05. August | Berlin | Kundgebung: Freiheit statt Islamische Republik!

By • Aug 5th, 2009 • Category: Hauptartikel, Termine

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Aufruf zur Kundgebung in Berlin: Freiheit statt Islamische Republik!

Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung – Keine Unterstützung und Anerkennung des iranischen Regimes!

Ort: Brandenburger Tor, Berlin Mitte
Mittwoch, 5. August, 2009, 18.30 Uhr

Nach 30 Jahren Diktatur ist ein Ende des Alptraums namens Islamische Republik im Iran möglich. Nach dem Wahlputsch am 12. Juni hat das Regime den letzten Schein von „Republik“ und „Demokratie“ verloren. Nur mit Gewalt kann sich das Regime gegen eine breite Bewegung an der Macht halten. Millionen Menschen im Iran haben die Angst verloren, haben sich von den Drohungen Khameneis und der entfesselten Gewalt der Milizen nicht einschüchtern, nicht zum Schweigen bringen lassen.

Ein “weiter so” ist im Iran nicht mehr möglich, aber ein Sieg der Freiheitsbewegung längst noch nicht sicher. Nach dem absehbaren Scheitern jedes systeminternen Kompromisses ist die Errichtung einer Militärdiktatur zu befürchten. Zugleich werden die Machthaber das Atomprogramm mit aller Macht vorantreiben, um sich an der Macht zu halten oder gar ihren apokalyptischen Wahn durch einen Atomkrieg im Nahen Osten zu verwirklichen.

Die Protestierenden im Iran haben unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht für solch einen Krieg sterben wollen. Den Kriegsparolen des Regimes “Tod Amerika!”, “Tod England!” und “Tod Israel!” setzten sie Slogans gegen Russland und China, zwei der wichtigsten Unterstützerländer des iranischen Regimes entgegen. Die Protestierenden haben damit auch Europa und Deutschland eine klare Botschaft gesendet: Gegenüber dem klerikalen Faschismus im Iran kann es keine Neutralität geben. Die iranische Opposition ist weder mit Israel noch mit irgendeinem anderen Land im Nahen Osten verfeindet – ihre Gegner sind hingegen all diejenigen, die das iranische Regime weiterhin stützen und damit die Befreiung von der islamistischen Diktatur hinauszögern.

Europa und besonders Deutschland stehen jetzt in der Verantwortung, endlich jede Unterstützung für das Regime einzustellen und den Forderungen iranischer Oppositioneller nach harten Wirtschaftssanktionen nachzukommen. Gezielte Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die Revolutionsgarden, die inzwischen mehr als 70% der Wirtschaft kontrollieren. Während 80% der iranischen Bevölkerung unter Armut leiden, werden Milliarden für Atom- und Raketenprogamm, Militär und Milizen ausgegeben. Das Engagement deutscher Firmen im Iran wie Siemens, Linde, Daimler, Steiner SPG, ThyssenKrupp, Wirth, Lurgi etc. kommt deshalb nicht der Bevölkerung zugute, im Gegenteil: Jede weitere Hermesbürgschaft und jede weitere Lieferung von deutscher Hochtechnologie stärkt das iranische Regime in seiner Misswirtschaft, in seinen Kriegsdrohungen gegen Israel und in der Unterdrückung der Opposition und ist deshalb eine direkte Sabotage an der iranischen Freiheitsbewegung. Der Skandal der Lieferung von Überwachungstechnik durch Nokia-Siemens ist dabei stellvertretend für die deutschen Geschäfte mit dem iranischen Regime.

Den Menschen, die im Iran mit ihrem Leben um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kämpfen, muss ebenso wie den Herrschenden signalisiert werden, dass das Regime keine Zukunft hat.

Wir fordern deshalb:
– die politische Isolierung der iranischen Machthaber und als ersten Schritt die Nichtanerkennung der Regierung Ahmadinejad/Khamenei durch die Bundesregierung,
– ein sofortiges Einreiseverbot für alle Mitglieder der iranischen Regierung, der Basiji-Milizen und der Revolutionsgarden,
– die sofortige Entsendung einer Delegation europäischer Politiker und Anwälte in den Iran zur Untersuchung des Schicksals der politischen Gefangenen und aller seit dem 12. Juni Verschleppten,
– die sofortige Einstellungen aller Hermesbürgschaften für deutsch-iranische Geschäfte
– eine sofortige Gesetzesinitiative für konsequente deutsche Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime, insbesondere den Energiesektor und die Revolutionsgarden

vorläufige Rednerliste:
Mirza Agha Asgari (Mani), exiliranischer Schriftsteller
Javad Asadian, Schriftsteller und Politikwissenschaftler, Ex-Präsident exiliranischer PEN
Dr. Kazem Moussavi, Deutschlandsprecher, Green Party of Iran
Fathiyeh Naghibzadeh, Filmemacherin und Aktivistin, Mideast Freedom Forum Berlin
Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin
Benjamin Krüger, BAK Shalom
Daniel Fallenstein, haKadima , Sprecher Bündnis No-Al-Quds-Tag
Jonathan Weckerle, STOP THE BOMB
STOP THE BOMB Koalition, 22. Juli 2009

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