Pressemitteilung | 14. Juni 2009 | Wahlen im Iran

By Milch&Honig • Jun 14th, 2009 • Category: Presseerklärungen

Zum gestrigen Wahlausgang im Iran erklären die Bundessprecher des BAK Shalom, Anne Vester und Benjamin Krüger:

Die aktuellen Ereignisse zeigen sehr deutlich, dass die iranische Diktatur nicht nur eine Gefahr für seine Nachbarländer und insbesondere den Staat Israel darstellt, sondern seit über 30 Jahren seine Bevölkerung unterdrückt und jede Form der demokratischen Opposition mit Repression zum Schweigen bringt..

Die Wahl am 12. Juni war eine Farce. Die Macht des Regimes liegt beim nicht-demokratisch legitimierten Wächterrat, der zur Wahl nur vier Kandidaten aus fast 500 zuvor ausgewählt hat. Selbst der zum Establishment gehörende und im Westen als „reformorientiert” geltende Kandidat Mussawi zweifelt die Richtigkeit des Wahlergebnisses an.

Die gewalttätige Reaktion der iranischen Milizen und staatlicher Sicherheitsorgane gegen DemonstrantInnen den autoritären und verbrecherischen Charakter des Regimes sehr deutlich. Die iranische Diktatur unterdrückt alle Oppositionellen, die Freiheit und Wohlstand statt Repression, massiver Korruption und staatlich verwalteter Armut fordern.

Die Unterstützung der progressiven iranischen (Exil-) Opposition muss weiter vorangetrieben werden. Dem iranischen Regime muss internationel jegliche Legitimation entzogen werden. Hierzu bedarf es internationaler Sanktionen.

Wir fordern die deutsche außerparlamentarische wie parlamentarische Linke auf, sich mit den Oppositionellen im Iran solidarisch zu erklären und alles für ihre Unterstützung zu tun.

Eine emanzipatorische Position muss sich vor allem im Interesse der unterdrückten iranischen Bevölkerung für einen Regime Change einsetzen.

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