Antideutschtum und Zionismus – Zwei Kampfbegriffe zur Vermeidung einer nötigen Debatte

By • Mar 2nd, 2010 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Um ehrlich zu sein, ich halte meine Überschrift für äußerst unspannend und langweilig. Zwei Schlagwörter dienen als Aufmacher für eine Debatte, die schon seit Jahren innerhalb der deutschen Linken, meist übereinander statt miteinander, geführt wird und sich dabei diese Bezeichnung nicht verdient hat. Die Positionen sind festgefahren. Es war gar nicht meine Idee, eine solche Überschrift zu verwenden: Es war die Redaktion der Linksjugend [‘solid] Debatte, die mit der Bitte an mich heran trat, einen Artikel über „Antideutschtum und Zionismus“ zu verfassen. Darunter kann man nun alles und nichts verstehen. Das besondere daran ist, dass alleine diese beiden Begriffe Problem des gesamten Sachverhalts sind. Der BAK Shalom ist so sehr antideutsch, wie das iranische Atomprogramm zivil ist und mit Zionismus hat unser Arbeitskreis auch nur indirekt zu tun. Immerhin bauen wir nicht den Staat Israel auf.
Ich will damit lediglich ausdrücken, dass innerhalb der deutschen Linken ein Klima vorherrscht, dass vornehmlich Begrifflichkeiten den politischen Gegnern zuordnet, während die tatsächliche Theorie keine Rolle mehr spielt. Die Linke ist daher in einer tiefen Krise und bisher war sie auch nicht fähig, eine sachliche Debatte zu führen, die sie zudem seit eh und je vertagt hat. Die Auseinandersetzungen mit dem BAK Shalom sind dabei nur ein Beispiel.

Warum der BAK Shalom nicht antideutsch sein kann

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an der erst einmal jede Israelsolidarität aus linken Zusammenhängen generell unter „antideutsch“ subsumiert wird. Tatsächlich sagt das inhaltlich recht wenig über den Sachverhalt aus. In den letzten Jahren wurde dabei eine politischen Debatte durch bloße Szeneidentifikation verdrängt. Wenn „antideutsch“ das Tragen von adidas, schwarzen Basecaps, dem Besuch von Egotronic-Konzerten oder das Posen vor Israelfahnen bedeutet, ist dieser Begriff kein politischer, sondern ein subkultureller.

Politische Betrachtungen führen hingegen an der Zeitschrift Bahamas nicht vorbei. Hier sei ihr gegenüber eingestanden, dass der BAK Shalom durchaus ihrer Vorstellung nach Träger „deutscher Ideologie“ sei. Unumstritten dabei ist, dass die Shoa ein singuläres und explizit deutsches Verbrechen war, das sich nur hier ereignen konnte. Und mit Sicherheit gibt es noch hier und überall viel zu viele Antisemiten, dessen Ideologie hier in Deutschland durch die Shoa und ihrer „Vergangenheitsbewältigung“ eine besonders ekelerregende Ausfärbung erhalten hat, jedoch muss der bundesdeutschen Gesellschaft wie jeder anderen modernen Gesellschaft ein hohes Maß an sozialer Differenzierung zugestanden werden, wodurch es praktisch unmöglich wird, die Theorie zu bestätigen, jeder Deutsche wäre – überspitzt formuliert – mehr oder minder durch Sozialisation Antisemit. Was die Autoren von Bahamas und Co. machen, besonders im Hinblick auf die deutsche Linke, ist Kritik in 300%iger Form, die mit Sicherheit nötig ist. Doch der BAK Shalom bewegt sich entgegen der Bahamas in einem ganz anderem Spannungsfeld, nämlich innerhalb eines Jugendverbands einer linkssozialdemokratischen bis sozialistischen Partei, die im Bundestag vertreten ist. Dieses Spannungsverhältnis wirkt seit je her auf unseren Arbeitskreis. Er zwingt uns, pragmatische Politik zu machen und Polemik und Radikalkritik anderen Kreisen zu überlassen.
Denn: Im Gegensatz zum Lesezirkel gibt es in der Politik andere Spielregeln, die zu beachten sind. Eine von ihnen entwickelte sich aus den Lehren von Weimar und legt fest, dass deutsche Parteien nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen. Wenn jedoch der BAK Shalom „antideutsch“ wäre, könnte er sich nicht als Arbeitskreis innerhalb einer deutschen Partei bewegen, zumal noch die Parteien im Grundgesetz Artikel 21 als Staatsorgane eingeordnet werden, welche – folgt man der Forschung zur Parteidemokratie – die Aufgabe haben, „Volkes Willen“ durch ihre Parteiarbeit zu katalysieren und auf Regierungsebene zu stellen. Der BAK Shalom ist in einer Partei (bzw. ihrem Jugendverband) angeordnet, die früher oder später Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernehmen will und es auf Landesebene bereits tut. Eine tatsächliche antideutsche Kritik geht hingegen kompromisslos mit Deutschland ins Gericht und greift demzufolge alles und jede_n an, das_der_die nicht wirklich kommunistisch ist, oder sie hat sich die Auszeichnung „antideutsch“ nicht verdient. Damit hätten wir bezüglich des ersten Begriffes Klarheit geschaffen. Räumen wir nun beim nächsten auf: Dem Zionismus.

Was der BAK Shalom mit Zionismus zu tun hat

Wenn einige regressive Linke über Zionismus reden, dann meinen sie meistens Rassismus, Faschismus, Kapitalismus, Genozid, Weltverschwörung, Imperialismus, Islamophobie, Nationalismus, Antiarabismus, Chauvinismus, Kriegstreiberei, Kolonisation, Apartheid, Bombenterror, Kinderermordung, Brunnenvergiftung, Pestverbreitung, Medienmanipulation, Hass und Gewalt. Im Grunde genommen verstehen sie alles Negative darunter. Dies tun sie zumeist aus zwei Gründen, die meistens ineinander verschmolzen sind: Sie haben auf der einen Seite tatsächlich antisemitische Ideologie oder zumindest ihre Fragmente verinnerlicht. Oder sie haben auf der anderen Seite den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht mitbekommen oder überwunden und verbreiten daher weiterhin die Lagerpropaganda des Kalten Krieges.

Erster Grund verursacht bei mir immer wieder Verwunderung, vor allem, wenn einige den BAK Shalom mit der israelischen Regierung verwechseln und uns angebliche Fehler von Netanyahu und Lieberman zuschreiben, für die wir uns dann zu verantworten hätten. Auch beliebt ist die Behauptung, der BAK Shalom werde vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad finanziert. All dieser Argumente ist im Grunde genommen nichts entgegen zu setzen und das nicht, weil sie etwa richtig wären, sondern weil sie irrational und haltlos sind und absolut gar nichts mit der Realität zu tun haben. Solchen „Kritikern“ ist eigentlich nur noch ein erfolgreiches Ausschlussverfahren zu wünschen, da hier keine Debatte mit uns gesucht wird, sondern nur der Drang zur Diffamierung und Denunziation innerhalb einer politischen Schlammschlacht zu Tage tritt. Ein solcher Fall war z.B. der ehemalige Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Norman Peach, der die Kassams auf einer Veranstaltung in Berlin 2008 als „Neujahrsraketen“ bezeichnete und so nicht nur den Raketenbeschuss auf Israels Süden verniedlichte, sondern zudem vor gleichem Publikum Israels Selbstverteidigungsrecht bewusst mit Terrorismus gleichsetzte. Unserer Kritik hatte er inhaltlich nichts entgegen zu setzten. Stattdessen arbeitete auch er mit Diffamierung und bezeichnete uns als angebliche „Boygroup des Henryk M. Broders“.

Die zweite Fraktion sind jene Linke, die in Israel einen Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten sehen. Hier vermischen sich Antiimperialismus und Antizionismus: Zu Zeiten des Kalten Krieges war es Israel, das mit den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und der Bundesrepublik auf der einen Seite, in Feindschaft zur Sowjetunion und seiner Ostblockstaaten auf der anderen Seite stand. In diesem Sinne erscheint es zumindest logisch, dass Israel als Feindbild jener SED-Sozialisten wurde. Auf die Überschneidungen des Antizionismus bis hin zum offenen Antisemitismus will ich hier aus Platzgründen nicht näher eingehen, möchte aber betonen, dass dies meiner Meinung nach z.B. während des Prozesses gegen Paul Merker in der DDR klar zur Verschmelzung kam. Ob Antisemitismus oder Antizionismus: beiden ist eine klare Absage zu erteilen. In diesem Sinne hat Gregor Gysi in seinem Vortrag „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ schon alles gesagt: „Der Antizionismus kann […] für die Linke insgesamt keine vertretbare Position sein.“ Zugleich spricht er sich klipp und klar für Israels Existenzrecht aus.

Gysi äußert sich in seinem Referat auch zum „aufklärerischen Antizionismus“. Auf diesen beziehen sich meist jene Linke, die sich selbst als „antinational“ bezeichnen. Und tatsächlich besagt die Lehre, dass Nationen einem emanzipatorischen Verständnis entgegen stehen. In diesem Zusammenhang will ich einen antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft gar nicht leugnen. Die Frage stellt sich bloß, was durch eine Demontage des israelischen Staates besser werden würde? Schauen wir nämlich auf Marx, dann wird uns spätestens durch seine Auffassung des historischen Materialismus deutlich, dass eine Solidarität mit einer kapitalistisch geprägten Nation wie Israel nicht per se antikommunistisch sein muss. Denn Voraussetzung nach Marx’scher Lehre für den Kommunismus ist zuerst die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, die sich durch ihre Widersprüche in Produktions- und Eigentumsverhältnissen zum Sozialismus und dann zum Kommunismus aufheben wird. Daher ist die Verteidigung bürgerlicher Mindeststandarts gegen antiemanzipatorische Kräfte wie sie im Islamismus z.B. der Hamas oder Hisbollah zu finden sind, erste Aufgabe der Linken. Leider wurde die kommunistische Weltrevolution – und damit auch die Chance auf eine Welt ohne Antisemitismus – spätestens durch den Hitler-Stalin-Pakt verraten. Doch der Kommunismus wird entweder weltweit sein, oder gar nicht. Daher ist Israel in der jetzigen Situation ein notwendiger Staat zur Verteidigung der Juden gegen Antisemitismus. Dies muss spätestens nach Auschwitz allen klar geworden sein, den antizionistischen Linken spätestens wie oben beschrieben nach Ende des Kalten Krieges.
Sicher kann damit ein Zusammenhang vom Arbeitskreis Shalom und dem Zionismus konstruiert werden, sofern damit nicht nur ein Kampfbegriff gemeint ist, um den politischen Gegner zu diffamieren (siehe meine Bemerkung weiter oben). Der BAK tritt letztendlich lediglich für eine nüchterne Israelsolidarität ein, die Islamisten und anderen Antisemiten eine deutliche Absage erteilt und stattdessen den Dialog mit progressiven Kräften aus der Region fordert, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen, für die Rechte Homosexueller, Lesben und Transgender kämpfen, sich für eine säkulare Gesellschaft stark machen und dem universellen Anspruch der Menschenrechte zur Durchsetzung verhelfen wollen.

Schlussbemerkung

Der BAK Shalom versteht sich als Plattform für jene Menschen, die unsere Ansichten teilen; auch um eine programmatische Neuorientierung der Linken zu befördern, die sie stark macht für die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts. Eine eindeutige Absage an Antisemitismus und Antizionismus ist dringender Bestandteil dieser inhaltlichen Neuordnung. Die Debatte über Israel ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs, in Anbetracht der Schrecken des Nationalsozialismus und der immer gegenwärtigen Vernichtungsdrohung gegenüber Israel aber eine entscheidende. Sofern aber die innerlinke Debatte nicht über begriffliche Zuschreibungen und identitärer Lagerbildung hinaus kommt und sich dabei solcher Begriffe wie des „Antideutschtums“ bedient, ohne sie überhaupt näher zu definieren, ist eine emanzipatorische Neuorientierung der Gesamtlinken in weite Ferne. Sie kann zudem gar nicht stattfinden, solange die Gegner des Arbeitskreises Shalom ihn ohne Bezug zu seinen eigenen Positionen angreifen und ihm Dinge zuschreiben, die nichts mit ihm zu tun haben. Wenn also der BAK Shalom für Rassismus und Kriegstreiberei stehe, dann soll dies bitte an einem Beispiel belegt werden. Es wird keine Anhaltspunkte dafür geben.

Stefan Kunath, stellvertretender Sprecher des BAK Shalom

Der Text erschien in der Linksjugend [‘solid] Debatte.

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