Pro & Contra: Sollte der BAK Shalom sich zu innerisraelischen Diskursen äußern?

By • Nov 14th, 2009 • Category: Hauptartikel, Standpunkte

Am 3. August 2009 wurde auf unserer Homepage eine Reaktion des stellvertretenden BAK Shalom-Sprechers Stefan Kunath auf den Amoklauf in der Schwulen- und Lesbenberatungsstelle Agudah in Tel Aviv veröffentlicht. Stefan befand sich zu diesem Zeitpunkt selbst seit mehreren Monaten in Israel und hatte Kontakte zur LGBT-Community Tel Avivs aufgebaut. In den darauf folgenden Tagen und Wochen kam es zu teilweisen heftigen Kritiken an dieser Veröffentlichung. Ein Teil dieser Kritik kann von uns als berechtigt angesehen werden, denn in vielen Fällen zielte sie auf eine Frage ab, der sich der BAK Shalom stellen muss, nämlich das Problem, wie weit die inhaltliche Arbeit unseres Arbeitskreises auszulegen sei. Dass eine vollständige Analyse des Nahostkonflikts nicht ohne eine Betrachtung der israelischen Innenpolitik möglich ist, wird vor dem Hintergrund der Siedlungsproblematik und der Frage der arabischen Minderheit in Israel deutlich. Demgegenüber muss man sich jedoch klarmachen, wo die Grenze einer ungerechtfertigen Einmischung in die israelische Innenpolitik besteht. Es handelt sich dabei um eine Frage, die nicht allein für den BAK Shalom, sondern für alle israelsolidarischen Gruppierungen und Personen von entscheidender Bedeutung ist und schwerer beantwortet werden kann, als es auf den ersten Blick scheint. Eine allgemeingültige Antwort darauf können und wollen wir nicht geben. Die nachfolgenden Artikel sollten daher nicht als Positionierung des BAK Shalom verstanden werden, sondern als Anregung für Freunde und Kritiker zu weiteren eigenen Überlegungen.

Nein: Israel ist ein souveräner Staat

von Max Malkus, Mitglied des BAK Shalom.

Nach dem Agudah-Anschlag in Tel Aviv veröffentlichte der BAK Shalom eine Presseerklärung, die über den einzelnen Vorgang hinaus eine innerisraelische Diskussion über die Säkularisierung des Staates heraufbeschwören wollte. Ohne diese Position bewerten zu wollen, möchte ich im folgenden das Problem einer Einmischung in innerstaatliche Diskussionen aus der deutschen Linken über Israel aufzeigen.

Natan Sharansky kategorisiert eine illegitime Kritik an Israel in drei Dimensionen: Dämonisierung, Doppelstandards und Deligimation sind Maßstäbe, um eine legitime Israel-Kritik von einer antisemitischen Kritik zu trennen. Aber auch jenseits von Antisemitismus müssen wir uns fragen, wo eine israelsolidarische Linke, die Ressentiments aufbrechen möchte, ansetzt und wo sie sich heraushält. Genauso wie „die deutsche Linke den Nahostkonflikt nicht lösen wird“ (Grundsatzerklärung BAK Shalom), genauso wenig schätze ich ihr Potential ein, Veränderungen in der israelischen Gesellschaft herbeiführen zu können. Daher ist die eigentliche Frage, was eine Kritik an einer innerisraelischen Debatte bewirkt, und zwar nicht in Israel, sondern vornehmlich da, wo sie geäußert wird.
In Deutschland versucht der BAK Shalom seit nunmehr zwei Jahren öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus vorzugehen. Dabei wurden vielen Gegnern antisemitische Züge ihrer Kritik vorgehalten, denn Israel wird in Deutschland nicht wie ein Staat unter vielen behandelt und sein Vorgehen tendenziell negativ beäugt. Dabei wird, so stellt sich das Gefühl ein, der gesamte Fokus der Linken auf Israel zugespitzt. Menschenrechtsverletzungen werden mit der Lupe gesucht und jedes Vergehen gegen das deutsche Werteprinzip angeprangert.

Kritik, die vermeidlich gerechtfertigt ist, muss sich die Frage stellen, warum sie ausgerechnet an Israel ansetzt, wenn die gleichen Vergehen mehrere duzend mal auf der Welt geschehen ohne dass es einen „Aufschrei der Anständigen“ gibt. Der Fingerzeig der Welt manifestiert sich durch Israelkritik. Das Handeln der Juden, die angeblichen Nazis von heute, rechtfertigt für einige die Shoa oder beruhigt zumindest das eigene Gewissen, in der Geschichte nicht alles falsch gemacht zu haben.
Die Presseerklärung des BAK zum Agudah-Anschlag stellt zutreffend fest, dass ein großer Teil der israelischen Gesellschaft den Anschlag verurteilt. Die Tatsache, dass sich Israel kritisch mit dem Problem der Homophobie auseinandersetzt und gesetzt hat, zeigt, unabhängig vom Ergebnis, dass die Zivilgesellschaft durchaus funktioniert. Es liegt in der eigenen Souveränität, die auch wir Israel zugestehen müssen, Lösungen zu finden. Ohne Zweifel gibt es im jüdischen Staat Probleme, welche durch die religiöse Prägung verursacht werden. Und ohne Zweifel gehört es zu einer emanzipatorischen Position, sich für eine Säkularisierung der Staaten auszusprechen. Aber, es ist nicht Aufgabe der israelsolidarischen Linken, eine öffentliche Debatte anzustoßen, in der über dieses innerisraelische Problem in Deutschland diskutiert wird. Warum? Weil genau dieser Diskurs das Problem nicht lösen wird, sondern genau den Personenkreis unterstützt, der die Widerrechtlichkeit des jüdischen Staates beschwört und nun legitimiert mit dem Finger auf ihn zeigen kann. Egal wie differenziert eine Kritik an Israel ist, beherbergt sie – jedenfalls in Deutschland – das Potential falsch ausgelegt zu werden. Es bleibt festzuhalten, dass sich Israel selbst um seine Säkularisierung oder Nichtsäkularisierung zu kümmern hat. So lange das Judentum (und dabei sind nicht die radikalen Siedler gemeint) sich keiner Menschenrechtsverletzungen an den Bürgerinnen und Bürgern strafbar macht, ist diese Debatte innerstaatlich zu führen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Israel zu einem perfekten Staat zu erziehen, sondern lediglich ihn vor unverhältnismäßiger und tendenziös antisemitischer Kritik in Deutschland zu bewahren.

Ja: Warum Förderung der Säkularisierung Israel stärkt

von Stefan Kunath, stellvertretender Bundessprecher des BAK Shalom.

Am 1. August kam es in Tel Aviv zu einem Anschlag auf das schwul-lesbische Zentrum Aguda durch den drei junge Israelis ihr Leben verloren. Ich habe dazu drei Tage später einen Beitrag veröffentlicht, der neben einigen Hintergrundinformationen zum Tathergang, dem gesellschaftlichen Klima und den Reaktionen auf die Tat, sich explizit für eine Förderung der Säkularisierung in Israel ausgesprochen hatte. Jenen, die sich kritisch zu meinem Artikel äußerten, da sie BAK Shalom Arbeit ausschließlich auf Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus hierzulande, insbesondere innerhalb der LINKEN sehen, möchte ich an dieser Stelle kurz einige Gegenargumente aufzeigen und versuchen, mein damaliges Anliegen an dieser Stelle noch einmal zu bekräftigen, gegen Kritik verteidigen und vor allem meine Auffassung begründen.

Grundsätzlich möchte ich feststellen: Israel ist der Staat aller Juden, egal ob säkular oder religiös (in welcher Form auch immer). Diese Erkenntnis ist begründet durch den Jahrhunderte alten Antijudaismus und später Antisemitismus, dem durch die Gründung Israels ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Daher muss Solidarität mit Israel eine linke Selbstverständlichkeit sein.
Eine weitere linke Selbstverständlichkeit ist die Trennung von Staat und Religion. Ich denke, dass dies keiner weiteren Begründung bedarf. Aber warum sollte nun diese Trennung und die Israelsolidarität in unserem politischen Spektrum gemeinsam gefordert werden?

Gesellschaftliches Zusammenleben sollte nicht auf Vermutungen beruhen, sich also explizit nicht auf Gott beziehen. Die göttliche Autorität ist kein Mittel für ein gleichwertiges Zusammenleben aller Menschen, auch nicht in Israel. Nur weltliche Instanzen können ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, da sie ihr Handeln von realen Umständen ableiten. Dies ist notwendige Grundlage von Frieden, egal ob innerisraelisch oder zukünftig mit Israels Nachbarn. Schauen wir jedoch auf religiöse Parteien der Siedlerbewegung, dann stellen wir fest, dass hier momentan kaum rationales, sondern fast ausschließlich religiöses Handeln Antrieb politischer Arbeit ist. Die religiöse Siedlerbewegung ist gegenwärtig durch ihre Kompromisslosigkeit Hindernis auf dem Weg zum Frieden (und damit zur Sicherheit) für Israel. Ich will jedoch an dieser Stelle betonen, dass hierbei natürlich eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle spielen, vor allem auf arabisch-palästinensischer Seite.
Innerhalb Israels fehlen eine Vielzahl von weltlichen Mindeststandards, die durch orthodoxer Macht verhindert werden, so bspw. die Zivilehe (damit einhergehend das Scheidungsrecht für jüdische Ehefrauen). Das Rabbinat dringt in das Leben einer Vielzahl, ja der Mehrheit aller Israelis ein, obwohl diese sich als säkular verstehen. Religiöse bestimmen aber damit nicht nur das Leben von Nichtreligiösen, sondern auch anderer religiöser Juden. Das orthodoxe Judentum hat durch das Rabbinat eine Monopolstellung gegenüber gemäßigten und liberalen Religiösen. Diese Tatsache erschwert jedoch das innerisraelische Zusammenleben ungemein, wenn es nicht sogar den innerisraelischen Zusammenhalt gefährdet. Wie jedoch soll sich Israel gegen äußere Feinde zur Wehr setzen, wenn die fehlende Trennung von Religion und Staat die Einheit Israels gefährdet?
Ich halte daher fest: Religion gehört nicht auf Staats- oder Regierungsebene. Der Status Israels als jüdische Nation wäre damit übrigens auch in keinster Weise gefährdet. Schauen wir nämlich auf die USA, wird klar, dass selbst eine westliche Demokratie starke religiöse Gemeinden entwickeln kann und diese ebenfalls das Alltagsleben vieler US-Amerikanerinnen und Amerikaner prägt, aber nicht bestimmt; und genau das ist der Punkt. Eine Säkularisierung Israels heißt daher noch lange nicht, dass das Judentum als kulturelle Größe aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger verschwindet. Vielmehr handelt es sich um eine Rückbesinnung auf Herzls politischen Zionismus, der sich Israel als eine säkulare und moderne Nation vorstellte.

Wer Israel helfen will, muss Themen wie Säkularisierung ansprechen. Es ist daher nicht falsch, wenn sich die israelsolidarische Linke wie der BAK Shalom diesbezüglich zu innerisraelischen Diskursen äußert, ohne dabei die eigenen Probleme hier in Deutschland zu vergessen.
Übrigens wird freundschaftliche Kritik an religiöser Macht in Israel durchaus wohlgesonnen von der deutlichen Mehrzahl der Israelis gehört. Dabei ist der Eintritt für ein säkulares Israel sicherlich kein Muss für die deutsche Linke – sondern das Sahnehäubchen einer progessiven Israelsolidarität.

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3 Responses »

  1. […] November 19, 2009 von Max Malkus Israel ist ein souveräner Staat von Max Malkus, Vorsitzender DIKA e.V zur BAK Shalom Debatte (link) […]

  2. […] während der außenminister in israel ist, versucht der bak shalom sein israelbild auszudifferenzieren. hierbei geht es vor allem um den punkt der förderung der säkularisierung, für die die linke eintreten sollte. warum linke aus deutschland – egal ob israelsolidarisch oder nicht – nichts zu innerisraelischen diskursen zu sagen haben, macht der contra-artikel deutlich, ebenfalls aus dem hause bak shalom. die diskussion auf einer art meta-ebene ist durchaus interessant und sollte zum nachdenken anregen. hier geht es zu den beiträgen. […]

  3. Die Säkularisierung sehe ich als Gefahr für Israel, da die Religion von der Tradition untrennbar ist. Ein Pessahfest zu feiern ist unmöglich, wenn man sich komplett von der Religion und der jüdischen Geschichte entsagt.
    Daher sind es die Religion und auf den zweiten Blick auch die Religiösen, die das jüdische Volk im inneren zusammenhalten und damit überhaupt einen jüdischen Staat, ein Staat Israel ermöglichen.
    Wir feiern jetzt Channukkah. Auf den ersten Blick geht es um ein Licht im Tempel, das 8 Tage gebrannt hat, obwohl nur Öl für einen Tag vorhanden war. Aber wirklich feiern wir die erfolgreiche Behauptung gegen die Säkularisierungsversuche durch die Griechen.
    Auch heute sind wieder Griechen in Form der westlichen Kultur dabei, das jüdische Volk zu spalten. Sowohl die Griechen damals als auch die Säkularen von heute sind dabei nichts grundböses, im Gegenteil, sie können eine Bereicherung sein, aber das jüdische Volk muss seine Identität wahren und damit auch seine Religion.

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