Der Jugendverband, der Wahlkampf und der BAK Shalom – 2009 ist ein Jahr der Herausforderungen

By Milch&Honig • Jun 14th, 2009 • Category: Hauptartikel, linksjugend ['solid]

Der Jugendverband, der Wahlkampf und der BAK Shalom –
2009 ist ein Jahr der Herausforderungen

Der Zustand des Verbandes
Unser Jugendverband ist zurzeit in einer schwierigen Situation. Seine Kampagnenfähigkeit ist stark eingeschränkt. Nach dem Bundeskongress in Mannheim konnte sich innerhalb des Verbandes keine „Aufbruchstimmung“ breit machen. Die inneren Konflikte sind längst noch nicht ausgestanden und die Mobilisierbarkeit unserer Mitglieder ist schlecht. Die Atmosphäre im Verband und die damit verbundene Lethargie blockieren den Verband auf allen Ebenen. Zudem mangelt es an wirklicher Motivation ein gemeinsames Projekt zu gestalten.
Deutlich wurde dies während des Europa-Wahlkampfes. Trotz eigener KandidatInnen auf der Bundesliste der LINKEN wurde so gut wie kein sichtbarer Jugendwahlkampf geführt. Die schlichte Existenz eines Blogs des Jugendkandidaten Sascha Wagener, die Produktion von einem EU-Folder für den gesamten Verband sowie ein EU-Wahlkampfvideo, welches eine Woche vor der Wahl veröffentlicht wurde, zeugen nicht von einer gut organisierten Kampagnenführung durch den BundessprecherInnenrat (BSpR), welche alle Mitglieder des Jugendverbandes mitnimmt.
Auch weiterhin bleibt die Unterstützung des Wahlkampfs für die Partei umstritten, was für die Nominierung von eigenen JugendkandidatInnen interessanterweise nicht gilt.

Trotzdem sind die EU-Wahlen ein Erfolg für die LINKE, hinter 7,5 % und 8 Mandaten braucht sich niemand zu verstecken. Junge GenossInnen haben in Kreis- und Landesverbänden am Wahlkampf der Partei mitgewirkt und das Ergebnis sehen wir als derzeitigen Stand einer Partei, die sich erst vor kurzem auf den Weg gemacht hat, bundesweit politische Bedeutung zu erlangen.

Wir sind über die aktuelle Situation des Jugendverbandes äußerst besorgt. Zum Treffen der Bundesarbeitskreise (BAK-WE) vom 12. bis 14. Juni, welches seit über 3 Monaten bekannt ist, wurde durch den BSpR viel zu spät eingeladen. Bis zuletzt war nicht klar, in welchen Räumlichkeiten von Berlin das BAK-WE stattfindet. Das BAK-WE wurde letztendlich vom BSpR sogar abgesagt, da sich kaum jemand bis zum letzten Freitag mit seiner Teilnahme angemeldet hatte, ausgenommen der Bundesarbeitskreis Shalom. Dies zeigt, dass innere tragfähige Arbeitsstrukturen des Verbandes noch nicht wirklich vorhanden sind.

Einige ambitionierte Projekte hatte sich der Verband vorgenommen, umgesetzt ist davon nur ein Minimum. Hierbei sei die „Aufmucken“-Kampagne genannt, die zumindest in der Basis sehr gut gestartet war. Bis heute gibt es nur schöne Visionen eines eigenen Verbands-Labels, jedoch keine greifbaren Ergebnisse. Die Überlegung, die Kampagnen für Wahlkampf-Zwecke zu benutzen, lehnen wir grundsätzlich ab. Dies war weder gegenüber den Bands noch gegenüber den Basisgruppen bei Beginn der Kampagne kommuniziert worden. Zudem zeigen die aktuellen Erfahrungen beispielsweise in NRW, dass die Kommunikation zwischen den Bands und den Organisatoren der Kampagne grundlegend verbessert werden muss. Es kann nicht sein, dass Bands monatelang hingehalten werden. Dies schadet der Kampagne und damit auch dem Jugendverband

Das Unmögliche – Ein strömungsübergreifendes Projekt für einen starken linken Verband
Jugendverband und Partei befinden sich seit mehr als vier Jahren in einer intensiven Selbstfindungsphase. Was soll die „neue“ LINKE leisten? Welche Rolle soll sie auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene spielen? Was verstehen wir unter dem Weg zu einer anderen, besseren Gesellschaft?
Diese und andere Fragen beschäftigen unsere Partei intensiv, teilweise so intensiv, dass die politische Verantwortung für unsere WählerInnen dabei oftmals nach hinten tritt.
Der Bundeskongress in Mannheim hat deutlich gemacht, dass unser Verband nicht nur ein Problem der politischen Ausrichtung hat. Vielmehr behindern ideologische Auseinandersetzung in ihrer Art und Weise den Aufbau des Verbandes und die Beteiligung unserer Mitglieder an den politischen Prozessen im Verband.
Hitzige Diskussionen sind dringend notwendig, aber die Grundlage hierfür muss eine faire und solidarische Debatten-Kultur sein. Andernfalls hat der Verband keine Zukunft. Respekt gegenüber unterschiedlichen politischen Auffassungen, seien sie auch noch so verschieden, ist dringend geboten. Aktive und kreative Mitglieder sind dem Verband durch die derzeitige Situation verloren gegangen. Die Strukturen werden nur noch durch wenige getragen. Das Herausdrängen „unbequemer“ Meinungen aus dem Verband hat nicht zu einer Stabilisierung geführt, ganz im Gegenteil.

Der Jugendverband steht heute im Jahr 2009 vor einer riesigen Herausforderung. Es gibt keinen Standard-Plan zum Aufbau eines linken sozialistischen Verbandes. Daher liegt es an uns selbst unseren eigen Stil, unsere eigene Art der inneren politischen Auseinandersetzung zu finden. Dabei hilft auch der Blick in andere Partei-Jugendstrukturen nicht.
Die Linke als politische Bewegung ist äußerst plural, was sich eben auch in der linksjugend [`solid] widerspiegelt. Damit umzugehen, ohne die Zerrissenheit zu befördern und einen starken handlungsfähigen Verband aufzubauen, ist die entscheidende Aufgabe des BSpR, aber auch aller anderen Gliederungen des Verbandes.

Wenn wir uns weiter mit uns selbst im derzeitigen Stil beschäftigen, wird am Ende vielleicht Einigkeit über die „reine Lehre“ bei den verbleibenden Aktiven bestehen, aber ob wir dann ein bundesweit wahrnehmbarer und handlungsfähiger Verband sind, ist fraglich.

Wir fordern alle AkteurInnen in der linksjugend [`solid] auf, jetzt in einen Dialog miteinander zu treten, um die bevorstehenden Wahlen, aber auch die Aufgaben des Verbandsaufbau zu diskutieren. Hierbei darf es keine dogmatischen Schranken geben, sondern ein gemeinsames Ziel.

Der Wahlkampf
In diesem Sinne sprechen wir uns dafür aus, dass die Vorbereitungen der weiteren Landtags- und Bundestagwahlen nicht nur durch den BSpR, sondern durch den Länderrat (LR) auf seiner nächsten Sitzung, in Zusammenarbeit mit den Ländern, vorbereitet wird. Es muss klar formuliert werden, wie die beschlossene Kampagne umgesetzt wird.

Es ist aus unserer Sicht nicht transparent, wenn nicht deutlich wird, wie viel Wahlkampf der Verband womit macht. Hier müssen wir alle miteinander realistisch sein und deutlich sagen, was wir können und was nicht.

Wir sprechen uns ebenso dafür aus, dass den Ländern die vorhandenen zusätzlichen Wahlkampfmittel des Parteivorstandes, welche bisher durch den BSpR verwaltet werden, weitergegeben werden. Zudem fordern wir weiterhin vom BSpR, dass im Haushalt wieder finanzielle Mittel für die Bundesarbeitskreise bereitgestellt werden.

Wir, die Mitglieder des BAK Shalom sind uns bewusst, dass die kommenden Wochen in der LINKEN vor allem durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und dem Saarland sowie die Bundestagswahl am 27. September geprägt sind.

Viele von uns sind Mitglied der Partei und deren Jugendorganisation, und / oder kandidieren selbst für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und / oder die Bundestagswahlen für DIE LINKE. Der BAK Shalom bildet sich aber auch aus Personen, welche nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind bzw. in keinerlei engerem Verhältnis zur Partei stehen, diese aber als ein Projekt verstehen, welches es kritisch zu begleiten gilt.

Diese Zusammensetzung begreifen wir aber keineswegs als einen Widerspruch, sondern - ganz im Gegenteil - als einen Gewinn.

Auf dem kommenden Bundesparteitag muss unsere Partei zeigen, dass sie in der Lage ist, ein Programm in Anerkennung unterschiedlicher politischer Auffassungen in der Partei zu erarbeiten und dieses dann gemeinsam im Wahlkampf zu vertreten.

Als Mitglieder der linksjugend [`solid] sind wir über die aktuelle Situation besorgt und wollen deshalb dazu beitragen, eine politische Plattform mitzugestalten, in der fair und solidarisch über systemüberwindende Alternativen gestritten werden kann.

Beschluss des BAK Shalom auf dem neunten Bundestreffen vom 12. bis 14. Juni 2009 in Berlin.

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