Angebot zum Theater

By stfn • Apr 26th, 2010 • Category: Hauptartikel

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Stellungsnahme des BAK Shalom zum Brief der 100 linken Israelis

Eigentlich bedürften die letzten Ergüsse in der Zeitung junge Welt keines Kommentars, jedoch gilt selbst für sie das Marx’sche Postulat: „[S]ie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik.“i

Am 27.3.2010 wendeten sich einhundert linke Israelis in einen Brief in der Tageszeitung junge Welt unter dem Titel „Angebot zum Dialog“ an die Linke hierzulande. Er ist als weiterer Höhepunkt der innerlinken Debatte in Deutschland zu Israel einzuordnen. Da wir vieles im Brief nicht teilen, darüber hinaus mit Falschbehauptungen diskreditiert werden, sehen wir es als Notwendigkeit an, auf das Schreiben zu reagieren.

Hilferuf der israelischen Linken?

Dass die Linke in Israel auf hartem Oppositionskurs zu Liebermann und Netanyahu steht, ist allgemein nachvollziehbar und verständlich, zumal zentrale Aufgabe ihrer politischen Zielsetzung. In Anbetracht ihrer zunehmenden Marginalisierung ist ein Schreiben an die deutsche Linke verständlich, sofern sie sich aus diesem Unterstützung für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses erhofft. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, als würde es sich bei diesem Brief um einen Hilferuf handeln, um Solidarität in Deutschland für die linke Sache in Israel zu mobilisieren. Es ist unüblich, ein Hilfegesuch zu stellen und zugleich Teile des Empfängers zu diskreditieren, wie es nachweislich im Brief zu lesen ist: „[D]as Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitskreises in der Jugendorganisation Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt.“, wird von den Israelis kritisiert und doch ist diese Aussage schlichtweg falsch. Aber nicht nur Teile des Jugendverbands werden angegriffen, auch Mitglieder der Partei Die Linke sind im Fadenkreuz der Kritik: „[D]as Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik“ sei nicht länger hinnehmbar, zumal dieses sich einreiht in eine „Teilnahme von führenden Mitgliedern Eurer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gazastreifens gefordert wurde.“ii Die Angriffe der Autor_innen sind starker Tobak für eine selbsternannte Friedenspartei wie es Die Linke ist. Gerade im Prozess der inhaltlichen Konstituierung der Partei und ihres Jugendverbands ist eine solche Kritik scharf zurückzuweisen. Der Brief dient nicht der Verbesserung der Lage der Menschen im Nahen Osten, sondern ist Mittel, bestimmte Positionen innerhalb der Linken mundtot zu machen. Eine Instrumentalisierung des Leids in Israel und den Palästinensische Autonomiegebieten gegen den BAK Shalom und weitere Teile der Linken nehmen wir nicht hin. Es geht bei diesem Brief nicht um einen Hilferuf, sondern um eine innerparteiliche Fortführung der Diskreditierung bestimmter Teile in Jugendverband und Partei.

Argumentative Entwicklungshilfe aus Israel?

Dass einhundert linke Israelis den deutschen Linken erklären müssen, wie Nahost-Politik auszusehen hat, verursacht den Anschein, dass die deutsche Linke tatsächlich in Nahost-Fragen komplett falsch liegen müsse. Sofern aber die Anschuldigungen an BAK Shalom und Co. genauer betrachtet werden, entsteht der Eindruck, die Autor_innen sind bezüglich der innerlinken Diskurse zu Israel nicht hinreichend informiert. Der Berliner Linke Vorsitzende Klaus Lederer wird für seine Teilnahme an einer Demonstration im Januar 2009 heftigst angegriffen. Doch was hat Lederer in seiner Rede an die Demonstrationsteilnehmer_innen gesagt? Statt eine „Weiterbombardierung des Gaza-Streifens“ zu fordern, wie es der Brief der Israelis suggeriert, spricht Lederer folgende Sätze: „Krieg und militärische Eskalation schaffen niemals aus sich selbst heraus Lösungen für Konflikte, sondern sie schaffen neue Probleme, Zerrissenheiten, Traumata. Und sie legen den Keim für neuen Hass“, und weiter: „Ein sicheres Israel in Frieden und ein sicheres Palästina in Frieden – dieses Ziel lässt sich letztlich nicht durch militärische Überlegenheit erreichen, sondern nur durch politische Übereinkunft. Deshalb ist jede militärische Eskalation eine schwere Hypothek für den Frieden im Nahen Osten. Je schneller die Waffen wieder schweigen, desto besser ist es.“ Seine Rede schließt er mit folgenden Worten ab: „Einen Krieg kann ich nicht rechtfertigen. Das einzige, was schließlich zählt, ist ein dauerhafter Frieden, der auf Übereinkunft beruht und durch die internationale Gemeinschaft unterstützt und flankiert wird. Scharf zu kritisieren ist jede Zuspitzung, die diesen Weg erschwert. Vernünftig ist nur, alles zu tun und zu unterstützten, was diesen Weg eröffnet.“iii Wir sind der Überzeugung, dass diese Worte in keinem Punkt kritikwürdig sind. Mit Verwunderung stellen wir daher die Bestürzung der Israelis fest. Uns ist es darüber hinaus ein Rätsel, was der Applaus der BAK Shalom-Mitglieder für diese Worte mit Unterstützung von „jede[m] militärische[n] Vorgehen des Staates Israel“ bzw. der Verbreitung von „militaristischer Propaganda“ zu tun hätte. Wir als BAK Shalom haben zu jener Zeit die undifferenzierte Betrachtung über die Vorkommnisse kritisiert und stattdessen Solidarität mit den Gegner_innen der Hamas gefordert: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit säkularen, liberalen und linken Bewegungen und allen Einzelpersonen in den palästinensischen Gebieten, die dem Terror der Hamas ein Ende bereiten wollen. Ihnen muss linke Solidarität gelten.“iv Für uns ist nicht erkenntlich, inwiefern hier ein Dissens zu linken Positionen aus Israel erkennbar sein soll. Auch die Schweigeminute für die Opfer auf beiden Seiten des Krieges, die auf dieser Kundgebung gehalten wurde, ist widersprüchlich zur Aussage, wir würden „militaristische Propaganda“ betreiben. Wir stellen daher fest, dass die Aussagen im Brief über uns zu einem eklatanten Widerspruch zur Wirklichkeit stehen; zu unserer tatsächlichen inhaltlichen Position. Dieser Widerspruch ist nur durch Unkenntnis der Israelis erklärbar. Diese Unkenntnis nehmen wir den einhundert linken Israelis jedoch nicht Übel, denn auch der Grund für ihre Fehleinschätzung zu Teilen der Linken hierzulande nennen sie: „Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden.“ Hier wird der Grund für die Missverständnisse deutlich: Berichte sind stets subjektiv, zumal politisch angerissen. Von wem diese Berichte kommen, ist einige Tage später ebenfalls in der Zeitung junge Welt nachlesbar. Norman Paech, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußert sich als erster zum Brief und schließt sich dem Kanon gegen den BAK Shalom an: „Die Position unserer Partei wird bestimmt nicht dadurch klarer, daß sie eine Arbeitsgemeinschaft wie den Bundesarbeitskreis Shalom und seine Landesorganisationen ohne deutliche Zurückweisung gewähren lässt, die die notwendige Kritik an der Politik Netanjahus regelmäßig angreifen und zu diskreditieren versuchen.“v Auch hier wird mit Unterstellungen gearbeitet. Wann und wo hat der BAK Shalom Kritik an Netanjahu vereitelt? Norman Paech unterstreicht mit seinem Artikel unsere Annahme, dass der Nahostkonflikt Mittel zum Zweck ist, den BAK Shalom innerhalb der Linken zu isolieren. Seine Überschrift „Von Tabus trennen“ hätte genauso auch „Von BAK Shalom trennen“ lauten können. Die Anschuldigungen gegen uns, egal ob von Paech, oder durch seine Berichte an die israelische Linke durch diese, machen sie nicht richtiger. Im Übrigen ist es schon ein Kunstwerk, uns regelmäßig Philosemitismus zu unterstellen, gleichzeitig aber Israelis für die innerlinke Debatte in Deutschland voran zu schicken.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass wir Kritik an Norman Paech an anderer Stelle schon einmal deutlich gemacht hatten.vi Wer auf vermeindlichen Friedensdemos, auf denen „Tod, Tod Israel!“ skandiert wird, neben einer Hamas-Fahne spricht, hat sich auf widerwärtigste Art und Weise von selbst diskreditiert. Wer pietätslos vom „Israelproblem“vii redet, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen und tendenziös anachronistisch.

Bye, bye Antiimperialismus!

Unsere selbstgestellte Aufgabe als BAK Shalom ist es u.a., den Antizionismus innerhalb der Linken in Deutschland zu hinterfragen. Innerhalb der letzten drei Jahre ist es uns dabei gelungen, antizionistische Denkmuster zunehmend aufzuweichen. Die Linke ist in einer tatsächlichen progressiven Entwicklung, weil sie sich vermehrt von alten Feindbildern loslöst, ohne neue zu bedienen. Zunehmend wird die Entwicklung im Nahen Osten differenzierter gesehen und auch die Beziehung der deutschen Linken zu Israel wendet sich ab von einem starren Schwarz-Weiß-Denken hin zu einer farbenreichen Palette. Einseitige Parteinahme gegen israelische Politik ist blind auf einem Auge und deshalb zu hinterfragen, einseitige Unterstützung für Hisbollah und Hamas ist klipp und klar zu verurteilen. Auch deshalb sind Diskussionsbeiträge aus Israel, egal ob sie aus linken Kreisen kommen oder nicht, auf ihren Gehalt zu überprüfen. Die junge Welt druckte in der gleichen Ausgabe nicht nur den Brief ab, sondern auch ein Interview mit Yoav Bar. Die inhaltlichen Schwächen können unserer Textlänge wegen nicht weiter behandelt werden. Auf zwei Punkte möchten wir jedoch besonders hinweisen: Wenn Bar dann von „Apartheid“ spricht, sobald in einem Staat unterschiedliche Gesetze für die Bevölkerungsgruppen gelten, dann öffnet er Tür und Tor für einen inflationären Gebrauch des Begriffs, der einer differenzierten Auseinandersetzung nicht angemessen sein kann. In Israel herrsche nach dieser Definition schon dann „Apartheid“, wenn arabische Israelis nicht wie die jüdischen zum Militärdienst eingezogen werden, wie es momentan der Fall ist. Dies kann aber nicht ernsthaft Sinn der Auseinandersetzung sein. Selbstverständlich ist der Begriff „Apartheid“ auf Israel bezogen vollkommen absurd. Diese Absurdität wird jedoch getoppt von der Aufforderung, die Linke solle die Hisbollah unterstützen: „Eine hohe Wertschätzung verdient die libanesische Hisbollah. Das meinen nicht nur wir. Überall im Nahen Osten bewundern die Volkskräfte die Hisbollah. [...] Das Hisbollah-Projekt ermutigt uns auch in unserem Land, gemeinsam mit islamischen Gruppen für einen demokratischen Staat in Palästina zu kämpfen.“viii Diese Aussagen negieren nicht nur die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen alle Jüdinnen und Juden und gegen alles Jüdische, die durch die Terrorgruppe permanent an Israel gerichtet werden, sie zeigen auch die Regression im Worte: Volkskräfte! Als wenn das Volkstum zum Wohle der Emanzipation streite, wird doch stattdessen jedes individuelle Streben kollektiviert und wie im Falle Hisbollah durch die Sittenpolizei kontrolliert. Das Streiten für Demokratie mit der Hisbollah ist wie das Streiten für den Kommunismus mit den Roten Khmer.

Der positive Bezug zur Hisbollah entspringt einem Ohnmachtsgefühl der Linken und ist doch nicht zu entschuldigen. Der Kampf gegen Israel wird in der Linken immer wieder durch einen positiven Bezug zum Antiimperialismus gerechtfertigt, unter denen sämtliche nationale Befreiungsbewegungen bejubelt werden, sofern sie gegen den Westen – samt Israel – ankämpfen. Der Begriff wurde so zum linken Gütesiegel und höhlte doch dabei die ursprüngliche sozialistische Komponente durch eine rein machtpolitische und antiwestliche aus. Um aber bei den Gedanken Gegor Gysis in diesem Zusammenhang zu bleiben: Eine konkrete Konfliktbeurteilung ist das richtige Instrument für politische Stellungnahmen zum Thema Nahost, statt sich durch abstrakte Vorentscheidungen, verursacht durch das antiimperialistische Brillenglas, zu den nützlichen Idiot_innen der Hamas und Hisbollah zu machen.ix Das Problem für uns in dieser Auseinandersetzung ist daher nicht Israel, sondern Akteure wie Norman Paech, die auf Demonstrationen neben Hamas-Fahnen sprechen, oder Christine Bucholz, die ein Verbot von Hisbollah-Fahnen als „Stigmatisierung der palästinensischen und arabischen Bevölkerung“x bezeichnet. Wir indes wollen, dass sich die Linke von ihren alten Dogmen loslöst und freuen uns auf Reaktionen aus Israel, sofern diese nicht nur Mittel zum Zweck sind, um uns und andere in der Partei Die Linke zu diskreditieren.

iKarl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: MEW Band 1, S. 378.

iiAlle Zitate: Angebot zum Dialog, in: junge Welt, 27.3.2010, S. 3.

iiiAlle Zitate: Klaus Lederer: Eine schwere Hypothek für den Nahen Osten, http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/friedenspolitik/eine_schwere_hypothek_fuer_den_frieden_im_nahen_osten/ [22.4.2010].

ivStellungnahme des BAK Shalom: Operation „Gegossenes Blei“ des israelischen Staates, http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%E2%80%9Egegossenes-blei%E2%80%9C-des-staates-israel-04-januar-2009/ [22.4.2010].

vNorman Paech: Von Tabus trennen, in: junge Welt, 16.4.2010, S. 3.

viPresseerklärung BAK Shalom: Antizionismus in der Linken – Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar, http://bak-shalom.de/index.php/2008/04/30/antizionismus-in-der-linken-norman-paech-als-ausenpolitischer-sprecher-untragbar/ [22.4.2010].

viiVgl: Pulverfass München-West – Münchner Linke blasen zum Marsch gegen Israel, http://www.hagalil.com/archiv/2009/09/06/muenchner-linke/ [22.4.2010].

viiiYoav Bar & Werner Pirker: „Ein Palästina für zwei Völker“, in: junge Welt, 27.3.2010, S. 1 (Beilage).

ixVgl. Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-haltung-der-deutschen-linken-zum-staat-israel/ [22.4.2010].

xZitiert nach Eva Gnädig: Protest mit rascher Wirkung, in: taz, 14.8.2006, S. 3 (Bennpunkt).

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4 Responses »

  1. [...] hat auf das „Angebot zum Dialog“ aus Israel reagiert. Die Stellungnahme ist auf bak-shalom.de abrufbar und kann an dieser Stelle heruntergeladen [...]

  2. [...] Stellungnahme ist auf bak-shalom.de abrufbar und kann an dieser Stelle heruntergeladen [...]

  3. [...] “Angebot zum Theater” | Beschluss des BAK Shalom vom 24.04.2010 in Berlin (14. Bundestreffen) | [Link] [...]

  4. [...] Eigentlich bedürften die letzten Ergüsse in der Zeitung junge Welt keines Kommentars, jedoch gilt selbst für sie das Marx’sche Postulat: „[S]ie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik.“i [...]

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