerverbandlichen Pluralismus bewegt haben. Zwar haben wir eine offensichtlich gegenteilige Meinung zu eurer Position, was die Geschehnisse der letzten Tage vor der Küste des Gaza-Streifens angeht, trotzdem erkenne ich hier keinen Verstoß gegen die Satzung und / oder Programmatik des Jugendverbandes. Sollte das der Fall sein, bitte ich Euch darum, uns dies genauer zu erläutern anstatt einfach nur mit Unterstellungen und Anschuldigungen zu arbeiten. Wie in unserer ersten Stellungnahme nachzulesen ist, sind wir gegen die Instrumentalisierung des Leids im Gaza-Streifen auf Kosten Israels und der Palästinenserinnen und Palästinenser, da dieses Vorgehen einer konkreten Konfliktbetrachtung zuwider läuft. Des Weiteren werden wir noch einmal ausführlicher in einer weiteren Stellungnahme auf die Gaza-Flottille und die militärische Reaktion Israels eingehen. Ich möchte an dieser Stelle auf diese verweisen.

Zugleich möchte ich euch zur Mäßigung bitten. Israel zu unterstellen, ein Massaker verübt zu haben - also einen Massenmord unter grausamen Umständen - und die konservativ/rechts-orientierte Regierung Israels als „rassistische israelische Kriegsregierung“ zu bezeichnen, ist schlichtweg unhaltbar und zeugt von wenig Kenntnis über die Konfliktsituation im Nahen Osten und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Israel selbst.

Die Behauptung, der BAK Shalom sei in „Parteimachtstrukturen“ eingebunden und es fehle die Debatte zu seiner Rolle innerhalb des Jugendverbandes, kann ich nur kopfschüttelnd zu Kenntnis nehmen. Ich empfehle euch an dieser Stelle, weniger auf Artikel zu vertrauen, welche vom Duktus her auf de.altermedia.info hätten erscheinen können (Ich denke ihr meint den Artikel „DIE LINKE - Von innen umzingelt“ auf hintergrund.de). Als linker Jugendverband sollten wir darauf achten, nicht dem Denunziantentum zu verfallen und keine Verschwörungstheorien zu bedienen.

Auch was den innerverbandlichen Pluralismus angeht, finde ich eure Haltung sehr bedenklich. Bundesarbeitskreise sind innerverbandliche Zusammenschlüsse, welche das Recht besitzen, Positionen zu entwickeln, die nicht gegen die Satzung des Jugendverbandes verstoßen. Darüber hinaus dürfen Bundesarbeitskreise nicht behaupten, ihre Meinung spiegle die Gesamtmeinung des Jugendverbandes wieder. Beide Kriterien erfüllt der BAK Shalom. Sollte dies eurer Meinung nach nicht der Fall sein, bitte ich Euch, uns dies an konkreten Punkten nachzuweisen.

Zu guter Letzt möchte ich folgende Anschuldigen von Euch klar zurückweisen:

  1. Mir ist nicht bekannt, dass der BAK Shalom Ulla Jelpke und / oder Norman Paech in die Nähe von Neonazis bzw. „Nazi-Schlägern“ gerückt hat.

  2. Wir diffamieren keinerlei Maßnahmen, welche das Ziel haben, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen. Allerdings hat selbst Norman Paech in dieser Woche betont, dass es nicht darum ging, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen, sondern darum, die Blockade zu durchbrechen. Dieses Vorgehen halten wir für kein geeignetes Mittel, um eine Lösung zur Blockade beizutragen. Mehr hierzu in der angesprochenen Stellungnahme des BAK Shalom.

  3. Wir haben zu keiner Zeit Annette Groth und / oder Inge Höger in die Nähe von Antisemiten gerückt. Wir haben aber im konkreten Fall ihrer Teilnahme an der Gaza-Flottille betont, dass beide eine einseitige Position beziehen und ihre Begründung für die Teilnahme an der Aktion nicht überzeugend ist.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Jugendverband in NRW beschlossen hat, dass eine Zusammenarbeit und Unterstützung mit und von Gruppen wie Hamas und Hisbollah abgelehnt wird. Nach den vorliegenden Informationen bestand zwischen der Gaza-Flottille und der Hamas enger Kontakt. Es existieren Bilder einer Demonstration in Köln, auf der neben der Fahne des Jugendverbandes auch die Fahne der Hamas geschwenkt wurde. Diese Bilder wurden im Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht.

Ich bitte Euch daher, die Beschlüsse eures eigenen Landesverbandes zu beachten und dafür zu sorgen, dass weiterer Schaden am Jugendverband durch Mitglieder im Landesverband NRW abgewendet wird.

Beste Grüße,
Benjamin Krüger

Hintergrund:
Offener Brief des LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] NRW an den BAK Shalom [Link].

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3 Responses »

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  3. [...] der Linken zu befördern. Auch hier wird innerparteiliche Kritik, beispielsweise der linken BAK SHALOM, an öffentlich geäußerten Positionen der Partei gedeckelt. Nur taugt das Thema [...]

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