Debatte ja – Antisemitismus nein

By stfn • Mar 7th, 2010 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

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Zum Fall Finkelstein und die Reaktionen

“Dieser Finkelstein ist wie eine von Rommels Panzers-Einheiten, die durch die feindlichen Linien gebrochen ist und nun Verwüstung schafft, indem sie die Unterstützer-Truppen der Holocaust-Industrie abknallt und die Munitionslager des jüdischen Hollywood-Ramschs [...] in die Luft sprengt, und Chaos, Angst und Hoffnungslosigkeit verbreitet, wo immer er auch auftaucht.
Finkelstein ist wie ein jüdischer David Irving [...]. Er sagt alles - ausgenommen, dass die Gaskammer-Geschichte erfunden wurde.”i Mit diesen Worten schwärmt der österreichische Holocaustleugner Ernst Zündel über Finkelstein. Dieser musste bereits im Mai 2009 die Erfahrung machen, wegen öffentlichen Drucks nicht an der Universität Wien sprechen zu können und stattdessen seine Veranstaltung in ein Hotel zu verlagern. Die Situation ähnelte der, die wir Ende Februar 2010 in München und Berlin vorfanden. Auch damals kam es zu Protesten, nachdem bekannt wurde, Finkelstein könne nicht wie geplant an der Universität auftreten. Von einem Verstoß gegen die Redefreiheit wurde gesprochen. Guten Gewissens veröffentlichte daraufhin die linksliberale Wochenzeitung Falter ein Interview mit Finkelstein, der seinem Antisemitismus freien Lauf ließ: Israel nutze den „Holocaust für seine mörderische Politik” aus, „jüdische Organisationen” würden Deutsche und Österreicher erpressen. Wer vom Holocaust rede, hätte in Wahrheit ein „finanzielles oder politisches Interesse”, oder Simon Wiesenthal hätte „aus der Nazi-Jagd eine große Industrie für sich selbst gemacht”. Damit nicht genug. Norman Finkelstein behauptet des Weiteren, Israel habe in Gaza eine „Kristallnacht” verübt und der Landstrich würde nun einem „große[n] Konzentrationslager” ähneln.ii

Im Film „American Radical: The Trials of Norman Finkelstein” ist er vor dem israelischen Konsulat in New York zu sehen mit dem Transparent „Israeli Nazis” und „Stop the Holocaust in Lebanon”.iii Die New York Times bezeichnet ihn als „Hisbollah-Unterstützer”, was Finkelstein auf seiner Homepage unkommentiert stehen lässt.iv Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) dokumentierte ein Interview mit Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008, in dem er seine Solidarität mit der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah ausdrückte und das Anliegen der Hisbollah mit dem Kampf von Widerstandsgruppen gegen die Besatzung von europäischen Nationen durch Nazideutschland gleichsetzte.v Seine Begeisterung für die Terrororganisation drückt er wie folgt aus: „I was of course happy to meet the Hizbullah people, because it is a point of view that is rarely heard in the United States. I have no problem saying that I do want to express solidarity with them, and I am not going to be a coward or a hypocrite about it.”, und weiter: „I am going to honor the hizbullah; they show courage, and they show discipline, I respect that.” Es ist daher kein Wunder, dass Finkelstein eine Vielzahl von Reden des Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah auf seiner Homepage veröffentlicht.vi Gegen Ende des Interviews verlautbart er „I don’t believe there is another way. I wish there were another way. Who wants war? Who wants destruction? Even Hitler didn’t want war. He would much prefer to have accomplished his aims peacefully, if he could.”vii, und krönt somit seinen Antisemitismus mit einer Portion Geschichtsrevisionismus.

Eine Debatte, wie sie immer wieder innerhalb der Linken über den Nahen Osten gefordert wird, ist daher mit Finkelstein nicht möglich. Er umhüllt seine Kritik an der israelischen Regierung mit einer Dämonisierung des Staates Israel als solchen: „It [Israel] has to stop thinking that for every problem that arises, all it has to do is come in with its artillery and its planes and just blow everything away. That’s Israel.”viii

Auch Finkelsteins Buch „Die Holocaust-Industrie” ist nichts anderes als eine polemische Abrechnung gegen das jüdische Establishment mit dem Vorwurf, Israel benutze den Holocaust, um seine Interessen durchzusetzen. Wie pietätlos kann man eigentlich sein? Selbstverständlich hat Israel als staatliche Konsequenz aus Auschwitz die Pflicht, seine Bürger_innen zu schützen. Wer das Ausnutzen des Holocausts nennt, nimmt Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Darüber zu diskutieren, erübrigt sich.

Wenn also der Holocaustleugner Ernst Zündel Finkelstein lobt, dann meint er das ernst und ist nicht etwa eine Aneignung linker Thesen um sein Ansehen in der Gesellschaft zu steigern. Zündel ist auch nicht der Einzige von Rechtsaußen, der Finkelsteins Thesen bejubelt. So haben tschechische Nationalisten Finkelsteins Europa-Tournee beworbenix und die Deutsche Stimme, das Parteiorgan der NPD, Finkelsteins Absage in Deutschland tief bedauert.x

Dass Finkelstein inhaltlich der Unterstützung seitens von Neonazis nichts entgegen zu setzen hat, wurde in einem Filmausschnitt seiner Veranstaltung in Prag im Februar 2010 deutlich. Er monierte lediglich, es sei ein „komisches Verhalten”, das die Nazis an den Tag legten.xi Dass der Ton seiner Kritik die Musik macht und er daher anschlussfähig für Neonazis ist, das will Finkelstein nicht einfallen.

Die Vorstellung, Jüdinnen und Juden würden den Holocaust für ihre Zwecke nutzen, ist klassische Position des sekundären Antisemitismus, dass sie andere Länder erpressen, schließt an den Wahn einer jüdischen Weltverschwörung an. Dass Jüdinnen und Juden, die vom Holocaust reden, ein finanzielles Interesse hätten, kann für Antisemit_innen nur bedeuten, sie seinen geldgierig. Gaza als KZ zu bezeichnen, ist klassischer Fall der Täter-Opfer-Umkehr bezüglich des Nationalsozialismus, um die „eigene” Schuld erträglicher zu machen und Israel stattdessen zu dämonisieren.

Es bleibt daher festzuhalten, dass die Entscheidungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und die der Trinitatis-Gemeinde in Berlin Charlottenburg absolut richtig und notwendig waren. Es durfte kein Podium für Finkelstein geben! Alles andere hätte Antisemitismus - zumindest seine Ideologiefragmente - einen Stück mehr gesellschaftsfähig gemacht.

Dass sich nun Teile der Linken echauffieren, ist peinlich und armselig. Dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wir als BAK Shalom verschiedenster Angriffe ausgesetzt sind, obwohl lediglich ein Antisemit vor die Tür gesetzt wurde, ist ein untragbarer Zustand.

So hieß es u.a., wir - der BAK Shalom - würden die Meinungsfreiheit bekämpfen. Was unsere Kritiker_innen unter Meinungsfreiheit verstehen, haben sie in ihren Reaktionen auf Finkelsteins Absage klar deutlich gemacht. Es begann - neben einigen sehr wenigen Ausnahmen - ein wüstes Beschimpfen gegen uns als Arbeitskreis. Allen voran polterte Werner Pirker in seinem Artikel „Der schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion” in der Zeitung junge Welt gegen das Engagement gegen Antisemitismus und bezeichnete uns als „Unterstützer der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik”, als „Anhänger imperialistischer Gewaltpolitik”, als „Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen”, die einen „Atomschlag gegen den Iran” forderten. Der BAK Shalom sei „Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus” mit „denunziatorischer Leidenschaft”.xii Unter dem Titel „Kuschen vor Kriegstreibern” ging es in der gleichen Zeitung wenige Tage später noch derber zu. Verschiedene Stellungnahmen wurden dokumentiert, die vom Bedauern Finkelsteins Entscheidung, nicht nach Deutschland zu kommen, bis hin zum offenen Hass gegen den BAK Shalom mündeten. Wir wurden als „Neurechte” bezeichnet, die wegen „Denunziationskampagnen gegen linke Friedenspolitiker und Demokraten” „einschlägig bekannt” seien, die auch vor Zusammenarbeit mit „Hasspredigern” und „Neokonservativen” nicht zurück schreckten. Wir würden „Antikapitalismus kurzerhand für antisemitisch” erklären und uns in einem „Fahrwasser beweg[en], das von rassistischen Klischees gegen Araber [...] nur so wimmelt.” In der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben „Kräfte die Oberhand gewonnen, [...] die unter dem linken Banner segeln und dabei für Kriege, für Imperialismus, für die Verteidigung des Kapitalismus [...] stehen. [...] Kräfte, die den Namen Rosa-Luxemburgs in den Schmutz treten.”xiii All das Rumgepoltere wird jedoch getoppt von Jürgen Elsässer, der nach Absage Finkelsteins schreibt: „Wir haben es mit einem totalitären Potential zu tun, das ein Meinungsmonopol errichten will. [...] Die Methoden ähneln denen der SA vor Hitlers Machtantritt; von ‘linker’ SA muss man sprechen, weil sich diese Bande antifaschistisch kostümiert.”xiv

Es ist unnötig zu erklären, dass wir diese Anschuldigungen scharf zurückweisen und es bleibt uns ein Rätsel, was das bloße Verhindern eines Antisemiten - und das war unser einziges Anliegen - mit der Befürwortung von Atomschlägen, Kriegsreiberei, Völkerrechtsverletzungen, Kapitalismus, Rassismus, Denunziation, Mossad-Aktivität oder „linker SA” zu tun hätte. Verwunderlich ist es daher nicht, dass die Autor_innen keinen einzigen Nachweis für ihre Anschuldigungen hatten.

An keiner Stelle haben wir als BAK Shalom einer Debatte über Israel und Palästina sowie über den Nah-Ost-Konflikt im Weg gestanden. Im Gegenteil, wir begrüßen sogar eine Debatte über das linke Verhältnis zu Israel und zur Herausarbeitung einer emanzipatorischen Position zum Konflikt. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir Israelhassern ein Podium geben, auf dem sie über Israel „debattieren”. Das ist der entscheidende Punkt.

Der Vorwurf, wir würden rassistisch gegenüber Palästinenser_innen agieren, ist absurd. Während der Operation Gegossenes Blei der israelischen Armee während des Jahreswechsels 2008/09 im Gazastreifen erklärten wir so z.B.: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit säkularen, liberalen und linken Bewegungen und allen Einzelpersonen in den palästinensischen Gebieten, die dem Terror der Hamas ein Ende bereiten wollen. Ihnen muss linke Solidarität gelten.”xv Und auch zum drohenden Krieg gegen den Iran haben wir uns schon im August 2008 eindeutig positioniert: „Da gerade wir als Linke den Krieg ablehnen, dies aber im Spannungsverhältnis zur berechtigten Existenzsicherung des israelischen Staates liegt, müssen alle Mittel unterstützt werden, welche einen Erwerb der Atombombe durch das iranische Regime noch verhindern können. Wer sich gegen die ‘Stop the Bomb’-Kampagne, also gegen wirtschaftliche und politische Sanktionen, ausspricht, wie es ein Großteil der deutschen Friedensbewegung und nicht wenige innerhalb der Partei Die Linke tun, trägt nicht nur zur weiteren Unterdrückung der iranischen Bevölkerung bei, sondern auch dazu, die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlags zu erhöhen.”xvi

Uns interessieren nicht Hautfarbe, Sprache, ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung. Uns geht es ganz und gar nur um das Politische. Wir fordern nicht weniger, als Antisemit_innen wie Finkelstein immer wieder Absagen zu erteilen. Und wir fordern im Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten nichts Anderes als die Unterstützung säkularer und emanzipatorischer Kräfte auf beiden Seiten. Diese Absicht ist Grundlage einer linken Debatte und mit Sicherheit kein Hindernis für eine kontroverse Auseinandersetzung.

Ein weiterer trauriger Höhepunkt des Finkelstein-Streits ist die Erklärung von 35 Rosa-Luxemburg-Stipendiant_innen, die der Ansicht sind, die Stiftung hätte Kritik an Israels Regierung verhindert. „Mit Empörung und Bedauern” sei die Raumabsage zur Kenntnis genommen worden, um dann doch eingestehen zu müssen, „dass Norman Finkelsteins Positionen nicht unumstritten sind - aber darum geht es hier nicht.” Stattdessen halten sie es für „fatal”, dass einem Nachkommen von Holocaustopfern der Raum entzogen wurde, weil er vom BAK Shalom als Antisemit bezeichnet wurde.xvii Skurril ist diese gesamte Argumentation gerade deshalb, weil sie Finkelsteins Eltern als Holocaustopfer in die Debatte einbringen, wobei doch Finkelstein selbst erklärter Gegner der Instrumentalisierung der Shoa durch die sogenannte „Holocaust-Industrie” ist. Die 35-Stipendiant_innen scheinen Finkelstein nicht begriffen zu haben, nutzen sie doch genau das von ihm kritisierte Argumentationsmuster - der Verweis auf die Eltern ist nur Mittel zum Zweck. Tatsache ist also: Sie wissen nicht, wen sie verteidigen. Von Stipendiant_innen hätten wir in einer solchen Debatte ein anderes Niveau erwartet. Zudem ist die Aufregung, Nichtjuden würden einen Juden als Antisemiten bezeichnen, absurd. Es geht bei diesem Vorfall nicht um Kategorien, sondern um Meinungen. Jüdisch-Sein schützt nicht vor Antisemitismus. Eine andere Ansicht ist rassistisch.

Dies muss auch Prof. Moshe Zuckermann gesagt werden, der dem Disput ebenfalls nicht fern geblieben ist. Auch er argumentiert gegen den BAK Shalom und gegen das Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Man muss nicht gleich Rosa Luxemburg sein wollen, wenn man einer Institution angehört, die ihren Namen trägt, aber auf das Minimum dessen, was ihr Name als regulative Idee und Orientierungskoordinate aufzwingt, sollte man schon achten können, und das bedeutet allemal, dass man fähig und bereit dazu sein sollte, ordinäre Ideologeme und verfestigten Konsens gegen den Strich zu bürsten, wenn dies erforderlich, wenn auch nicht unbedingt als opportun erscheint.”xviii, postuliert er. Dabei ist sein Argument doch genau das, weshalb wir uns als BAK Shalom konstituiert haben!

Zuckermann ignoriert im Zusammenhang mit Finkelstein bewusst, dass es nirgendwo einen „verfestigten Konsens” für Israel gibt. Im Endeffekt widerspricht er seiner Argumentation, wenn er selbst die spannenden Diskurse innerhalb Israels bezüglich des Zionismus und seiner heutigen Bedeutung aufzeigt. Zuckermann weiß, dass es innerhalb Israels auf gesellschaftlicher Ebene keinen festen Konsens für den Zionismus mehr gibt. Diesen nun ausgerechnet in Deutschland bei einer linken Stiftung ausfindig zu machen, entspricht nun wahrlich nicht der Wirklichkeit.

Zum Ende hin wird Zuckermann in seinem eigentlichen Anliegen deutlich und bringt die Kritik auf den Punkt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung agiere so, wie die Partei Die Linke es aus machtpolitischen Interesse tun müsse, „um mehrheitsfähig, konsensuell wählbar zu werden - kurzum, um zur politischen Mitte zu rücken.” Das geht nur, indem sie „vorbehaltslos israelsolidarisch” werde. Auch hier ist eine gesamtgesellschaftliche Israelfreundlichkeit konstruiert. Erst im Januar 2009 kam eine Umfrage zum Ergebnis, dass 13% der Deutschen Israels Existenzrecht infrage stellten, lediglich 30% der Befragten schlossen sich der Ansicht an, Israel würde die Menschenrechte achten und 49% der Umfrageteilnehmer_innen bekundeten, Israel sei ein besonders aggressives Land.xix Diese Zahlen machen deutlich, dass die Linke laut Zuckermanns Thesen, wenn sie denn mehrheitsfähig werden will, sich gar nicht zu ändern braucht. Die Umfrage macht zudem deutlich, dass es innerhalb der Linken keinen „hegemonialen Konsens” gäbe, den Zuckermann hinaufbeschwört, denn 28% - also fast jedes dritte Mitglied - stellt Israels Existenzrecht in Frage!xx

Gerade diese Zahl macht deutlich, wie wichtig das Agieren des BAK Shalom ist. Zuckermann kann davon auch nicht durch seine Polemik ablenken, erst recht nicht damit, uns in die rechte oder philosemitische Ecke zu stellen („So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären nationalistisch enthusiasmierter Rechter. [...] Man fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf ‘Jüdisches’ abfahren. Assoziationen kommen auf.”xxi).

Wir - der BAK Shalom - stehen nicht auf Fahnengeschwenke oder „Jüdisches”, wie es Zuckermann vielleicht gerne hätte. Uns geht es stattdessen um eine Neupositionierung der Linken in ihrem Verhältnis zu Israel und einer klaren Absage an Antisemitismus und Antizionismus. Das bedeutet kein Debattenverbot, sondern lediglich, Antisemit_innen kein Podium zu geben. Dies ist Mindestbedingung. Das bedeutet aber auch, Kräften wie Hisbollah und Hamas klipp und klar die Solidarität zu verweigern und ihre ideologischen Unterstützer_innen á la Finkelstein nicht auf ein Podium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu setzen. Der Erfolg, Finkelstein verhindert zu haben, ist höchst prekär. Das machen die Reaktionen deutlich, sowie die Umfragewerte zu Israel innerhalb der Linkspartei. Die Diskreditierung des BAK Shalom wegen eines notwendigen Agierens gegen antisemitische Propaganda ist in diesem Zusammenhang nur die Spitze des Eisbergs. Das Recht, einen Skandal, Skandal zu nennen, werden wir uns nicht nehmen lassen. Dafür angegriffen zu werden, ist erschütternd. Wir würden genauso handeln, sollte es erneut zu einer solchen Situation kommen. Wir möchten aber auch betonen, dass wir als BAK Shalom weiterhin einer Debatte über das linke Verhältnis zu Israel zur Verfügung stehen.

iZitiert nach Karl Pfeifer, “Der Jude Finkelstein” und Dr. Verlegers “jüdelnde Gruppen in Der Linken”, 22.2.2010, http://www.redok.de/content/view/1661/36/ (3.3.2010).

iiVgl. Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Ein Antisemit blamiert die Antiantisemiten http://www.gegendenantisemitismus.at/19062009.php (3.3.2010).

iiiVgl. Stephen Holden, Is This a Man Who Sheds Light, or Simply Sets Fires?, 11.2.2010, http://www.nytimes.com/2010/02/11/movies/11radical.html?ref=movies (3.3.2010).

ivVgl. http://www.normanfinkelstein.com/new-york-times-reviews-american-radical/ (3.3.2010).

vVgl. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/2575.htm (3.3.2010).

viVgl. http://www.normanfinkelstein.com/?s=Nasrallah (3.3.2010).

viiAlle Zitate des Interviews von: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/2575.htm (3.3.2010).

viiihttp://www.normanfinkelstein.com/a-long-interview-with-norman-finkelstein/ (3.3.2010).

ixVgl. http://www.odpor.org/index.php?page=clanky&kat=&clanek=1081 (3.3.2010).

xVgl. Detlev Rose, Finkelstein sagt Deutschlandbesuch ab - Die „Linke” und die Israel-Lobby, 25.2.2010, http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=2890 (3.3.2010).

xiVgl. Charly Kneffel, „Wir lassen uns nicht einschüchtern!”, 27.2.2010, http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=27022010ArtikelPolitikKneffel1 (3.3.2010).

xiiAlle Zitate: Werner Pirker, Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion, in: junge Welt, Ausgabe 20.2.2010, Seite 3 (Beilage).

xiiiAlle Zitate: Thomas Immanuel Steinberg, Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in: Kuschen vor Kriegstreibern, in: junge Welt, Ausgabe 23.2.2010, Seite 10f.

xivJürgen Elsässer, LINKE kuscht vor Israel-Lobby, 18.2.2010, http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/02/18/linke-kuscht-vor-israel-lobby/ (3.3.2010).

xvBAK Shalom, Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei” des Staates Israel | 04. Januar 2009, http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%E2%80%9Egegossenes-blei%E2%80%9C-des-staates-israel-04-januar-2009/ (3.3.2010).

xviBAK Shalom, „Stop the Bomb”- oder der Versuch, die iranische Atombombe doch noch auf friedlichem Weg zu verhindern, 15.8.2008, http://bak-shalom.de/wp-content/2008/11/warumstb_beschlussbakshalom081115hannover.pdf (3.3.2010).

xviiVgl. http://www.steinbergrecherche.com/10rls.htm#Stipendiat (3.3.2010).

xviii Moshe Zuckermann, Von Stiftungen und Anstifern, in: junge Welt, Ausgabe 2.3.2010, Seite 10.

xixVgl. löh/AP, Jeder zweite Deutsche hält Israel für aggressiv, 14.01.2009, http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/umfrage-jeder-zweite-deutsche-haelt-israel-fuer-aggressiv_aid_362137.html (3.3.2010).

xxEbd.

xxiMoshe Zuckermann, Von Stiftungen und Anstifern, in: junge Welt, Ausgabe 2.3.2010, Seite 10.

Außerdem dokumentiert:

Norman Finkelstein erfolgreich verhindert! (+ ursprünglicher Kundgebungsaufruf)

Offener Brief gegen Antisemitismus

Antideutschtum und Zionismus - Zwei Kampfbegriffe zur Vermeidung einer nötigen Debatte

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4 Responses »

  1. [...] gesamte abschließende Erklärung des BAK Shalom zur Finkelstein-Debatte kann hier nachgelesen werden. No TweetBacks yet. (Be the first to Tweet this [...]

  2. [...] gesamte Erklärung auf bak-shalom.de oder hier [...]

  3. [...] unser letztes Papier zur Causa Finkelstein, in welchem wir dieses Vorurteil ebenso klar widerlegen [Link]. Wie im übrigen auch schon in unserer Stellungnahme zu Dierkes im März 2009 [...]

  4. [...] Erfahrungen um die erfolgreich verhinderte Veranstaltung mit Norman G. Finkelstein in Berlin [Link] und die Teilnahme an den Protesten gegen die antisemitischen Ausschreitungen in Hamburg [Link] [...]

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