Rede des BAK Shalom am 10.10.09 in Leipzig auf der Demonstration “Still not lovin’ Germany”

By stfn • Oct 12th, 2009 • Category: Sonstiges

Im Aufruf dieser Demonstration gab es einen Absatz zum Thema DDR-Ideologie, der vor allem den Antizionismus der DDR-Regierung kritisierte. Eine genauere Betrachtung des Themas ist sinnvoll, vor allem, da alte Ideologiefragmente aus DDR-Zeiten noch heute in Teilen der Linken weiterexistieren und gesamtgesellschaftliche Diskurse beeinflussen.
Vor allem der Antiamerikanismus diente schon zu DDR-Zeiten als Instrument, um regressive Maßnahmen durchzuführen bspw. Parteisäuberungen oder die Beschneidung individueller und kollektiver Freiheitsrechte. Eine klare Distanzierung vom Antiamerikanismus ist Grundlage für eine Neukonstituierung der Linken hierzulande, auch um eine Kapitalismuskritik im emanzipatorischen Sinne zu entwickelt.

Eine „echte, wahre Volksgemeinschaft“ versprach Wilhem Pieck schon 1942 im Exil noch bevor er erster Präsident der DDR wurde.

Der positive Bezug auf das Volk wird in der DDR-Ideologie im Gegensatz zum Kapitalismus gestellt: Von „Börsenhyänen“ ist da die Rede, von „Kuponabschneidern“, von „gerissenen Konzernschiebern“, von „Parasiten“, von „Blutsaugern“, von „Verderbern des deutschen Volkes“.

Das deutsche Volk ist Opfer des Kapitalismus, der – welch eine Überraschung - durch die USA verkörpert wird. Und genau dieser Kapitalismus war angeblich laut staatssozialistischer Ideologie noch Schuld an Hitlers aufstieg, von Mittäterschaft der Bevölkerung ist da keine Rede, vom millionenfachen Massenmord an Juden ist ebenfalls kein Wort zu hören. Antiimperialismus gesellt sich in der DDR-Ideologie zusammen mit Antiamerikanismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus.

„Regierung und Volk haben bei uns ein gemeinsames Interesse“, verkündete Otto Grotewohl 1952. Der Unterschied zwischen tatsächlicher Zustimmung und eigenem SED-Bild wird durch das Feindbild USA kaschiert: „USA-Flugzeug warf Katoffelkäfer ab“, titelte das Neue Deutschland am 26. Mai 1950. Erst wurden deutsche Städte durch US-Bomber zerstört, und nun soll nach Willen der DDR die Ernte sabotiert worden sein. „Heute Kartoffelkäfer – morgen Atombomben“ lautete eine weitere Überschrift zu jener Zeit.

Gerade deshalb schien es nur konsequent zu sein, wenige Jahre nach der Shoa diese „internationalen Schädlinge“, wie es hieß, zu „vernichten“. Die westdeutsche KPD, als Verbündete der SED im feindlichen Westen, druckte 1950 ein Plakat mit einem Kartoffelkäfer samt Dollarzeichen auf dem Panzer. Die Unterschrift war klar und eindeutig: „Er frißt 10 Milliarden jährlich an Besatzungskosten. Wir arbeiten nicht für Schmarotzer und Besatzer!“.

Das war die Botschaft der Westkommunisten, die in den USA keine Befreier vom Nationalsozialismus sahen, sondern Imperialisten und Besatzer der Deutschen. Ein plumper Antiimperialismus machte dies möglich.

Die deutsche Linke hat damit einen wesentlichen Anteil am Fortbestehen regressiver Ideologien geleistet statt die antiamerikanischen und zum Teil antisemitischen Weltbilder - gehüllt in antikapitalistischer Weltanschauung – aufzugeben und stattdessen zu kritisieren.

1952 wurde dieser Antisemitismus mit dem Slánký-Prozess sogar sehr inhaltlich: Zionismus, Israel, die USA und jüdische Kapitalisten wurden zu einem einzigen Verschschwörungszusammenhang zusammengeschmolzen. „Juden“ wurden zu „Zionisten“, um nicht dem Verdacht des Antisemitismus zu geraten. Stattdessen wurde aber so die ideologische Grundlage geschaffen für eine neue Spielart des Antisemitismus, der auch nach Auschwitz seine angebliche Legitimation in Form der Israelkritik besitzt.

Noch heute ist dieses Recht auf Israelkritik ein Hindernis für eine handvoll Abgeordneter innerhalb der Linksfraktion im Bundestag, um der Abstimmung einer gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus fernzubleiben. Ulla Jelpke, auch nach September weiterhin Bundestagsabgeordnete der Linken, meinte damals, der Antrag versuche „diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern.“

Wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges spielen für Jelpke und den Rest der antizionistischen Fraktion innerhalb der Linken außenpolitische Faktoren eine übergeordnete Rolle, als sich dem Kampf gegen den Antisemitismus zu widmen. Dieser Kampf wird durch solche Bundestagsabgeordnete geschwächt, da diese es weiterhin bevorzugen wollen, USA und Israel für all das Leid auf der Welt verantwortlich zu machen.

Der BAK Shalom hingegen macht es sich zur Aufgabe, solchen regressiven Meinungen innerhalb der Linken entschieden entgegen zu treten.
Für eine klare Absage an Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus! Solidarität mit Israel ist nicht nur eine Parole, sondern Maßstab für die gesamte Linke, erst recht in Deutschland, erst recht hier, wo trotz Massenmord an Juden noch immer antisemitische Ideologie weiterbesteht.

Christin Löchner, Leipzig, 10.10.2009

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One Response »

  1. Jupsi, bzw wie man auf englisch sagt: nice job

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