Die deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime angreifen! Solidarität mit den Protestierenden im Iran!

By stfn • Aug 11th, 2009 • Category: Termine

Aufruf zu Protestkundgebung vor dem Sitz von NUMOV:
Mittwoch, 12. August 2009, 18 Uhr, Jägerstraße 63d, Berlin-Mitte
Unterstützt vom LAK Shalom Berlin

Seit Wochen kämpfen im Iran Zehntausende gegen das Regime. Ein Regime, in dem demokratische Kräfte und Homosexuelle von Hinrichtungen bedroht sind, Frauen unterdrückt werden und Antisemitismus Teil der Staatsräson ist. Während zahllose Oppositionelle wegen ihrer Proteste inhaftiert, gefoltert und ermordet werden und die iranischen Machthaber mit aller Kraft ihr Atom- und Raketenprogramm vorantreiben, erhält das Mullah-Regime nach wie vor tatkräftige Unterstützung aus Deutschland.

Zum politischen Appeasement paart sich das Wohlergehen der deutschen Nationalökonomie, insbesondere das der deutschen Exportwirtschaft. Das Geschäft deutscher Unternehmen wie Siemens, Bayer, BASF und vieler anderer mit dem Iran floriert – unterstützt durch Hermes-Exportbürgschaften der Bundesregierung. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2008 über 4 Milliarden Euro, was Deutschland erneut zum wichtigsten westlichen Handelspartner und Technologielieferanten des Iran macht. Vor allem mit Hilfe deutscher und europäischer Telekommunikationstechnologien ist es dem iranischen Regime mittlerweile gelungen, eines der ausgebautesten und effektivsten Kontroll- und Zensurmechanismen von Internetkommunikation zu entwickeln. So versorgte Nokia-Siemens-Networks den Iran mit einer Überwachungssoftware, die heute das Ausspionieren von Oppositionellen und das Blockieren ihrer Kommunikation ermöglicht. Nokia-Siemens ist damit direkt in die Zerschlagung des Protests gegen das Regime involviert.

Eine weitere Organisation, die deutsche Firmen maßgeblich beim Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in den Iran unterstützt und damit entscheidend zur Stärkung des Regimes beiträgt, ist der „Nah- und Mittel-Ost-Verein e.V.“ (NUMOV) mit Sitz in Berlin-Mitte in der Jägerstraße 63d. Profiteure des Nationalsozialismus wie die IG Farben oder Siemens gehörten 1934 zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Zu den Zielen des NUMOV e.V. gehört es, Kontakte zu den iranischen Wirtschaftsverbänden auszubauen, Handelsbeziehungen zu Partnerfirmen herzustellen und Konferenzen für deutsche und iranische Wirtschaftsvertreter_innen zu organisieren. Ein eindrückliches Beispiel dieser Praxis findet sich auf der Internetseite von NUMOV: Dort posiert ein lächelnder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, heute Ehrenvorsitzender von NUMOV, bei seinem Besuch im Iran im Februar 2009 im herzlichen Shakehands mit dem Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinejad.

Im April 2009 organisierte NUMOV in Düsseldorf eine Konferenz mit mehreren hundert deutschen und iranischen Wirtschaftsvertreter_innen, auch wenn die Bundesregierung kurz vor dieser Tagung für deren Absage plädierte, weil sie durch das offensive Werben für deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen einen außenpolitischen Imageschaden befürchtete. Diese halbherzige und folgenlose Intervention ist beispielhaft für die deutsche Iran-Politik. Nur eine gute Woche später ging es bei einer weiteren Veranstaltung in Berlin ausschließlich um den Energiesektor, eingeladen war unter anderem Gholamhossein Nozari, Ölminister der Regierung Ahmadinejad. Der Energiesektor ist die ökonomische Basis des iranischen Regimes, aber auch andere Iran-Geschäfte tragen bei einer Staatsquote von 75 Prozent direkt zur Stärkung des Regimes bei. Weite Teile der iranischen Wirtschaft sind direkt im Besitz der Revolutionsgarden.

Die Behauptung der NUMOV-Geschäftsführerin Helene Lang, der Verein sei „nie politisch“ gewesen, leugnet die höchst politische Stützung des Regimes durch die deutsche Wirtschaft. Politisch sind die Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Regime immer: wegen seines Atomprogramms zur Vernichtung Israels, der allgemeinen staatskapitalistischen Struktur der Wirtschaft oder den zur Niederschlagung der Proteste verwendeten Schlagstöcken, Gasmasken etc., die aus Deutschland kommen.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 12. August (http://antifateheran.blogsport.de) rufen wir zu einer Kundgebung gegen die regimefreundliche Lobbyarbeit des NUMOV auf.

Flyer

Marg bar jomhurriye eslami!
Nieder mit der Islamischen Republik!

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